Großbritannien
Erst mal nach Afrika
Briten wollen illegal eingereiste Asylsucher zunächst per Flugzeug nach Ruanda bringen
Alleinstehende männliche Mi-granten, die nach der Überquerung des Mittelmeers und des Kanals einen Asylantrag in Großbritannien stellen, sollen zukünftig erst einmal wieder außer Landes gebracht werden, und zwar per Flugzeug nach Ruanda. Australien hatte eine vergleichbare Behandlung von Migranten schon vor zehn Jahren unter einer Labour-Regierung eingeführt. Dort müssen illegal einreisende Asylsucher ihr Asylverfahren von Neu-Guinea oder Nauru aus betreiben. Das hat die Bewerberzahlen sehr stark nach unten gedrückt und fast zum Erliegen gebracht.
Vergangenes Jahr hatte in Dänemark allein schon die Androhung der sozialdemokratischen Regierung, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, zu einem Einbruch der Bewerberzahlen geführt. Die Idee zu dieser Auslagerung nach Ruanda stammte von dem dänischen Einwanderungsminister Mattias Tesfaye, dem Sohn eines Flüchtlings aus Äthiopien. Dänemark verfolgt seit einigen Jahren das Ziel einer Null-Immigration. Mit der Auslagerung des Asylverfahrens nach Ruanda hofft man diesem Ziel ein Stück näher zu kommen.
Bisherige Methoden waren erfolglos
In Großbritannien waren die Reaktionen auf das Auslagern des Asylverfahrens gemischt. Menschenrechtsgruppen und die anglikanische Kirche äußerten sich konsterniert. Aber ein großer Teil der Bevölkerung ist damit einverstanden.
In Skandinavien war die von Angela Merkel ausgelöste Einwanderungswelle 2015 für einige Zeit ein echtes Trauma. Im schwedischen Malmö, eigentlich ein Vorort der dänischen Hauptstadt Kopenhagen, herrschen seitdem bürgerkriegsähnliche Zustände. Muslimische Jugendbanden terrorisieren jüdische Überlebende der Shoa. Sie haben ganze Stadtviertel unter ihrer Kontrolle. Fast wöchentlich werden Menschen auf offener Straße erschossen.
Ruanda dagegen ist, seit es den Völkermord 1994 mustergültig bewältigt hat, ein Modell an Sicherheit und Demokratie nicht nur für Afrika. Kein anderes Land der Welt ist so stark an internationalen UN-Mandaten beteiligt wie Ruanda.
Die unkontrollierte Migration war eines der zentralen Themen beim Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, dem Brexit. Premierminister Boris Johnson ist zwar angetreten, das Thema Immigration wieder zu einer britischen Angelegenheit zu machen, aber seit Beginn seines Amtsantritts hat die Zahl der illegalen Immigrationen über den Ärmelkanal jedes Jahr zugenommen, trotz bilateraler Verträge mit Frankreich und verschärften Gesetzen im Inland wie dem Einsatz der Marine.
Ruanda ist sehr anglophil
Ruanda ist ausgesprochen englandfreundlich. 2009 war es nach Mozambik das zweite Land der Erde, das obwohl nie britische Kolonie, freiwillig dem Commonwealth beigetreten ist. Französisch wurde durch Englisch als Nationalsprache ersetzt. Mit diesem Schritt möchte das Land auch seine unglückselige Vergangenheit unter frankophonem Vorzeichen und den Völkermord von 1994 bewältigen.
Ruanda hat sich vertraglich verpflichtet, Migranten in seinem Land einem Asylverfahren, das internationalen Standards entspricht, zu unterziehen. Großbritannien wird Ruanda dafür 120 Millionen Pfund (rund 144 Millionen Euro) zahlen. Von der Regelung sind zunächst nur allein reisende Männer betroffen, keine Frauen oder Familien mit Kindern.
Analysten sehen in dem Abkommen zwischen Großbritannien und Ruanda in erster Linie eine Maßnahme, Migranten davon abzuhalten, in Frankreich in die Boote am Ärmelkanal zu steigen und die lebensgefährliche Überfahrt nach England zu riskieren. Bis nach Deutschland hin waren infolge der enorm gestiegenen Nachfrage Schlauchboote knapp geworden. Wenn in Zukunft eine gelungene Querung des Ärmelkanals heißt, sich in Ruanda wiederzufinden, werden es sich wahrscheinlich viele überlegen, ob sie die Kanalquerung in nicht seetüchtigen Booten wagen wollen. Das könnte Menschenleben retten.
Kommentare
sitra achra am 29.04.22, 11:38 Uhr
Englands Idee, Fluchlinge in ihr Biotop abzuschieben, sollte Nachahmer finden. Wie wäre es, wenn wir unsere ehemaligen Kolonien als Abschiebbasis aktivieren würden. Das würde diesen Staaten Geld in die leeren Kassen spülen und uns den ständigen Ärger mit den Schätzchen vom Halse schaffen. Vielleicht lässt sich für die Buntlinge auch ein Reservat zuweisen, z.B. in der Wüste Gobi, wo sie ihren feuchten Gedanken nachhängen können?
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