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Lehnen es wie ihr Staatspräsident ab, den „Klimawandel ideologisch verblendet“ zu bekämpfen: Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sowie der französische EI-Binnenmarktkommissar Thierry Breton (v.l.)
Foto: imago/IP3PressLehnen es wie ihr Staatspräsident ab, den „Klimawandel ideologisch verblendet“ zu bekämpfen: Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sowie der französische EI-Binnenmarktkommissar Thierry Breton (v.l.)

Europäische Union

„Es wird keinen Green Deal ohne Kernenergie geben“

EU-Staaten streiten, ob Atomkraft als nachhaltige Form der Energiegewinnung in die Richtlinie für grüne Finanzinvestments aufgenommen werden soll

Hermann Müller
26.10.2021

Bis zum Ende des Jahres müssen die EU-Mitgliedstaaten eine Einigung erzielen, ob Kernkraft als nachhaltige Form der Energiegewinnung in die Richtlinie für grüne Finanzinvestments aufgenommen wird. Bereits im Sommer hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze zusammen mit Ministern aus Spanien, Österreich, Dänemark und Luxemburg einen „Brandbrief“ an die EU-Kommission geschrieben, in dem sie vor „Etikettenschwindel“ warnte, sollte Kernkraft als grüne und nachhaltige Energie eingestuft werden.

Schulze und ihre Ministerkollegen räumten zwar ein, dass jedes Land das Recht habe, seine Energieform selbst zu wählen, doch untergrabe die Aufnahme von Kernkraft in die sogenannte Taxonomie die Glaubwürdigkeit. Aus Sicht der fünf Minister würden Sparer und Investoren ihr Vertrauen in Finanzprodukte verlieren, wenn sie fürchten müssten, auch im Bereich der Kernenergie viel Geld anzulegen.

Entscheidung bis Ende des Jahres

Die Gegenposition nimmt eine Allianz von zehn Ländern ein, die von Frankreich angeführt wird. Als Präsident Emmanuel Macron unlängst seine industriepolitische Strategie „France 2030“ vorstellte, gehörte für ihn ganz selbstverständlich auch die Weiterentwicklung der Nukleartechnik mit dazu. Kurz zuvor war Bruno Le Maire, Frankreichs Minister für Wirtschaft und Finanzen, bereits mit einer Pro-Nuklear-Initiative an die Öffentlichkeit gegangen.

In einem Aufruf, der in mehreren europäischen Zeitungen abgedruckt wurde, erklärten Le Maire und die Minister aus Polen, Ungarn, Rumänien, Tschechien, Finnland, der Slowakei, Kroatien, Slowenien und Bulgarien, Kernenergie müsse wie alle anderen kohlenstoffarmen Energiequellen behandelt werden.

Aus Sicht des französischen Ministers geht es um die Frage, ob „wir den Klimawandel ideologisch verblendet“ bekämpfen oder aber auf einer wissenschaftlichen Grundlage. „Das bedeutet aber auch, dass wir anerkennen, wie nützlich die Atomkraft im Kampf gegen den Klimawandel ist“, so Le Maire.

Frankreich führt Pro-Lager an

Frankreich und die östlichen Mitgliedsstaaten der EU können sich dabei auf den Weltklimarat der Vereinten Nationen (IPCC) berufen, einem Gremium, das gerade bei den Klimaschutzaktivisten hohes Ansehen und Glaubwürdigkeit genießt. Speziell Grünen-Politiker und auch Aktivisten von „Fridays for Future“ führen die Berichte des Weltklimarates gern als wissenschaftliche Grundlage für ihre Forderungen nach einer Verschärfung von Klimazielen an. Regelmäßig vergessen oder unterschlagen wird dabei, dass der IPCC explizit die Nutzung von Nuklearenergie empfiehlt.

Bereits seit Jahren argumentiert der Weltklimarat, Kernenergie sei ein leistungsfähiges und kostengünstiges Mittel, um die Kohlendioxidemissionen zu senken. Auch die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) bescheinigt der Kernenergie, das Potential zu haben, in einem künftigen dekarbonisierten Energiemix verstärkt mit anderen kohlenstoffarmen Energiequellen kombiniert zu werden.

Bei der Nutzung der Kernenergie zeichnet sich in Frankreich, aber auch anderen Ländern eine Neuorientierung ab, weg von Großanlagen, hin zu kleineren Reaktoren. Bei Frankreichs Pionierprojekt, dem Bau des „Europäische Druckwasserreaktors“ der „dritten Generation“ in Flamanville sind die Kosten explodiert.

EU-Gutachten pro Kernenergie

An dem Projekt wird bereits seit 2006 gebaut. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten von 3,3 Milliarden Euro sind mittlerweile auf über zwölf Milliarden angestiegen. Macron kündigte bei der Vorstellung seines Zukunftsplans „France 2030“ nun eine Fördermilliarde für neue Kleinreaktoren, sogenannte „Small Modular Reactors“, an.

