Energiepolitik
Existenzangst in Schwedt
Öl-Boykott: Wirtschaftsminister Habeck hat nur vage Perspektiven für die Raffinerie zu bieten
Neben Ungarn pochen beim geplanten EU-Boykott gegen russisches Öl auch die Slowakei, Tschechien, Bulgarien und Kroatien entweder auf längere Übergangsfristen oder mehr Unterstützung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck glaubt stattdessen, dass Deutschland bereits in wenigen Monaten komplett auf Erdöllieferungen aus Russland verzichten kann.
Wie brisant Habecks Plan ist, zeigte sich unlängst bei seinem Besuch in der PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder. Dort erwartete den Grünen-Minister bei der Präsentation seines Zukunftsplans für die Raffinerie ein frostiger Empfang. Ein Angestellter sagte ganz direkt auf Habeck zu: „Ich möchte Sie höflichst daran erinnern, dass sie einen Amtseid geleistet haben – Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht vom ukrainischen.“ Viel Applaus erhielt auch ein Raffineriearbeiter, der Habeck fragte: „Können Sie sicher sein, dass Sie da deutsche Interessen vertreten und nicht die amerikanischen?“ Bereits seit Wochen arbeitet der Bundeswirtschaftsminister daran, die Importe von russischem Öl komplett auf Null zu bringen. Mittlerweile ist der Anteil russischer Rohöllieferungen von bislang 35 Prozent auf nur noch zwölf Prozent gesunken. Die Raffinerie in Schwedt steht fast komplett für diese verbliebene Importmenge. Über die Pipeline „Druschba“ erhält die Anlage seit Jahrzehnten auf direktem Weg Öllieferungen aus Russland.
Polen fordert Reparationszahlungen
Die Anlage ist dementsprechend auch auf die schwere Ural-Ölsorte eingerichtet. „Wir können da nicht einfach Öl aus Arabien oder Australien reinkippen“, warnt der PCK-Chef Ralf Schairer.
Bei der Präsentation seines Plans, wie Schwedt künftig ohne russisches Öl versorgt und betrieben werden könne, räumte Habeck selbst ein: „Es kann sein, dass es an irgendeiner Stelle hakt, es kann sein, dass irgendwas nicht funktioniert.“ Sein Plan enthält tatsächlich bislang viel Vages. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Versorgung künftig durch Ölimporte aus dem Ausland über den Rostocker Hafen erfolgen. Von dort soll eine bereits existierende Pipeline nach Schwedt zum Weitertransport genutzt werden. Die Leitung zwischen Rostock und Schwedt war allerdings immer nur zur zusätzlichen Versorgung gedacht. Die Raffinerie verarbeitet pro Jahr etwa zwölf Millionen Tonnen Rohöl. Die Leitung aus Rostock kann diesen Bedarf nur zu 60 Prozent abdecken. Ob die Raffinerie in Zukunft noch wirtschaftlich arbeiten kann, hängt davon ab, ob es gelingt, die benötigte Restmenge von mehreren Millionen Tonnen über Straße, Schiene oder mit Hilfe von Binnenschiffen heranzuschaffen.
Offen ist, ob der Danziger Hafen eine Rolle bei der Versorgung der Raffinerie spielen kann. Bereits Ende April war Habeck nach Warschau gereist, um auszuloten, ob zusätzliche Verträge für Öllieferungen über Danzig möglich sind. Sollte eine Kooperation zustande kommen, begibt sich Deutschland allerdings bei der Energieversorgung in eine Abhängigkeit von Warschau.
Zur Erinnerung: Erst vor einem halben Jahr sah sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Antrittsbesuch in Warschau mit Reparationsforderungen konfrontiert. Auch die polnische Umweltministerin Anna Moskwa präsentierte als Grundbedingung für jegliche Form der Zusammenarbeit bei der Versorgung von Schwedt bereits die Forderung, dass der bisherige russische Mehrheitseigner Rosneft keine Anteile an der PCK-Raffinerie mehr halten darf: „Ohne dies wird von unserer Seite kein Geschäftsmodell möglich sein“, so die polnische Ministerin.
Benzin dauerhaft teurer im Osten?
Habecks Versuch, die jahrzehntelangen Lieferbeziehungen bei russischem Erdöl komplett und schnellstmöglich zu kappen, geht auch mit einem Risiko für die Stabilität in Deutschland einher. Die Raffinerien in Leuna und in Schwedt sind regional wichtige Arbeitgeber.
Darüber hinaus versorgen sie einen Großteil der östlichen Bundesländer mit Benzin, Diesel, Heizöl und Flugkerosin. Beide Standorte produzieren zudem fast ein Drittel der vier Millionen Tonnen Bitumen, die pro Jahr auf Deutschlands Baustellen benötigt werden. Der Bauindustrieverband Ost warnte deshalb bereits vor Baustopps, sollten diese Bitumenlieferungen ausbleiben.
In jedem Fall werden die Verbraucher als Folge des Öl-Boykotts mit höheren Kosten rechnen müssen. Der Transport von Öl über Tankschiffe ist teurer als über die seit Jahrzehnten genutzte Direktleitung aus Russland. Hinzu kommen die Kosten für die Umrüstung der Anlagen. Der Energieexperte Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hält kurzfristig Benzinpreise von drei Euro pro Liter für möglich. Andere Experten gehen auch davon aus, dass sich die Autofahrer in den östlichen Bundesländern nach dem Abschied vom Russenöl zudem dauerhaft darauf einstellen müssten, dass die Preise an der Tankstelle höher ausfallen werden als im Westen.
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