10.01.2025

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden

Politik

Es ist an der Zeit, grundsätzlich zu werden

Im beginnenden Wahlkampf zelebrieren die Parteien bislang das gewohnte Klein-Klein. Was fehlt, ist eine frohe Botschaft für unser Land

René Nehring
09.01.2025

Im neuen Jahr 2025 kommen die deutschen Parteien gleich zur Sache. Wo sonst gediegene Neujahrsempfänge und besinnliche Klausuren für allenfalls laue Schlagzeilen sorgen, zwingt die auf den 23. Februar vorgezogene Bundestagswahl die Akteure schnell in die politische Arena zurück – und zu Bekenntnissen, wie sie sich jeweils die nähere Zukunft unseres Landes vorstellen.

Wer in die vorliegenden Wahlprogramme und auf die bisherigen Auftritte der Kandidaten schaut, findet darin jedoch vor allem viel Klein-Klein und auch Altbekanntes wie die Forderung nach Einführung einer Reichensteuer oder einer Mütterrente oder auch die Aufhebung der lästigen Schuldenbremse. Je nach politischer Ausrichtung der Wähler werden diese die jeweiligen Forderungen mal für mehr, mal für weniger sinnvoll erachten.

Was bislang kaum bis gar nicht zur Sprache kommt, ist der grundsätzliche Zustand unseres Landes. Ist die Bundesrepublik noch das „beste Deutschland, das es je gab“, wie es maßgebliche Repräsentanten des Staates lange behaupteten? Gilt beispielsweise noch das alte Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen, das dieses Land seit den Tagen des Wirtschaftswunders allen einheimischen Bürgern und Zuwanderern geben und halten konnte? Sind wir noch ein Staat, in dem ein Leben in Frieden und Freiheit selbstverständlich ist? Und sind wir noch das von aller Welt geachtete Land der Dichter und Denker, der Erfinder und Ingenieure?

Das Dogma der Alternativlosigkeit
Wer sich die einschlägigen Statistiken ansieht, kann diese Fragen kaum noch bejahen. So liegt Deutschland im internationalen Vergleich bei Kategorien wie dem Bildungsniveau seiner Schüler, dem Pro-Kopf-Geldvermögen der Bürger, den Energiekosten für die Verbraucher oder auch der inneren Sicherheit bestenfalls noch im oberen Mittelfeld. Dramatisch ist auch die Entwicklung der Firmeninsolvenzen, die nach Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs seit 2021 wieder deutlich zugenommen haben.

Auch dort, wo Statistiken kaum Auskunft geben, hat sich die Lage verändert. Immer öfter äußern Bürger, dass sie sich in der Öffentlichkeit nicht mehr sicher fühlen, oder dass sie sich nicht mehr trauen, frei ihre Meinung zu äußern. Als bedrohlich empfunden werden zudem gesellschaftliche Trends wie der „geschlechterbewusste Sprachgebrauch“ (Gendern) oder auch die als „Wachsamkeit für die Diskriminierung von Minderheiten“ („Wokeness“) getarnten Bemühungen, zahlreiche überlieferte Werte und Maßstäbe unserer Gesellschaft zu ersetzen.

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob die Bundesbürger diese und weitere Entwicklungen einfach hinnehmen müssen – oder ob sie mit ihrer Stimmabgabe nicht wenigstens einen Teil davon beeinflussen können. Allzu oft wird in diesem Zusammenhang in Politik und Medien die Auffassung vertreten, dass die Spielräume für eine aktive Gestaltung längst knapp geworden sind. So behauptete dieser Tage ein Beitrag von „Focus online“, dass auch eine anders zusammengesetzte Bundesregierung weder die deutsche Klimapolitik verändern, noch die Atomkraft wiedereinführen, noch das Bürgergeld kürzen und auch nicht die Zuwanderung begrenzen könne, da sowohl internationale Verträge als auch EU-Recht als auch Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hier klare Vorgaben machten.

Diese Auffassung zu Ende gedacht, stellt sich die Frage, ob die Deutschen wirklich hinnehmen müssen, dass tausende einheimische Unternehmen im Namen einer Transformation zur „klimaneutralen Industriegesellschaft“ in die Pleite oder ins Ausland getrieben werden. Fraglich ist auch, warum sie zusehen sollen, wie ihre letzten Kernkraftwerke demontiert werden, während weltweit rund einhundert neue Atomreaktoren errichtet werden. Und in Sachen Bürgergeld zeigt schon der Vergleich zur zuvor geltenden Hartz-Gesetzgebung, dass die Politik durchaus Gestaltungsspielräume hat.

Das Recht auf klare Antworten
Seit Jahren die meisten Emotionen schürt die Frage der unkontrollierten Zuwanderung, die seit 2015 zu einem erheblichen Anstieg bei schweren Straftaten wie Mord, Raub und Vergewaltigungen sowie zu zahlreichen Terroranschlägen geführt hat. Hier stellt sich die schlichte Frage, ob sich die Deutschen wirklich daran gewöhnen müssen, dass im Grunde jeder öffentliche Raum ein Hochrisikogebiet ist, auf dem stets mit fürchterlichen Anschlägen wie jüngst in Magdeburg zu rechnen ist – oder ob die Politik nicht doch Mittel und Wege hat, den noch vor wenigen Jahren gewohnten Zustand inneren Friedens wiederherzustellen.

Was all jene, die wie der „Focus“-Beitrag der Meinung sind, dass nationale Politik kaum noch Spielräume für eine umfassende politische Gestaltung hat, übrigens nicht bedenken, ist die Frage, warum die Deutschen für ihren Staat dann noch so hohe Steuern und Abgaben zahlen sollen. Wofür, zum Beispiel, hat die amtierende Bundesregierung die Zahl der Planstellen allein in den Bundesministerien von rund 20.400 auf über 22.000 angehoben, wenn am Ende weite Teile des politischen Handelns für „alternativlos“ erklärt werden? Und warum braucht der Bundestag auch nach der jüngsten Reform noch immer 630 Abgeordnete, wenn etwa das US-Repräsentantenhaus bei der vierfachen Bevölkerungszahl der Vereinigten Staaten mit gerade einmal 435 Parlamentssitzen auskommt?

Insofern sollten sich die Wähler – ganz gleich, welcher Partei ihre Vorliebe gilt – nicht mit dem bisherigen Klein-Klein abspeisen lassen, sondern vielmehr mutig fragen, welche grundsätzliche Vorstellung vom künftigen Weg unseres Landes die um ihre Stimme werbenden Parteien haben – und wie sie diese umzusetzen gedenken. Keinesfalls zu akzeptieren brauchen sie Aussagen, dass politisches Handeln alternativlos ist. Am allerwenigsten der Niedergang der letzten Jahre.


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ gern mit einer

Anerkennungszahlung


Kommentar hinzufügen

Captcha Image

*Pflichtfelder

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

powered by webEdition CMS