Politik

Es ist Zeit für einen anderen Umgang mit der AfD

Zehn Jahre nach Gründung der ungeliebten Konkurrenz müssen die etablierten Parteien einsehen, dass die bloße Ausgrenzung gescheitert ist

Das Gespenst will einfach nicht verschwinden. Seit Monaten erreicht die AfD in Meinungsumfragen einen Rekordwert nach dem anderen und ist derzeit mit 21 bis 23 Prozent stabil die zweitstärkste Kraft im Land. In den meisten östlichen Bundesländern ist sie sogar die stärkste Partei. Im thüringischen Nordhausen stand die AfD am vergangenen Sonntag – nach den Siegen bei der Landratswahl im Kreis Sonneberg und bei der Bürgermeisterwahl im anhaltinischen Raguhn-Jeßnitz vor wenigen Wochen – knapp vor der dritten Übernahme eines kommunalen Spitzenamtes. Zwar unterlag der AfD-Kandidat Jörg Prophet in der Stichwahl gegen den parteilosen Amtsinhaber Kai Buchmann, doch mussten die etablierten Parteien alle Kräfte vereinen, um den Sieg der ungeliebten „Alternative“ zu verhindern. Und in zwei Wochen schon könnte die Partei in Bitterfeld-Wolfen ein weiteres Amt erobern.

Unabhängig davon, wie man zur AfD steht, ist es somit angebracht, ein paar Punkte festzuhalten, an denen niemand vorbeikommt. Der grundlegende Fakt ist: Die Partei ist ein fester Teil des politischen Systems unseres Landes geworden. Zehn Jahre nach ihrer Gründung ist sie in fast allen Kommunal- und Landesparlamenten sowie im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament vertreten – und damit längst kein temporäres Phänomen mehr. Die oben genannten 21 bis 23 Prozent in den Umfragen bedeuten zudem bei rund 61 Millionen Wahlberechtigten, dass derzeit rund 14 Millionen Deutsche beabsichtigen, ihre Stimme bei der nächsten Wahl den „Blauen“ zu geben.

Bislang versuchten die etablierten Parteien, die ungeliebte Konkurrenz durch Ausgrenzung kleinzuhalten. Sie ignorierten nicht nur Wortmeldungen und Anträge der AfD, sondern verweigerten ihr auch elementare Rechte wie die Besetzung eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten oder die Teilhabe an den staatlichen Zuschüssen für die parteinahen Stiftungen. Auch in den etablierten Medien – allen voran in den Sendern des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks – wird die AfD weitestmöglich ausgeblendet. Doch angesichts der jüngsten Entwicklungen muss das politisch-mediale Establishment anerkennen, dass der Weg der Ausgrenzung nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt hat.

Einkehr statt Ausgrenzung
Generell stellt sich die Frage, mit welchem Verständnis von Demokratie man eine Partei außen vor lassen will, die von Millionen Bürgern gewählt wird? „Demokratie“ bedeutet bekanntermaßen die Herrschaft des Volkes – und nicht die ewige Dominanz einmal gewählter Parteien. Wenn ein großer Teil der Bürger eine andere politische Kraft favorisiert als zuvor, haben Demokraten dies zu akzeptieren. Wenn sie es ernst meinen mit dem Anspruch, das Volk zu vertreten, sollten die etablierten Parteien einen von Millionen Bürgern gewählten Wettbewerber nicht ausgrenzen, sondern sich offen und ehrlich fragen, warum so viele Wähler, die eben noch sie gewählt haben, nun bereit sind, ihr Kreuz woanders zu setzen.

Womit wir bei den Ursachen für den Erfolg der AfD sind: Dieser ist nicht das Ergebnis eines „Rechtsrutsches“ in der Bevölkerung, sondern eine Reaktion auf konkretes Regierungshandeln – erst der Großen Koalition, dann der „Ampel“ – in den letzten Jahren. Der Aufstieg der AfD ist die Reaktion enttäuschter Bürger auf eine Zuwanderungspolitik, die Begleitumstände wie die Zunahme von massenhaftem Sozialbetrug und schwersten Straftaten konsequent ignoriert oder gar als Fremdenfeindlichkeit abtut. Der Aufstieg der AfD ist die Reaktion enttäuschter Bürger auf eine Energiewendepolitik, deren einziges messbares Ergebnis die dramatische Verteuerung der Lebenshaltungskosten und damit die Senkung des Lebensstandards ist. Er ist außerdem die Reaktion auf eine Gesellschaftspolitik, die die Wünsche und Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung – mitsamt dem Leitbild von der klassischen Familie – konsequent ignoriert und stattdessen den Fokus auf Minderheiten richtet, die zahlenmäßig kaum ins Gewicht fallen.

Wer die AfD bekämpfen will, und zwar mit den legitimen Mitteln demokratischer Auseinandersetzung, braucht sich nur die Ursachen ihres Erfolges anzusehen – und seine eigene Programmatik wieder stärker an dem auszurichten, was die Bürger dieses Landes wollen. Legitim ist es auch, die AfD in Diskussionen zu stellen und zu prüfen, ob sie mit ihren programmatischen Inhalten tatsächlich eine Alternative für Deutschland ist. Ein richtiger Ort dafür wären unter anderem die reichweitenstarken Talkshows und Nachrichtensendungen. Nicht legitim ist jedoch die Ausgrenzung der AfD – und damit auch ihrer Millionen Wähler.

Ändern muss sich freilich auch die AfD. Auch wenn viele ihrer Anhänger es nicht wahrhaben wollen, so waren es doch immer wieder Mandatsträger der Partei selbst, die das Ansehen der neuen politischen Kraft durch manchmal ungeschickte, manchmal aber auch unerträgliche Wortmeldungen geprägt haben. Nicht ohne Grund haben zahlreiche liberal-konservative Gründer die AfD schon lange wieder verlassen. Allerdings werden auch schärfste Kritiker der „Blauen“ nicht umhinkommen, ihr zu bescheinigen, dass die größten Aussetzer inzwischen Jahre zurückliegen. Ob dies echter Einsicht in die Notwendigkeit zur Professionalisierung geschuldet ist oder nur taktischer Erkenntnis, dass man in Zeiten eines umfassenden Regierungsversagens mit Schweigen mehr Zustimmung erfährt als mit lauten Parolen, wird sich zeigen.

Fakt ist: Die Ausgrenzung der Partei wird auf Dauer nicht durchzuhalten sein. Spätestens im nächsten Jahr, wenn die Bürger in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage wählen, droht ansonsten ein Infarkt des politischen Systems. Oder wollen dann CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke jeweils Vierer- und Fünferkoalitionen bilden, um die AfD weiter außen vor zu lassen?

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