Der Wochenrückblick

Flattern an der Brandmauer

Wie man es auf jeden Fall falsch macht, und wie sich Amtschefs um Kopf und Kragen reden

Hans Heckel

08.07.2023

Da hat man sich aber in eine außerordentlich blöde Situation manövriert. Sie haben es vielleicht gehört: Die Thüringer Innen-Staatssekretärin Katharina Schenk (SPD) hat angekündigt, die Verfassungstreue des frisch gewählten Landrats von Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD), überprüfen lassen zu wollen. Na, denn viel Spaß! Hätte man die Frau oder ihren Chef und Parteifreund, den Landesinnenminister Georg Maier, nicht warnen können?

Egal, wie diese „Prüfung“ auch ausgeht, eines steht von Anfang an fest: Das Resultat wird ihren Initiatoren krachend um die Ohren fliegen!

Nehmen wir an, die „Prüfer“ stellen fest, dass Sesselmann nicht verfassungstreu sei und daher sein Amt als Landrat nicht antreten dürfe. Das würde die AfD als Beleg dafür heranziehen, dass die etablierten Parteien unser Land auf den Weg in die Scheindemokratie geschickt hätten, in der Wahlergebnisse nur noch Bestand hätten, wenn das Volk den Wünschen der Mächtigen gemäß abgestimmt hat.

Wir wollen nicht vergessen: Das Ganze spielt sich in Thüringen ab, jenem Land also, in dem schon vor gut drei Jahren die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten rückgängig gemacht wurde. Auslöser war eine entsprechende Forderung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel. Damals indes waren es Landtagsabgeordnete, die ihre Entscheidung gemäß dem Wunsch von ganz oben umgeknetet haben. Diesmal würde eine Volkswahl kassiert. Das dürfte seine Wirkung nicht verfehlen, und das beileibe nicht nur bei AfD-Wählern und längst nicht nur in Thüringen. Daher gingen Experten auch frühzeitig davon aus, dass es eine solche, nachträgliche „Wahlkorrektur“ nicht geben werde. Das Echo aus dem Volk wäre zu verheerend.

Wenn aber die Untersuchung positiv für den AfD-Kandidaten ausgeht, steht insbesondere der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ziemlich dumm da. Dessen Amt observiert die Partei als „gesichert rechtsextrem“. Wie soll das zu einem Verfassungstreue-Testat zugunsten von Sesselmann passen? Kramer gilt vielen Zeitgenossen ohnehin schon als dubioser Geselle, nachdem er in Reaktion auf die Sonneberg-Wahl 20 Prozent der Deutschen als „braunen Bodensatz“ verunglimpfte. Den Verdacht der unschicklichen Parteilichkeit teilt er mit dem Bundeschef seiner Behörde, Thomas Haldenwang. Der hatte gebarmt, der Verfassungsschutz sei ja „nicht allein“ dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Nicht allein? Als zur Neutralität verpflichtete Behörde ist so ein Amt, wie es Haldenwang leitet, in einem Rechtsstaat überhaupt nicht dafür zuständig, in den Parteienkampf einzusteigen. Da hat es sich rauszuhalten.

Nun müssen wir Haldenwang allerdings zugestehen, dass sich seine persönliche Lage nicht ganz einfach gestaltet. Der Mann ist meines Wissens das einzige, noch zur Merkel-Zeit eingesetzte CDU-Mitglied, das sich trotz Regierungswechsels zur Ampel in einem so hohen Amt des Bundes hat halten können. Das motiviert sicherlich zu besonderem Eifer im „Kampf gegen Rechts“, um den neuen Herren zu gefallen und als Dank dafür auf dem Posten bleiben zu dürfen.

