Zwischenruf

Es wird eng für die SPD

Hagen Ritter

29.12.2023

Deutschland. Besser. Gerecht.“ Dies war das offizielle Motto des jüngsten SPD-Parteitages. Inoffiziell hätte für die Veranstaltung aber auch das Sprichwort vom „Pfeifen im Wald“ oder aber Erich Honeckers Losung „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ gepasst. Kritik und Selbstreflexion über die kritische Lage der Partei waren nicht erwünscht. Als es Sachsens Juso-Chefin Mareike Engel auf dem Parteitag wagte, Olaf Scholz zu kritisieren, und vor einem Desaster bei den bevorstehenden Landtagswahlen warnte, wurde sie von der Bühne gebuht.

Offenbar zum starken Missfallen vieler SPD-Genossen hatte die 24-Jährige darauf hingewiesen, dass Scholz „für die schlechte Stimmung in diesem Land und die erschreckenden Umfragewerte der SPD“ mitverantwortlich ist. Das aktuelle Stimmungsbild sei ein „erster Vorgeschmack auf das, was uns im nächsten Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erwartet“. Tatsächlich kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die SPD bei den Landtagswahlen 2024 in Sachsen und Thüringen bundesweit erstmalig an der Fünfprozenthürde scheitert und aus einem Landtag fliegt. Mit dem Verschwinden aus den Landtagen drohe der Partei der Existenzverlust, so die Warnung von Engel auf dem SPD-Parteitag.

Besonders kritisch sieht es für die SPD in Sachsen aus. Hier hatte die Partei mit einem Ergebnis von 7,7 Prozent schon bei der Landtagswahl 2019 besonders schlecht abgeschnitten. In aktuellen Umfragen liegt die Partei nur noch bei sieben Prozent. Petra Köpping, die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD, muss obendrein damit rechnen, dass ihr im bevorstehenden Wahlkampf die Zustände in dem von ihr geführten Sozialministerium vorgehalten werden. Der Landesrechnungshof hatte bei der Vergabe von Fördergeldern durch das Ministerium ein „außergewöhnlich hohes Maß an rechtswidrigem Handeln“ festgestellt.

Auch in Thüringen kann es für die SPD eng werden. Aktuelle Umfragen sehen die Partei gerade noch bei zehn Prozent. In Brandenburg müssen sich die dort seit 1990 regierenden Sozialdemokraten darauf gefasst machen, bei der Landtagswahl im September 2024 erstmalig nicht Wahlsieger zu werden.

Die schlechten Aussichten für die SPD bei den Landtagswahlen nur auf die schlechte Arbeit der Ampelkoalition unter Führung von Scholz zu schieben, greift zu kurz. So legte der SPD-Vorstand zur Beschwichtigung des linken Parteiflügels auf dem Parteitag einen Leitantrag vor, der neben einem Bekenntnis zu Steuergeld für sogenannte Seenotrettung im Mittelmeer auch die Forderung nach Ausweitung der Möglichkeiten für Familiennachzug von eingeschränkt Schutzberechtigten enthielt.

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Kommentare

Ralf Beez Ofw d. R. am 03.01.24, 13:41 Uhr

Werte Kersti Wolnow, im Neuen Jahr wird sich mit 100%iger Sicherheit einiges ändern, bei den EU-Wahlen und den VSA-Wahlen und zu guter Letzt bei den Wahlen in den 3 Mitteldeutschen Bundesländern. Da kannn man nur noch sagen, Prosit Neujahr !

Rolf Kunz am 30.12.23, 10:00 Uhr

Das ist wenig verwunderlich, weil die wirklich guten Leute der SPD wie Brandt, Wehner oder Schmidt sich schon vor Jahren abgemeldet haben. Scholz leidet unter starker Vergesslichkeit und Kühnert, das ist der aktuelle Generalsekretär, hat nichts gelernt außer Politik. Lebenserfahrung gleich Null. Und die Esken? Die kümmert sich um ihre Kontakte zur ANTIFA und nicht um die Probleme der deutschen Bevölkerung.

sitra achra am 29.12.23, 15:45 Uhr

Diese Globalistenpartei gehört in die historische Mülltonne. Wir werden sie nicht vermissen. Die CDU muss achtgeben, dass es ihr nicht ähnlich ergeht. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

Kersti Wolnow am 29.12.23, 09:34 Uhr

Mit dem ganz normalen Arbeiter verschwand auch die ursprüngliche Klientel der SPD. Es liegt auch nicht an Einzelpersonen, wie man uns weismachen will, der Fehler steckt im Gesamtsystem. Das begann in den 60ern, als alle die Möglichkeit zum Studium zu den seltsamsten Studiengängen, die als Berufe unproduktiv waren und subventioniert werden mußten, erhielten. Da die SPD fast immer mitregierte und die CDU durch die Presse immer sozialer werden mußte und dem Treiben keinen Riegel vorschob, fand die SPD über diese Umwege Zugang zum Kapital. Dazu kamen noch die gewendeten Grünen, weg von Friedens- und Naturpartei hin zum Kapital. Da hat nun die Geldelite alle Parteien im Griff. Da macht sie auch schon mal Zugeständnisse und idt hilfreich bei der Umsetzung von ein paar wirren Idiologien, wie Gleichgeschlechtlichkeit und Pädophilie, wobei die Volkszerstörung durch Völkermischung ihren Interessen vom billigen Wanderarbeiter ohne Familienbindung und ohne kirchliche Gebote ihren Interessen entspricht. Nur in einem sorglosen Sozialstaat ist Umverteilung möglich, neuerdings sogar global, weil sich wohl nationales Wirtschaften der Kontrolle der globalen Geldelite entzieht. Wer schafft Ordnung? Die Alternative oder der Kaiser? So bleiben kann es nicht, die Masse murrt.

Gregor Scharf am 29.12.23, 09:14 Uhr

Hat es schon einmal einen solchen Vertrauens- und Machtmissbrauch in der BRD gegeben wie während der letzten zwei Dekaden? Die Genossen der Bosse sind durchschaut. Linke Politik sieht anders aus.