Der Wochenrückblick

Es geht um alles

Warum der NS-Vergleich plötzlich gefährlich werden kann, und was diese Ausländer nicht verstehen

Hans Heckel

26.04.2025

Manchmal ändern sich die Zeiten fast unmerklich. Das gilt auch für den Umgang mit dem dunklen Fixstern deutscher Selbstbetrachtung, dem NS-Staat. Jahrzehntelang waren wir von der Mahnung durchdrungen: „Wehret den Anfängen!“ Die Allgegenwart dieses historischen Ausrufezeichens hatte erhebliche Folgen.

Die „Anfänge“ schienen hinter jeder Fichte zu lauern, und findige Konjunkturritter hatten es sich zur Masche gemacht, jederzeit mit einem NS-Vergleich zur Stelle zu sein, so schräg der auch immer ausfallen mochte. Nicht nur Bundeswehr-Gelöbnisse haben sie als Zeichen „deutscher Kontinuitäten“ – selbstverständlich mit direktem Kanal zum Hitler-Regime – entlarvt. Selbst ein allzu offensiver Gebrauch von Schwarz-Rot-Gold, jener demokratischen Nationalflagge also, welche die Nationalsozialisten gehasst und folglich abgeschafft hatten, konnte einem als Verdachtsmoment ausgelegt werden.

Heute ist der NS-Vergleich zwar immer noch schwer in Mode. Allerdings muss man sich plötzlich genau überlegen, gegen wen man diesen früher so leichtfüßig verschleuderten Anwurf in Stellung bringt. Das weiß jetzt auch Stefan Niehoff. Den kennen Sie schon: Niehoff ist der bayerische Rentner, der das „Schwachkopf“-Bild von Habeck geteilt hatte und dafür frühmorgendlich Besuch von der Staatsmacht erhielt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Bamberg die diesbezüglichen Ermittlungen zwar „vorläufig eingestellt“, aber nur, weil sie einen noch viel dickeren Fisch gegen Niehoff an Land gezogen zu haben meint.

Dabei geht es um den Vorwurf der „Volksverhetzung“, weil der Mann „Erkennungszeichen von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen verbreitet“ haben soll. Was ist passiert? Ein Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte zum Boykott der Molkerei Weihenstephan und anderer aufgerufen, weil die Zielobjekte angeblich die AfD unterstützen.

Niehoff fühlte sich an die Boykottmaßnahmen der braunen Horden gegen jüdische Geschäfte erinnert und postete unter der Überschrift „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“ ein historisches Foto von einem SA-Mann mit dem Plakat „Deutsche, kauft nicht bei Juden“ vor der Brust. Eigentlich unübersehbar, dass Niehoff die NS-Bewegung nicht „öffentlich verharmlosen“ wollte, wie ihm die Staatsanwaltschaft nun vorwirft, sondern sie als abschreckendes Beispiel der Geschichte darstellt.

Nun kann man den Vergleich je nach Geschmack für passend oder einigermaßen hergeholt halten. Doch hergeholt waren die NS-Vergleiche, mit denen wir in den vergangenen Jahrzehnten behelligt wurden, fast alle. Dass aber einer, der einem anderen NS-Methoden unterstellt und das mit einem historischen Bild unterstreicht, wegen des Zeigens eines historischen Bildes aus der NS-Zeit selbst unter NS-Verdacht gerät, ist neu.

Geschieht das ab jetzt jedem, der die Nazis in seine aktuellen Politstreiterein einflicht? Nicht doch, da brauchen Sie keine Angst zu haben. Es passiert längst nicht jedem, auch künftig nicht. Aber: Es könnte theoretisch jedem passieren, und darin liegt der Reiz. Denn das schafft Unsicherheit, Unsicherheit erzeugt Angst – und Angst macht gefügig.

