Der Wochenrückblick

Erwartungen ans Volk

Warum sich die Grünen über die Wut der Deutschen wundern, und wen man beleidigen darf

Sie machen wahrlich schwere Zeiten durch, die Grünen. Ein großes Nachrichtenmagazin warnt gar: „Hass und Gewalt gegen die Grünen bergen eine Gefahr für uns alle.“ In der Tat mussten wir ja hier neulich berichten, wie das Aschermittwochstreffen der baden-württembergischen Grünen von Demonstranten dermaßen blockiert wurde, dass es glatt ausfiel.

Das Magazin zermartert sich und uns den Kopf, wodurch diese Wut im Volk wohl gewachsen ist, und bietet eine schlüssige Antwort an: „Die Grünen sind die einzige relevante Partei, die von den Deutschen erwartet, ihr Leben grundlegend zu ändern. Und Veränderung bedeutet für viele Menschen oft dasselbe wie Zumutung.“

Mit anderen Worten: Eine 15-Prozent-Partei „erwartet“ von den übrigen 85 Prozent, dass sie ihr ganzes Leben komplett umkrempeln, samt Abbau von Wohlstand, Industrie und Energiesicherheit, derweil eine unbegrenzte Einwanderung beim Sozialstaat, der Wohnungsversorgung oder der öffentlichen Sicherheit tiefe Spuren hinterlässt – und das empfinden die Leute als „Zumutung“. Was für ein ignorantes Gesindel!

Da muss endlich hart durchgegriffen werden. Zum Glück geschieht das auch, wie die rasche Reaktion der Staatsmacht auf einen dreisten bayerischen Unternehmer belegt, der nun Ziel einer Hausdurchsuchung wurde und 6000 Euro Strafe zahlen soll. Sein Delikt: Er hatte auf seinem Grundstück zwei Plakate aufgestellt. Auf einem steht „Wir machen alles platt!“ und darunter Ricarda Lang auf einer Dampfwalze, Robert Habeck mit leeren Taschen, Annalena Baerbock als zänkische Göre und Cem Özdemir mit Möhre im Ohr. Auf dem anderen prangt Habeck mit seinen legendären Zitaten zu Insolvenzen und zum Patriotismus („ ... fand ich stets zum Kotzen“) sowie die Frage, ob der Mann überhaupt bis drei zählen könne.

Unverschämtheit, keine Frage. Allerdings fragt man sich, wie solche Plakate strafwürdig sein können in einem angeblich freien und demokratischen Land. Ja, können sie offenbar. War aber nicht immer so. Vor vierzig Jahren glotzte uns vom Titel einer Satirezeitschrift das Gesicht von Helmut Kohl an – in Birnenform, samt Stängel mit kleinem Blättchen obendrauf. Dann erschein sogar ein ganzes Buch: „Birne, das Buch zum Kanzler“. Wurde die Redaktion durchsucht, das Buch verboten? Musste das Satireblatt Strafe zahlen? Natürlich nicht, das hätte einen Sturm der Entrüstung samt einer hoch erregten Debatte über den Zustand von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat ausgelöst. Wie sich die Zeiten und Sitten ändern.

Nun muss man aber unterscheiden. 1983 galt die CDU ja noch als „rechts“. Und so wird auch heute fein differenziert: Blockaden und Häme sind nicht in jedem Falle zu verurteilen, jedenfalls nicht mit der gleichen Entschiedenheit. So zitiert das eingangs genannte Magazin einen Politikwissenschaftler mit der denkwürdigen Warnung: „Wenn Veranstaltungen demokratischer Parteien Polizeischutz benötigen oder gar abgesagt werden müssen, dann ist das eine Gefahr für alle demokratischen Parteien und für die Demokratie insgesamt.“

Haben Sie es bemerkt? Er spricht ausschließlich von der Schutzwürdigkeit „demokratischer“ Parteien. Und wer bestimmt, wer „demokratisch“ ist und wer nicht? Wir erinnern uns recht frisch, mit welchem Elan Kritiker der Corona-Maßnahmen in die Ecke der „Demokratie-Feinde“ geschoben wurden, nur mal so als Beispiel. Bei den Bauern hat man Ähnliches versucht. Also wer entscheidet? Die Regierung? „Institutionen der Zivilgesellschaft“, heißt: mit Staatsgeld gepäppelte Vorfeldorganisationen von Grün und Rot?