An solchen Mini-Rektoren, die sicherer und wesentlich preiswerter sein sollen als die bisherigen Großreaktoren, wird weltweit geforscht. Sollte die EU Nuklearenergie als ressourcenschonende Form der Energiegewinnung einstufen, würde dies Frankreich erleichtern, für die neue Generation von Mini-Reaktoren auch privates Kapital zu mobilisieren. Die Franzosen haben nicht nur wegen der Unterstützung der östlichen EU-Mitgliedsstaaten gute Chancen, ihre Position bis zum Jahresende durchzusetzen.
Bereits im Juni war ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der EU-Kommission zugunsten der Kernenergie ausgefallen.

Der für die zuständige Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, der Franzose Thierry Breton, brachte es auf den Punkt: „Es wird keinen Green Deal ohne Kernenergie geben.“



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Kommentare

Dorit Valentina Selge am 27.10.21, 00:00 Uhr

Tschernobyl und Japan kann man nicht schönreden, das sind Männer, die ihre festgefahrenen Denkmuster nicht ändern wollen. Die werfen Greta und ihren Freunden immer mehr Müll vor die Füße, rücksichtslos, stur und ohne Weitblick.

Tom Schroeder am 26.10.21, 20:19 Uhr

Es geht wie immer ums Geschäft. Natürlich werden AKW gebaut, wie soll denn der Strom sonst erzeugt werden? Windmühlen, eine mehrere tausend Jahre alte Technologie, sind vom Zufall abhängig. Mir wäre Co2 lieber als Strahlung, ganz ehrlich, davon bekommt man keinen Krebs und es wird halt ein wenig wärmer, wenn überhaupt. Schön, dass die Winter derzeit nicht so kalt ausfallen - ein Vulkanausbruch a la Krakatau und wir sind froh über jedes Grad Erwärmung, das wir haben! Wenn der 3. Weltkrieg ausbricht, weil sich die Menschheit mal wieder um die Ressourcen balgt aufgrund der Überbevölkerung, so interessiert das Klima ohnehin keinen mehr. Ich glaube da liegt das eigentliche Problem und nicht im Luxusproblem Klima der westlichen dekadenten Welt. Der Rest hat andere Probleme, die uns aber irgendwann einholen. Nach dem dann überstandenen Schlamassel wird der Rest der Menschen sich darauf besinnen, dass man vielleicht mit Leichtbaufahrzeugen und 1,5 Liter Dieselverbrauch pro 100 km auch individuell mobil ist, statt mit einem 2t SUV mit 800 kg Batteriemodul - die Zahlen sind erfunden, klar, aber in die Richtung geht es doch - keiner redet mehr von so was. Was ist mit neuen Reaktortypen - wird da noch geforscht? Bei uns nicht mehr, zu dumm. Alles nur Geschäft und wie immer mit Augenwischerei - das ist halt der Werbeblock. "Haben Sie Klimawandel oder Hühneraugen? Nehmen Sie Grean-deal das einzigartige Pflaster gegen Klima-Hühneraugen". Ha,ha,ha.... Scheiss teuer, will ich nicht!

Siegfried Hermann am 26.10.21, 08:39 Uhr

Das ist mal wieder eine Diskussion und Sprechblasenveranstaltung im Sturm-Wasserglas.
Frankreich bezieht über 70% seiner Energie aus AKW´s. Und da wird sich in mittlerer Zukunft aus nichts ändern, erst recht nicht, wenn Frankreich Atommacht bleiben will.
"Kleinere" AKW´s.
Mein Gott, wie lange gibt´s schon Jülich und Karlsruhe??? Und daran wird seit den 70zigern "geforscht" und gebastelt.
Polen will unbedingt sein 1. AKW ans Netz bringen. Koste es, was es wolle. Ironischwerweise auf Ost-deutschen Boden, gelle!? Tschechien wird ein Teufel tun, seine AKW´s abzuschalten.
Der Rest würd lieber heute noch, als morgen eins ans Netz bringen.

Nein. Nein. Nein.
Es geht bei dem Streit nicht um AKW´s. Das ist Folklore fürs doofe Volk und dummdreiste heuchelnde Büllerbü-Propaganda und der heutige geisteskranke Zeitgeist.

Hier geht es um die 100 MRD. JÄHRLICH, die durch Klima-Steuer
verteilt werden wollen und an anderer Stelle, eigentlich wichtigerer Stelle, eingespart werden soll.
Frei nach dem Motto von Scholz und Gebärbockte:
Was interessieren mich Benzinpreise und Heizkosten, wenn es die doofen Steuerzahler doch bezahlen und mich immer wieder wählen. Und wenn das Volk es sich nicht mehr leisten kann, sollen sie doch Fuß laufen und frieren!

Diese arroganten, bunten Herrschaften in ihrer endlosen spätrömischen Dekadenz basteln ihre Französischen Revolution 2.0 selbst! Nur heißt das heute nicht Paris, sondern Brüssel.

Mahlzeit!

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