So hantiert auch die neue Koalition unter der Führung der Union mit nebelhaften Vokabeln wie „Hass und Hetze“, gegen die eine „staatsferne Medienaufsicht“ energisch vorgehen solle. Auch Lügen sollen verboten werden. Aber was ist „Hass“? Was „Hetze“? Und wer bestimmt, was die Wahrheit ist und was Lüge? Die Frage ist leichter zu beantworten, als viele aufgeregte Kommentatoren derzeit meinen: Das bestimmt natürlich derjenige, der die Macht dazu besitzt und die anderen spuren lassen kann. Früher nannte man das Willkür, heute heißt es „Schutz unserer Demokratie“. Das allein ist der Unterschied.

Jetzt mischen sich die Briten ein!
Auf diese Weise „geschützten“ Demokratien war es seit jeher wichtig, dass ihnen keiner von draußen in die Suppe spuckt. Ausländische „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ muss ein starker Riegel vorgeschoben werden. So ist es sehr ärgerlich, dass sich nun ausgerechnet der britische „Economist“ die bundesdeutschen Verhältnisse näher angesehen hat und einigermaßen erschrocken darüber berichtet.

Das Londoner Wirtschaftsmagazin gilt als das weltweit renommierteste Medium seines Genres, die Stimme von der Themse hat daher international einiges Gewicht. Und was sagt sie? „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ lautet der Titel des aufsehenerregenden Beitrags in der jüngsten Nummer. Fassungslos stehen die britischen Autoren ebenso vor der staatlichen Attacke auf Niehoff wie auch vor der Verurteilung von David Bendels, über die wir hier vergangene Woche berichtet haben. Der bekam sieben Monate Gefängnis auf Bewährung, weil der Innenministerin Faeser per Fotomontage vorgeworfen hatte, die Meinungsfreiheit zu hassen. Daraufhin zeigte die Ministerin ihn an. „Faeser schien entschlossen, die Aussage von Bendels zu bestätigen“, schlussfolgert der „Economist“ recht sarkastisch.

Wie gemein! Erstens geht autoritären Existenzen jede Neigung zu Geist und Ironie grundsätzlich ab, ja, sie finden beides sogar hoch verdächtig. Zweitens fehlt diesen ignoranten Ausländern beim „Economist“ jedes Mitleid mit den besonderen Herausforderungen, denen sich die Herrschenden in Deutschland ausgesetzt sehen. In Berlin merken sie, dass ihnen die Zustimmung des Volkes immer mehr abhandenkommt. Außerdem spüren unsere Mächtigen sicherlich auch, dass ihnen die realen politischen Probleme längst über den Kopf wachsen, weil sich ihre linke Ideologie mittlerweile so weit von der Wirklichkeit entfernt hat, dass man zur Realität keinen Zugang mehr finden kann.

Weiterregieren wollen sie aber trotzdem. Eingezwängt zwischen der widrigen Wirklichkeit hier und einem immer lauter murrenden Volk dort müssen sie gezwungenermaßen um sich schlagen, was denn sonst?

Anfang der Woche kam Forsa mit der ersten Umfrage, welche die AfD bei 26 Prozent sieht. Das ist nicht nur schon die zweite Befragung, bei der die Blauen zur stärksten Kraft aufstiegen (ein Punkt vor der Union), sondern zudem ein neuer Rekordwert für die Partei.

Nun stellen wir uns, nur mal so in Gedanken, ganz kurz vor, die Bundesrepublik kehrte zum Prinzip der normalen demokratischen Repräsentanz zurück, also zu einem Parteiensystem ohne Brandmauer. Um Himmels Willen! All die vielen linken NGOs könnten über Nacht auf dem Trockenen sitzen, und die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Rücken zur Wand. Ziemlich sicher könnte eine rote 16-Prozent-Partei auch nicht mehr die Richtung der Bundesregierung bestimmen.

Da staunen Sie, was? Doch genau so könnte es kommen. Das muss man sich vor Augen halten, wenn man die Faesers dieses Landes durch die Republik fegen sieht. Und deshalb sollten wir uns noch auf einiges mehr gefasst machen. Denn für manche geht es nicht nur um viel, sondern um alles.

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