Habeck und „die Zahlen“
So ist es wohl gedacht, daher können AfD-Veranstaltungen ruhig blockiert und attackiert werden, weil berufene Stimmen die Partei ins Kröpfchen der Undemokraten gestopft haben. Weshalb wir mal grundsätzlich fragen wollen: Was zeichnet eine Demokratie eigentlich aus? Was unterscheidet sie von der Diktatur der Mehrheit? Nun, der Unterschied ist, dass die Anhänger der unterlegenen Opposition in einer Demokratie darauf vertrauen können, dass das siegreiche Lager seine Macht nicht ausnutzt, um die Rechte der Oppositionellen zu beschneiden, um für sich selbst Privilegien herauszuschinden – wie etwa den Schutz vor Attacken, denen man die Opposition achselzuckend aussetzt.

ZDF-Propagandist Jan Böhmermann konnte sanktionslos dazu aufrufen, dass man „Nazis keulen“ sollte. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen, die für den Bund im ZDF-Fernsehrat sitzt, drückt offen ihre Sympathie für Böhmermann aus. Und nach der „Keulen“-Geschichte knöpfte sich der Kommentator einer Berliner Tageszeitung lieber jene Leute vor, die den Aufruf des „Satirikers“ nicht so witzig fanden. Er fragte listig: „Fühlten sie sich angesprochen, gar getroffen von der Nazi-Anrede?“

Wenn demnächst jemand kritisiert, dass ein anderer gefordert hat, Ladendieben die Hand abzuhacken, wird die Zeitung den Kritiker vermutlich mit der Frage abbürsten, ob er sich „gar getroffen fühlt von der Ladendieb-Anrede“. Schlau, was? Oder einfach nur abgefeimt, entscheiden Sie selbst. Jedenfalls ein probates Mittel, um jede noch so finstere Beleidigung zu flankieren, während genehme politische Kräfte und Ansichten immer besser gegen jede Art von Spott und Widerspruch geschützt werden.

Im nächsten Schritt sollte man überlegen, ob nicht auch das „Schlechtreden der Lage“ nichts anderes ist als „Beleidigung“ oder gar „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Denn die Lage ist viel besser, als uns die Defätisten einreden. Nachdem Jens Spahn von der CDU im Reichstag die wirtschaftliche Situation Deutschlands als „dramatisch schlecht“ bezeichnet hatte, konterte Minister Habeck angenervt von der Regierungsbank, nicht die Lage sei schlecht, sondern nur „die Zahlen! Die Zahlen!“

Ach so: Es wird gar nicht kälter, nur die Temperaturen sinken – „die Temperaturen! Die Temperaturen!“ Was hat das eine denn mit dem anderen zu tun?

Was wir am meisten an grüner Politik bewundern, ist dieses Visionäre. So hatte Habeck schon 2013 erkannt, dass die „CCS-Technologie“, so nennt man das Abscheiden und anschließende Verpressen von CO₂, eine ganz schlechte, schädliche Sache sei. Und er hat sich durchgesetzt: Damals war Deutschland führend bei CCS, aber maßgeblich auf Drängen der Grünen haben wir uns von der Technologie verabschiedet.

Nun das: Heute, wo wir von ganz vorne nach ganz hinten durchgerutscht sind bei der CCS-Technologie, entdeckt Habeck, dass die Methode doch ganz toll sei und wir da nun wieder einsteigen sollten. Ja, so bringt man eine bislang erfolgreiche Industrienation ins Ziel: Erst eine wegweisende Entwicklung blockieren, um sich ein Jahrzehnt später, wenn alle anderen an einem vorbeigezogen sind, wieder dranzuhängen. Wie der bayerische Unternehmer bloß auf das Bild mit der Dampfwalze gekommen ist?

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