Im Gespräch mit Christoph des Vries

„Frau Faeser gefährdet die innere Sicherheit“

Warum der „Islam-Bericht“ des Innenministeriums auf eine Verharmlosung des muslimisch geprägten Extremismus´ hinausläuft.

Seit Monaten sorgt ein Bericht des Bundesinnenministeriums über vermeintliche Islamfeindlichkeit in Deutschland für Ärger. Nach Protesten und Klagen darin genannter Personen hatte das Haus von Ministerin Nancy Faeser das Dokument zwar aus dem Netz genommen, sich jedoch eine Wiederveröffentlichung vorbehalten. Nun hat die Innenministerin im Rahmen einer Regierungsbefragung angekündigt, den Namen des CDU-Innenexperten Christoph de Vries auf dessen Intervention hin offiziell aus dem Bericht zu streichen. Fragen an den Betroffenen über eine einmalige Affäre in der deutschen Politik.

Herr de Vries, vor wenigen Tagen kündigte die Innenministerin an, Ihren Namen aus dem umstrittenen „Islam-Bericht“ zu streichen. Was genau hatte Sie daran gestört?
Das Kernproblem des Berichts ist, dass das legitime Ziel, nach dem Anschlag von Hanau 2020 Muslimfeindlichkeit in Deutschland aufzuzeigen, von den Autoren instrumentalisiert worden ist, um die berechtige Kritik am Islamismus zu diffamieren. Das geschieht in teils absurder Weise, etwa indem Wissenschaftler wie Sigrid Herrmann oder der Journalist Henryk M. Broder in die Nähe von Muslimfeindlichkeit gerückt wurden. Auch vor meiner Person und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde nicht Halt gemacht. Das weisen wir in aller Schärfe zurück.

Was halten Sie generell von einem solchen Bericht?
Unsere Verfassung schützt Religionsgemeinschaften in besonderem Maße. Sie erlaubt ihnen aber nicht, sich selbst über den Staat oder andere Glaubensgemeinschaften zu stellen. Deshalb ist Religionskritik nicht nur zulässig, sondern mitunter – vor allem, wenn ihre Anhänger unsere freiheitliche Demokratie infrage stellen – unerlässlich. Wenn nun den Warnern vor extremistischen Tendenzen, die lediglich unsere freiheitliche Demokratie schützen wollen, dafür eine Form von Menschenfeindlichkeit unterstellt wird, ist das ein beklemmendes Indiz dafür, wie das Meinungsklima in Deutschland in Schieflage geraten ist.

Was sagt das alles über Frau Faeser aus, die als zuständige Fachministerin die politische Verantwortung trägt?
Das Kernproblem von Frau Faeser ist, dass sie im Kampf gegen den Rechtsextremismus sehr engagiert ist, jedoch beim Islamismus und beim Linksextremismus beide Augen zudrückt. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Agenda der Ampelregierung. So hat Faeser den Expertenkreis „Politischer Islamismus“, den ich mit Horst Seehofer eingerichtet hatte, nach ihrem Amtsantritt eingestellt. Und in ihrem „Demokratiefördergesetz“ finden sich alle möglichen demokratiegefährdenden Phänomene, aber zum Islamismus – der eine gewaltige Bedrohung darstellt – fand sich zunächst kein Wort.

Dabei sind die Zahlen erschreckend klar: Wir haben zum Beispiel 483 islamistische Gefährder in Deutschland – und damit sechsmal so viele wie rechtsextremistische Gefährder. Der Generalbundesanwalt hat im letzten Jahr 461 Terrorismusverfahren gegen muslimische Verdächtige geführt und lediglich 21 mit rechtsextremistischem Hintergrund. Dennoch versucht Frau Faeser, Kritik am Islamismus zu desavouieren, womit sie auch die offensichtliche Gefahr durch den Islamismus verharmlost.

