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Wirtschaftsrecht

EU plant Radikalisierung des Lieferkettengesetzes

Die von Brüssel geplante Neuregelung stellt die seit diesem Jahr geltende deutsche Regelung an Wirtschaftsfeindlichkeit noch in den Schatten

Peter Entinger
30.12.2023

Es ist wie so oft: Während es die einen als Durchbruch feiern, kritisieren die anderen, dass gerade ein bürokratisches Monster geschaffen worden sei. Nach zähem Ringen brachten EU-Unterhändler in der vergangenen Woche das sogenannte Lieferkettengesetz auf den Weg. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen. Mit Hilfe der neuen Regelung sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der gewährleistet, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind. Die Unternehmen sind künftig vor allem für ihre Geschäftskette verantwortlich, also auch für Geschäftspartner des Unternehmens und damit auch für nachgelagerte Tätigkeiten wie Vertrieb oder Recycling. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, sprach anschließend von einem guten Tag für die Menschenrechte, wenn nach ihrem Geschmack auch die Regeln für Klima- und Umweltschutz noch strenger hätten ausfallen können.

Kritik aus der deutschen Wirtschaft
Zum Leidwesen deutscher Wirtschaftsvertreter geht das Lieferkettengesetz der EU über das deutsche noch hinaus. „Das EU-Lieferkettengesetz birgt die große Gefahr einer weiter ausufernden und von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben kaum mehr zu bewältigenden Bürokratie sowie von Haftungsregelungen, die die Betriebe gar nicht mehr selbst kontrollieren können“, erklärte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Schwannecke forderte daher, dass zumindest das Haftungsrisiko für den Auftraggeber beschränkt werden müsse, wenn dieser eine angemessene Risikobewertung vorgenommen habe. Demnach soll es ausreichen, dass eine Firma sich vor Ort von den Begebenheiten überzeugt und von Fall zu Fall Stichproben durchführt. Eine engmaschige Überprüfung der EU-Standards sei nicht zu leisten, erklären die Kritiker.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“ und ohnehin nicht um markige Worte verlegen, teilte ordentlich aus: Der Gesetzentwurf des Parlaments sei ein „Ungetüm“ und ein „abschreckendes Beispiel“ für europäische Politik. Die Richtlinie sei die Basis für dauerhafte rechtliche Unsicherheit. Europäische Unternehmen müssten nun mit großem bürokratischem Aufwand dokumentieren, „dass jede ihrer Geschäftsbeziehungen – und zwar von den Rohstoffen bis hin zur Wiederverwertung – den neuen Anforderungen entspricht“.

Erfahrungen mit deutscher Regelung
In der Bundesrepublik gelten bereits seit dem 1. Januar 2023 verschärfte Bedingungen, die aber in Haftungsfragen deutlich hinter der neuen EU-Richtlinie zurückbleiben. Wie komplex die Thematik ist, zeigen jüngste Beispiele aus Deutschland. Der bayerische Autobauer BMW steht wegen Missständen bei einem wichtigen Zulieferer in Marokko im Fokus der Behörden. Es bestehe der Verdacht, dass der marokkanische Rohstoffkonzern Managem in der Kobaltmine in Bou Azzer große Mengen giftigen Arsens in die Umwelt gelangen lasse. Zudem sei der Konzern gegen kritische Gewerkschafter vorgegangen. BMW kündigte an, an der Aufklärung der Vorwürfe mitarbeiten zu wollen, darüber, wie die Recherchen vor Ort aussehen sollen, hüllte man sich aber in Schweigen.

Unter Druck standen auch die Lebensmittelkonzerne Rewe und Edeka. Menschenrechtsorganisationen monierten Verstöße auf ecuadorianischen Bananenplantagen. Schlechte Bezahlung, gewerkschaftsfeindliches Verhalten sowie gesundheitliche Risiken wollen die Organisationen durch Augenzeugenberichte und eigene Recherchen herausgefunden haben. In Deutschland wird in solchen Fällen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) tätig und führt Kontrollen durch. Doch die Rufschädigung wirkt anscheinend schon mal. Während Edeka die Prüfung abwarten wollte, beendete Rewe die Geschäftsbeziehung mit dem Betreiber umgehend.


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Kommentare

Dirk Osterhuizen am 02.01.24, 18:53 Uhr

Lasst sie doch machen, hier ist eh nix zu retten. Eine Schikane folgt der anderen für die hiesigen Firmen. Sie werden so den Wettbewerb mit Konkurrenten aus anderen Ländern, die weniger Schikanen ausgesetzt sind, nicht bestehen. Und unsere Volkswirtschaft sowieso nicht. Wir rauschen in die Massen- und Altersarmut ... dank solcher grünfaschistischer Politk, übrigens von der Abrissbirne Deutschland namens Merkel in Gang gesetzt. Bin bloß gespannt, wann die Kohle dann auch nicht mehr für die fetten Beamtenpensionen reicht. Hoffentlich bald! Ein "weiter so" wird nicht funktionieren, vielleicht ein "auferstanden aus Ruinen". Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt.

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