Ukrainekonflikt

Erneuter Schlagabtausch statt Frieden

Russland enteignet Ukrainer auf der Krim – Kiew will den Besitz russischer Pässe unter Strafe stellen

Immer wieder wird die Waffenruhe in der Ostukraine verletzt: Vergangene Woche wurden vier ukrainische Soldaten getötet und zwei weitere verletzt. Seit Jahresbeginn gab es 21 Tote und mehr als 40 Verletzte auf ukrainischer Seite sowie 19 getötete Kämpfer und einen Zivilisten auf der der Donezker Volksrepublik. Für die Nichteinhaltung der Waffenruhe haben erst kürzlich 45 Staaten Russland verantwortlich gemacht. Wiederholte Verstöße gegen das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts sind indes Teil eines erneuten Schlagabtauschs, den sich Kiew und Moskau liefern.

Krim ist geostrategisch bedeutend

Am 23. März setzte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij seine „Strategie zur Deokkupation“ der Krim in Kraft. Drei Tage zuvor hatte sein Amtskollege Putin gegen den Protest Kiews einen Erlass zur Zwangsenteignung von tausenden Ausländern gehörenden Grundstücken auf der Krim umgesetzt. Ein entsprechendes Dekret hatte er bereits am 20. März vergangenen Jahres unterschrieben. Betroffen sind 11.500 Grundstücke in den beliebten Küstenregionen Jalta, Kertsch und Sudak. Laut Behördenangaben gehören sie Eigentümern aus 55 Staaten. Ukrainer gelten in dem Erlass als Ausländer. Ihnen gehören die meisten Grundstücke auf der Halbinsel. Betroffen sind aber auch Eigentümer aus Deutschland, Australien und Israel. Sie hatten ein Jahr Zeit, ihre Grundstücke entweder an russische Staatsbürger zu verkaufen oder sie dem russischen Staat gegen Entschädigung zur Veräußerung zu überlassen. Wohnungen sind von der Enteignung ausgenommen. Russland begründet das Vorgehen offiziell mit Sicherheitsfragen. Die Krim ist für Moskau geopolitisch von Bedeutung, da in Sewastopol die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.

Die ukrainische Regierung setzt gleichzeitig ihren Feldzug gegen alles Russische kompromisslos fort. Verhängte Kiew nach dem Umsturz 2014 Sanktionen gegen einzelne, dem Kreml nahestehende Russen, so wurden diese seitdem immer weiter verschärft. Die Ukraine hat sowohl russischsprachige Zeitungen als auch Fernsehsender blockiert. Journalisten beklagen den faktischen Entzug der Pressefreiheit. Von Sanktionen sind neben politischen Parteien immer mehr Unternehmen betroffen, deren Konten gesperrt und gegen deren russische Mitarbeiter Einreiseverbote verhängt wurden. Ein Austausch mit Russland – gleich welcher Art – scheint nicht mehr erwünscht. Selbst Wissenschaftler der namhaften Moskauer und St. Petersburger Universitäten dürfen nicht mehr mit ukrainischen Kollegen zusammenarbeiten. Betroffen sind auch Kultureinrichtungen wie die berühmte Eremitage in St. Petersburg.

Sozialen wie politischen Sprengstoff birgt der seit Jahren virulente Sprachenstreit. Wegen der Beschränkung von Minderheitensprachen in Schulen hatte es nicht nur Ärger mit der größten Minderheit der Russen gegeben, sondern auch einen handfesten Konflikt mit Ungarn, den Kiew in letzter Minute durch einen Kompromiss beilegen konnte. In der Karpaten-ukraine leben mehr als 150.000 ungarnstämmige Ukrainer, die meist die ungarische und die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen.

Solche doppelten Staatsbürgerschaften will Kiew künftig legalisieren, mit einer Ausnahme: Ein russischer Pass soll für
Ukrainer nicht nur Tabu sein, sondern wer verschweigt, dass er einen solchen besitzt, muss mit zwei bis fünf Jahren Haft sowie dem Entzug des Wahlrechts rechnen. Mit der Legalisierung der doppelten Staatsbürgerschaft demonstriert Kiew seine Westbindung. Sie soll die Beziehungen zur EU verbessern und den im Ausland lebenden Ukrainern einen Anreiz zur möglichen Rückkehr bieten.

Feldzug gegen alles Russische

In dem Maße, wie Selenskij auf eine verschärfte Außenpolitik gegenüber Russland setzt, rückt die Aussicht auf eine friedliche Beilegung des Ostukraine- und Krimkonflikts in weite Ferne. Zwar spricht er ständig von einer Wiederangliederung der abgespaltenen Gebiete und von einer Rückgabe der Krim an die Ukraine, führt aber den Kampf gegen die russische Sprache fort, der mit ein Grund für die Entstehung des Konflikts war.

Der pro-westliche Politologe und Leiter der Stiftung „Ukrainische Politik“ Konstantin Bondarenko hält dies für bedenklich. Laut Umfragen wolle die Mehrheit der Ukrainer in Frieden leben. Sie seien sogar bereit, eine weitgefasste Autonomie und einen besonderen Status des Donbass anzuerkennen, wie dies in der Minsker Vereinbarung vorgesehen war. Aber die Rede sei eben von Frieden, nicht von einer Kapitulation, die den Krieg beendet.

Selenskij kämpft mit sinkenden Beliebtheitswerten. Die Korruption grassiert nach wie vor, Reformen kommen nicht voran, der Konflikt im Osten geht in die nächste Runde und zu allem Unglück verschärft die Corona-Krise die wirtschaftlichen Probleme des Landes. Die Produkte des täglichen Bedarfs verteuern sich jährlich um fünf bis zehn Prozent, die Energie- und Wohnnebenkosten steigen, während die Lohnentwicklung nur langsam vorangeht. Die Ukrainer sind unzufrieden und enttäuscht von ihrem Präsidenten, der vor knapp zwei Jahren als Hoffnungsträger aus den Wahlen hervorging.

Bondarenko glaubt, dass Selenskijs „Krim-Plattform“, mit der er internationale Aufmerksamkeit für die Missstände auf der Halbinsel erreichen und Putin zum Einlenken bewegen will, kein Erfolg beschieden sein wird. Nach dem Sieg der Demokraten rechnet Selenskij offenbar mit größerer Rückendeckung aus den USA, da deren Präsident Joe Biden bereits als Vize unter Barack Obama die Ukrainepolitik maßgeblich beeinflusst hat.

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