16.06.2024

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Argentinien

Erster Haushaltsüberschuss seit 2008

Die libertäre Wirtschaftspolitik des Präsidenten Javier Milei zeitigt erste Erfolge

Bodo Bost
30.05.2024

In den letzten Wochen mehren sich die Anzeichen, dass die argentinische Wirtschaft einen Erholungskurs einzuschlagen beginnt. Die jährliche Inflationsrate ist auf 120 Prozent gesunken, nachdem sie vorher mehr als dreihundert Prozent betragen hatte. Mitte Mai gab Argentiniens Präsident Javier Milei bekannt, dass das Land seinen ersten vierteljährlichen Haushaltsüberschuss seit 2008 erzielt hat. Er beträgt zwar nur 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), aber ist dennoch eine erstaunliche Leistung, insbesondere wenn man bedenkt, dass Milei erst seit dem 10. Dezember 2023 im Amt ist und sein Land in 113 der letzten 123 Jahre nur Defizite verzeichnet hat. Anfang dieser Woche hat die Zentralbank die Zinsen zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen gesenkt, und das wird sich bald auf die Wirtschaft auswirken.

Gute Aussichten auf Wirtschaftswachstum

Die Anleihemärkte befinden sich im Aufwind, und Bloomberg-Daten zufolge war der argentinische Peso im ersten Quartal dieses Jahres die Währung mit der weltweit besten Performance. Wenn man das alles zusammennimmt, zeigt sich, dass Mileis radikales Management sich auszuzahlen beginnt, und zwar viel schneller, als irgendjemand bei dessen Amtsantritt erwartet hatte. In den kommenden Monaten könnte es noch besser werden. Mit sich stabilisierenden Preisen und einem steigenden Peso dürften die Investitionen wieder in ein Land fließen, das reich an natürlichen Ressourcen und bei den Lohnkosten äußerst wettbewerbsfähig ist. Wenn Milei sein Versprechen einlösen kann, dass die riesigen Schieferöl- und -gasreserven des Landes sicher und erfolgreich erschlossen werden, dann könnte die Wirtschaft sogar wachsen.

Argentiniens wirtschaftliches Establishment war süchtig nach mehr Subventionen und Regulierungen des Staats. Der Internationale Währungsfonds (IWF) war zumindest in der Amtszeit der französischen geschäftsführenden Direktorin Christine Lagarde von 2011 bis 2019 ein großer Unterstützer der gescheiterten argentinischen Regierungen der Vergangenheit und gewährte dem Land die größten Kredite seiner Geschichte. Milei wurde als Verrückter abgetan, der innerhalb weniger Monate, wenn nicht Wochen nach dem Antritt des Präsidentenamtes aus diesem entfernt werden würde. Er beginnt, dieses Narrativ zu widerlegen.

Auch ohne Mehrheit im Parlament hat Milei seine Linie durchgesetzt. Ganze Regierungsabteilungen wurden über Nacht geschlossen. Das Kulturministerium wurde ebenso abgeschafft wie die Antidiskriminierungsstelle und der staatliche Nachrichtendienst. Fast niemand hat es gemerkt. Letzten Monat kündigte er Pläne zur Entlassung von weiteren 70.000 Staatsbediensteten an. Milei hat nicht versucht, schrittweise Kürzungen vorzunehmen oder durch Entlassungen in den Vorruhestand Härtefälle zu vermeiden. Stattdessen hat er, wie versprochen, den Staatsapparat mit der Kettensäge bearbeitet und dabei enorme Einsparungen erzielt.

Milei schafft einen schlanken Staat

Außerdem hat Milei den Peso gleich am ersten Tag seiner Amtszeit massiv abgewertet sowie Mietpreiskontrollen, Preisbeschränkungen und staatliche Subventionen abgeschafft. Er schränkte die Rechte der Arbeitnehmer ein. Den Unternehmen erlaubte er, streikende Arbeitnehmer zu entlassen. Er strich die Kraftstoffsubventionen. Sicherlich gab es einige kurzfristige Schmerzen, aber die positiven Ergebnisse werden nun langsam sichtbar. So haben beispielsweise die Mieten bereits begonnen, spürbar zu sinken, da die von den Kontrollen befreiten Vermieter ein größeres Angebot auf den Markt bringen. Mit geradezu messianischem Eifer wirbt Milei für Freiheit, Liberalisierung und einen schlankeren Staat.


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