Die größte Sorge der Etablierten lautet nun: Was wird aus der Brandmauer gegen die AfD? Wird sie halten? Vielleicht, aber die Resultate präsentieren sich immer bizarrer. In Hamburg wollte Star-Gastronomin Cornelia Poletto ihr an der Alster bereits Tradition gewordenes Spiegelzelt „Palazzo“ im kommenden Winterhalbjahr auf der Moorweide platzieren. Die Grünen in der zuständigen Bezirksversammlung waren dagegen, weil der Rasen gelitten hätte. (Nebenbei: „Rasen betreten verboten!“ galt neben „Draußen nur Kännchen!“ einst als Inbegriff deutscher Spießigkeit. Womit wir also wissen, wo die Spießer ihr neues Zuhause gefunden haben.)

Geschenke für alle aus Kiel
Die Befürworter einer Genehmigung von SPD, CDU und FDP hätten nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zusammenbekommen. Daher haben die Sozialdemokraten die Abstimmung boykottiert und ließen „Palazzo“ damit durchfallen, um die „Brandmauer“ nicht zu gefährden. Poletto versteht die Welt nicht mehr. Und sie wird in ihrer Verwirrung nicht allein bleiben. Denn was werden im Falle deutlich besserer AfD-Wahlresultate etablierte Parteien noch alles ablehnen, nur um nicht mit den Blauen stimmen zu müssen?

Das könnte interessant werden. Schade nur für diejenigen, die von den absichtlichen Fehlentscheidungen direkt betroffen sind. Unterhaltsam wird es, wenn dieselben Brandmauer-Fehlentscheider öffentlich darüber sinnieren, woher bloß das „schwindende Vertrauen so vieler Bürger in unsere gelebte Demokratie“ rührt. Ja, woher bloß? Und besonders ulkig, wenn sie dann noch versprechen, „die AfD inhaltlich stellen zu wollen“, statt sie nur um jeden Preis auszugrenzen. So wie in Hamburg?

Wenigstens macht sich Daniel Günther ernsthaft Gedanken darüber, wie man die AfD wieder zurückdrängen könnte. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident warnt davor, die Grünen beim Heizungsgesetz zu hart ranzunehmen und empfiehlt, sich hier lieber als „staatstragende Partei“ zu präsentieren. Die Themen „Fachkräftezuwanderung“ und Staatsbürgerschaft solle die Union gleich ganz liegen lassen, denn das seien „nicht die richtigen Themen, um sich von der Ampel abzugrenzen“.

Günther ist offenkundig ein netter Mann. Denn über seine Einlassungen können sich gleich zwei Akteure freuen: die Ampel und die AfD gleichermaßen. Der treue Merkelianer aus dem hohen Norden bleibt sich und seinem Idol treu.
Ist das alles schräg! Aber ausgerechnet aus Berlin erreichte uns dieser Tage auch mal eine gute Nachricht: Die „Überstrahlung“ des Bibelverses an der Schlosskuppel, die Claudia Roth so gerne wollte, wird wohl nichts werden – aus Kostengründen, wie es heißt.

Nicht so schön: Aus denselben Gründen wird nach jetzigem Stand die weltberühmte Bildergalerie von Sanssouci nächstes Jahr bekanntlich nicht mehr öffnen, weil 300.000 Euro für den Betrieb fehlen.

Da können wir ja froh sein, dass die fünf Millionen für das Museum in Nigeria gerade noch rechtzeitig aus dem deutschen Steuersäckel abgeflossen sind, bevor die Kassen so leer wurden. Sie wissen noch: Für das Museum, in dem die zurückgegebenen Benin-Bronzen ausgestellt werden sollten.

Aus der Ausstellung wird bekanntlich nichts, weil die Statuen (wir berichteten) an den Nachfahren der Sklavenhändler als Privatbesitz gegangen sind. Das Metall für die Bronzen hatten dessen Vorfahren als Bezahlung für jene Sklaven erhalten, welche sie damals in alle Welt verhökerten.

Ein leeres Museum irgendwo in Afrika für fünf Millionen und eine geschlossene Galerie in Potsdam, weil 300.000 Euro fehlen. Manchmal schlagen sich die Prioritäten unserer Kulturpolitik erfrischend simpel nieder.

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