27.09.2022

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Leitartikel

Europas strategische Schwäche

Der russisch-ukrainische Konflikt offenbart einmal mehr, dass die EU in grundlegenden Fragen nur eine Zuschauerrolle innehat

René Nehring
22.02.2022

Es sollte ein erstes Signal der Stärke sein. Nachdem am Montagabend Russlands Präsident Putin die abtrünnigen „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine als Staaten anerkannte, verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am Tag darauf, er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann. Mit anderen Worten: Nord Stream 2 liegt vorerst auf Eis.

Getrieben von dritten Kräften und Mächten

Wer sich die Umstände und vor allem die Vorgeschichte dieses Schrittes ansieht, kann schnell zu dem Ergebnis kommen, dass Scholz eher ein Getriebener denn ein souverän Handelnder war. Denn schon Tage zuvor hatte Präsident Joe Biden beim Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Washington verkündet, dass das insbesondere von den USA, Polen und der Ukraine abgelehnte Projekt im Falle einer russischen Aggression beendet sei. Wohlgemerkt bei einem Projekt, an dem sein Land gar nicht beteiligt ist. Angesichts dessen wirkt die nun verkündete Auf-Eis-Legung von Nord Stream 2 wie die Erfüllung der Ansage einer dritten Macht.

Mit diesem Schritt sind die Probleme des Kanzlers keinesfalls beseitigt. Im Gegenteil. Denn die Pipeline durch die Ostsee ist ja nicht aus Lust und Laune gebaut worden, sondern weil Europa – keineswegs Deutschland allein (!) – auf das dadurch gelieferte Erdgas angewiesen ist. Zwar verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula v. d. Leyen dieser Tage, Europas Reserven seien groß genug, um im Falle eines russischen Lieferstopps gut durch den Winter zu kommen. Doch konnte sie sich diese Aussage nur deshalb leisten, weil es bereits Ende Februar ist und in wenigen Tagen der Frühling beginnt. Würde die Präsidentin auch Ende September solch tapfere Worte wählen?

Besonders groß sind die strategischen Defizite der Europäer gegenüber Amerikanern und Russen auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Neben der desaströsen Ausstattung der Streitkräfte und dem Desinteresse in den öffentlichen Debatten (Politiker und Medien befassen sich immer erst dann mit Problemen, wenn sie mit Wucht vor der eigenen Haustür auftauchen) gehört dazu vor allem das Unvermögen zu einer eigenständigen Analyse der Lage. Während Russen, Ukrainer und Amerikaner die internationale Öffentlichkeit laufend mit ihren Informationen füttern, fehlt es den Europäern regelmäßig an Möglichkeiten, die Argumente der Konfliktparteien selbstständig bewerten zu können. So konnten sie die wiederholt vorgetragenen Behauptungen der US-Amerikaner über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Kern-Ukraine nur glauben oder nicht.

Wozu Europa?

Relativ weit am Anfang der Corona-Pandemie erinnerte der damalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz an die gemeinhin Winston Churchill zugeschriebene Mahnung, niemals eine gute Krise zu verschwenden. Scholz meinte dies im Sinne des geplanten EU-Zukunftsfonds und der damit verbundenen weiteren Übertragung von Kompetenzen an die Europäische Union.

Nun: Auch der gegenwärtige Konflikt im Osten ist eine Krise, die die EU nützen könnte, wenn nicht sogar muss. Und zwar im Sinne des Aufbaus eigener, souveräner Fähigkeiten auf strategischen Feldern wie der kritischen Infrastruktur und der Sicherheitspolitik. Hier könnte die Union tatsächlich mehr leisten als es die weitaus kleineren Nationalstaaten jeweils für sich allein könnten.

Wenn die EU jedoch auf diesen und weiteren Feldern keinen Gewinn für ihre Mitglieder bietet, dann stellt sie sich mehr selbst infrage als es Populisten jemals könnten.



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Kommentare

Siegfried Hermann am 24.02.22, 10:18 Uhr

Ganz im Sinne der Vorredner!
Herr Nehring, Ihre Gedanken in alle Ehren, aber
mit dem Schwab-Bilderberger-Soros- BR-GS-Col-Personal wird datt nix.
Und wie der Franz saht, sollte wir Deutsche erstmal nach 100 Jahren um unsere eigenen Bedürfnisse kümmern.
Es heißt nicht umsonst: Alles wartet auf die Deutschen!

Waffenstudent Franz am 23.02.22, 18:49 Uhr

Man definiere: "Europas Schwächen"! Es wird nicht funktionieren; denn bereits beim Begriff "Europa" wird der Kontinent völkisch, religiös, historisch, kulturell zerrissen!

Und die Schwächen der Atommächte Groß Britannien und Frankreich sind garantiert von ganz anderer Art, als die Schwächen von Belgien, Griechenland und Ungarn. Es gibt nicht einmal einheitliche europäische Interessen.

Zudem muß hinterfragt werden, wer sich anmaßt für Europa sprechen zu sollen! Die Deutschen durften bisher immer nur brav nicken, wenn es um Europa ging. Mit Putins Anspruch, auf Augenhöhe verhandeln zu wollen, verweist er Europas Nomenklatura in die Schranken, und dazu noch ganz am Ende der Legitimität. Auch hier gilt das alte Lied: "Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit!"

Jan Kerzel am 23.02.22, 18:03 Uhr

Der Aufbau weiterer europäischer Kompetenzen ist mit erheblichen Demokratie- und Legitimationsdefiziten behaftet. Ein europäisches Staatsvolk gibt es nicht, von daher fehlt der eigentliche Souverän. Kompetenzübertragungen bedürfen zuerst der Zustimmung des nationalen Souveräns, denn diese Bereiche sind ihm dann für immer entzogen. Die BRD-Polit- Eliten streben dies an. Martin Schulz wollte schon einmal 2025 die Vereinigten Staaten von Europa ausrufen, der Beifall war groß. Die Sache EU hat nach meinem Dafürhalten ihr Maximum erreicht. Mehr wird nicht gehen, denn auch der Zahlmeister wird bald schwächeln und für die Übrigen ist die Kiste nicht so heiß, dass sie sich dafür wegwerfen. Zudem glaube ich nicht, dass die USA es zulassen werden, dass sich die BRD via EU so sang- und klanglos davonschleicht. Dies würde ihre Interessen erheblich berühren. Sagen wir hierzu mal: Gottseidank!

Vincent van Hall am 23.02.22, 15:33 Uhr

Was Putin sagt, macht absolut Sinn. Denken in historischen und romantischen Einflusssphären.....na ja. Und dann ist es dieser Logik entsprechend auch völlig konsequent, wenn Deutschland Kaliningrad zurückerobert....!!! Mit dem Ziel, Königsberg wiederherzustellen. 700 Jahre deutsche Geschichte...

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