Verkehr
Fluglinien feiern das Koalitionspapier
Abschaffung der Luftverkehrsteuer und andere Erleichterungen schlagen sich beim BER bereits nieder
Es sind Nachrichten, die der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) gut gebrauchen kann. Die Fluglinie Condor baut ihr Angebot im kommenden Winterflugplan am BER noch einmal deutlich aus. Die britische Easyjet erhöht schon während der zweiwöchigen Osterferien ihre Kapazitäten deutlich. Noch im vergangenen Jahr hatte der Easyjet-Chef mit Blick auf hohe Kosten am BER beklagt: „Wir könnten mehr in Berlin anbieten.“
Ryanair kündigte vergangenes Jahr ebenfalls an, sein Angebot ab Berlin zusammenzustreichen: „Grund dafür sind die horrenden Zugangskosten, die von der deutschen Regierung und dem Flughafenmanagement nicht gesenkt werden konnten“, so die Begründung der irischen Billigfluglinie.
Anlass für einen Stimmungswechsel bei Fluglinien und Flughafenbetreibern ist möglicherweise der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag. Während die Verhandlungsführer in anderen Bereichen mitunter sehr vage bleiben, sind die Ankündigungen von CDU/CSU und SPD zum Luftverkehr sehr konkret. Die Parteien haben eine Entlastung des Luftverkehrs in Deutschland angekündigt, zudem wollen sie auch die internationalen Wettbewerbsnachteile der Branche angehen.
„Grüne“ Beimischungspflicht fällt
Im Vertrag des geplanten Regierungsbündnisses heißt es: „Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen.“ Zudem wollen die Parteien zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen verbessern. Regionalflughäfen wird im Koalitionsvertrag im Bereich der Flugsicherungskosten Unterstützung zugesagt.
Für die Fluglinien hält der Vertragsentwurf von Schwarz-Rot noch eine besonders positive Überraschung bereit. Die künftigen Koalitionäre wollen in Deutschland die EU-Pflicht zum Tanken von synthetischem, CO₂-neutralem Kerosin sofort abschaffen. Die Beimischungspflicht sollte eigentlich ab 2026 gelten. Allerdings gibt es ein großes Problem: Das „grüne“ Kerosin ist noch gar nicht in den entsprechenden Mengen verfügbar.
Werden alle Ankündigungen tatsächlich von der neuen Bundesregierung umgesetzt, kann die Luftverkehrsbranche in Deutschland auf bessere Zeiten hoffen. BER-Chefin Aletta von Massenbach hatte erst im März im Potsdamer Landtag dringende Veränderungen angemahnt: „Wir können nicht mehr. Es funktioniert nicht mehr“, so Massenbach, die seit Ende vergangenen Jahres auch Präsidentin des Flughafenverbands ADV ist. Als Aufgabe, die eine neue Bundesregierung besonders dringend angehen müsse, nannte die BER-Chefin im Landtag die komplette Abschaffung der 2011 eingeführten Luftverkehrsteuer.
Diese war im Mai 2024 durch die Ampelregierung deutlich erhöht worden: „Die Frage ist: Sind wir günstiger oder sind wir teurer? Die Airlines haben die Wahl“, so Massenbach. Die BER-Chefin warnte sogar, dass ohne Entlastungen bei den staatlichen Abgaben für den Luftverkehr Deutschlands Anbindung als Wirtschafts- und Kulturstandort in Europa in Gefahr sei.
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