Regierungskrise
Es fällt auseinander, was nie zusammengehörte
Immer offener zeigt sich, dass die Bundesregierung den ihr gestellten Aufgaben nicht gewachsen ist. Längst gibt es Spekulationen über ein Ende der Ära Scholz
Wie lange kann das noch gutgehen? Beinahe täglich wird mittlerweile offenbar, dass die Agenda der amtierenden Bundesregierung und die rauhe Realität im Alltag unserer Republik nicht zusammenpassen.
Die Liste ganzer ungelöster Problemfelder – von einzelnen Problemen kann längst nicht mehr die Rede sein – ist lang und reicht inzwischen von den explodierenden Kosten bei Bürgergeld und Kindergrundsicherung über die Energiepolitik und den dramatischen Rückgang der Industrieproduktion bis hin zur Rüstungspolitik und dem offensichtlichen Scheitern der ungesteuerten Zuwanderung.
Ein Großteil der Probleme liegt zweifelsohne am Geld. Wobei die Bundesregierung – etwa durch das Abschalten der Kernkraft und den damit verbundenen Verzicht auf günstigen Strom bei gleichzeitiger Forcierung der teuren Erneuerbaren Energien und den dadurch ausgelösten Anstieg der Energiekosten – wesentliche Umstände, die nun zur Verengung ihrer Spielräume führen, selbst herbeigeführt hat.
Immer offensichtlicher wird jedoch auch, dass hier eine Regierung am Werk ist, die inhaltlich nicht zusammenpasst – und letztlich nie hätte gebildet werden dürfen. Zustande kam sie lediglich unter den kurzzeitigen Ausnahmebedingungen des Sommers 2021, als die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet angesichts der Flutkatastrophe im Ahrtal unversehens schwächelte. Erst dieser Tage erklärte denn auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Schweiz, nur deshalb in eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen eingetreten zu sein, weil ihn die politischen Realitäten dazu gezwungen hätten. Sicherlich spielte bei allen Partnern auch die Genugtuung eine Rolle, einmal ohne die Union eine Bundesregierung bilden zu können.
Koalition, die nie zusammenpasste
Was die Koalitionspartner inhaltlich zusammenführte war das diffuse Bekenntnis, „Mehr Fortschritt wagen“ zu wollen. Doch schon der Koalitionsvertrag entsprach weniger einem klaren Konzept, was darunter zu verstehen sei, als vielmehr einer bunten Wundertüte, in die jedermann – und in der Logik der Regierung auch jederfrau – hineinstopfen durfte, was er oder sie wollte.
Doch schon bald zeigte sich, dass der versprochene Fortschritt allzu oft in einem realpolitischen Rückschritt mündete, allen voran beim beispiellosen Anstieg der Lebenshaltungskosten. Zudem setzten neue Realitäten den „Bullerbü“-Phantasien ein schnelles Ende und ließen den Kanzler stattdessen von einer „Zeitenwende“ sprechen. Dass die drei Regierungsparteien, die bei der Bundestagswahl 2021 zusammen noch 52 Prozent der Wählerstimmen einfuhren, in jüngsten Umfragen vereint bei kaum mehr als 30 Prozent liegen, zeigt, dass diese „Zeitenwende“ auch sie erfasst – und dass immer weniger Wähler ihnen zutrauen, die richtigen Antworten darauf zu haben.
Gleichwohl sah es bislang immer noch so aus, als ob die Koalitionäre aus Angst vor Neuwahlen bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten würden: Lieber noch zwei Jahre durchkrampfen und gut dotierte Posten haben, als gleich ins Nichts zu stürzen. Doch längst ist die Lage der drei Regierungspartner so desaströs, dass nicht nur an der Basis der Wille erkennbar wird, dem Elend ein schnelles Ende zu bereiten. Die FDP steht in ersten Umfragen bei nur noch vier Prozent und droht, bei einem abermaligen Nichteinzug in den Bundestag aus der Parteienlandschaft zu verschwinden. Der Grünen-Basis sind die wenigen Kröten, die ihre Führung bislang schlucken musste, schon zuwider, weshalb jener Führung in wenigen Tagen ein unruhiger Parteitag droht. Und in der SPD verstummt das Gerücht nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner unklaren Rolle im Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank zum Rücktritt gezwungen sein könnte und für diesen Fall mit Boris Pistorius bereits ein Ersatzmann bereitstehe.
Insofern scheint die eingangs gestellte Frage keineswegs nur rhetorisch zu sein.
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