Haben Sie eine Forderung als Resultat aus dieser Affäre?
Aus meiner Sicht und der meiner Fraktion hat der „Islam-Bericht“ keinerlei Legitimation mehr. Zumal daran islamistische Organisationen wie die türkische Millî Görüş oder der Verband Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS), der vom IZH, der Propagandazentrale des iranischen Mullah-Regimes, dominiert wird, mitgewirkt haben. Das heißt, Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, durften hier über ihre Kritiker richten. Insofern muss Frau Faeser den Bericht nicht nur vorübergehend „auf Eis legen“, sondern sie muss ihn ganz zurückziehen.

Sehen Sie auch Frau Faeser als Innenministerin beschädigt?
Sie ist zumindest nicht glaubwürdig, wenn sie eine extremistische Gefahr – die von rechts – zur Bedrohung für unsere Demokratie erklärt und zugleich eine deutlich größere Gefahr ausblendet. Was Frau Faeser fehlt, ist der 360-Grad-Blick auf alle Formen des Extremismus. Das gefährdet letztlich die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.

Apropos Gesellschaft: Dort steht Frau Faeser keineswegs allein. Anfang des Jahres marschierten Hunderttausende in deutschen Städten „gegen Rechts“. Doch als nach dem 7. Oktober zehntausende Islamisten durch die Straßen zogen und mit dem Ruf „Allahu akbar“ nicht nur ihren Glauben bekundeten, sondern auch die staatliche Ordnung infrage stellten, herrschte Schweigen.
Das ist ein wichtiger Punkt. Ich bin unter anderem auch Berichterstatter für jüdisches Leben im Innenausschuss des Bundestages. In dieser Funktion muss man leider feststellen, dass die erschreckenden Demonstrationen, bei denen tausende Demonstranten Israel faktisch das Existenzrecht abgesprochen haben, zu keinen politischen Konsequenzen seitens der Regierung geführt haben.

Fakt ist: Es gibt seit Langem neben dem rechtsextremistischen Antisemitismus auch einen linksextremistischen Antisemitismus, den wir in der Kulturszene beobachten können – Stichwörter: „documenta“ und „Berlinale“. Und es gibt einen massiven muslimischen Antisemitismus. Warum also gibt es einen „Aktionsplan Rechtsextremismus“, aber keinen Aktionsplan zum muslimischen oder linken Antisemitismus? Allein diese Begriffe scheut die Bundesregierung wie der Teufel das Weihwasser.

Vor wenigen Tagen sorgte Frau Faeser mit einem anderen Thema für Furore, als sie den Polizisten der Bundespolizei untersagte, während der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft im Dienst schwarz-rot-goldene Symbole zu zeigen. Was sagen Sie dazu?
Ich finde auch diese Sache ärgerlich. Zum einen zeigt es, welch verkrampftes Verhältnis Teile der Bundesregierung gegenüber unserem Land und seinen verfassungsmäßigen Symbolen haben. Wer Deutschland gegenüber positiv eingestellt ist, verbietet seinen Staatsdienern nicht, die Flagge zu zeigen. Auch das von Frau Faeser genannte Argument der Neutralitätspflicht überzeugt nicht. Kein ausländischer Fan, der zur EM zu uns kommt, hätte doch Hemmungen davor, sich bei Bedarf an unsere Polizisten zu wenden, wenn diese im Rahmen eines Fußballspiels unsere Flagge tragen. Außerdem halte ich es für eine Zumutung, Beamten, von denen wir während des Turniers unzählige Überstunden erwarten, gleichzeitig zu untersagen, dass sie mit ihrer Nationalmannschaft mitfiebern.

Ich erinnere mich noch gern an die Fußballweltmeisterschaft 2006. Damals war ganz Deutschland wochenlang in Schwarz-Rot-Gold gekleidet und niemand hat sich davon bedroht gefühlt. Ganz im Gegenteil haben sich gerade die ausländischen Gäste mit uns zusammen über ein wunderbares „Sommermärchen“ gefreut. Ich wünsche mir, dass das auch diesmal der Fall sein wird, auch wenn die eigene Regierung offensichtlich ein Problem mit diesem Land hat – und auch damit, sich dazu zu bekennen.

Das Gespräch führte René Nehring.

Christoph de Vries ist Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (PKGr) sowie Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion. www.christophdevries.de

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