Politik

Führungslos und abhängig von Rot-Grün

Die jüngsten Zerwürfnisse in Sachsen-Anhalt offenbaren auch die strategische Schwäche der Bundes-CDU

René Nehring

09.12.2020

Noch ist nicht abzusehen, wohin die aktuellen Verwerfungen der sachsen-anhaltischen Landespolitik am Ende führen werden. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass „Magdeburg“ zu einem Menetekel für die im Land und im Bund regierende CDU werden könnte.

Am vergangenen Freitag entließ Ministerpräsident Reiner Haseloff den Innenminister und bisherigen Landesvorsitzenden seiner Partei, Holger Stahlknecht. Vorausgegangen war ein Streit um die Haltung der Landes-CDU zum Rundfunkstaatsvertrag und zur damit verbundenen Erhöhung der Rundfunkbeiträge (siehe auch Seite 4). Während die Regierungspartner SPD und Grüne – entgegen dem Koalitionsvertrag, der eine Beitragsstabilität vorsieht – für den Staatsvertrag stimmen wollten, war die Mehrheit der Union strikt dagegen. Hinzu kam, dass auch die AfD gegen den Staatsvertrag ist – und somit die Möglichkeit im Raum stand, dass die Union mit der Oppositionspartei abstimmen würde.

Haseloff versuchte lange, zwischen den verhärteten Fronten zu vermitteln. Dass Stahlknecht am Freitag in einem Interview mit der „Volksstimme“ auf die Frage, wie seine Partei reagieren würde, wenn SPD und Grüne über den Streit um die Gebührenerhöhung die gemeinsame Koalition beendeten, unabgestimmt erklärte, „dann käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung“, wertete der Regierungschef als Vertrauensbruch – und entließ seinen Innenminister.

Am Dienstag dann erklärte Haseloff, dass er den Staatsvertrag nicht dem Landtag zur Abstimmung vorlegen werde – und sorgte somit für eine vorläufige Beruhigung des Konflikts. Zumindest des Konflikts mit den rot-grünen Koalitionspartnern. Die Verwerfungen innerhalb seiner eigenen Partei dürften bleiben.

Die Probleme der Bundespartei

In der vielfältiger gewordenen Parteienlandschaft der letzten Jahre war die Strategie der CDU darauf ausgelegt, flexibel mit möglichst vielen Partnern (außer AfD und Linkspartei) Koalitionen bilden zu können. Dafür wurden nach und nach jahrzehntelange Grundsätze wie das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft (an deren Stelle – siehe die Energiewende – eine gelenkte Staatswirtschaft trat), das klassische Familienbild, die Wehrpflicht und die defensive Haltung in der Einwanderungspolitik abgeräumt.

In einer Zeit, in der die weltanschaulichen Prägungen an gesellschaftlicher Bindekraft verloren haben, ging dieses Konzept – insbesondere im Vergleich zur SPD, die weiter an alten Ideologien festhielt – lange Zeit auf. Vor allem im Bund kann gegen CDU und CSU faktisch keine Regierung gebildet werden. Sachsen-Anhalt zeigt nun jedoch die Grenzen dieser Strategie. Da es kaum noch zu Mehrheiten mit der FDP reicht, und da jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist, ist die Union entweder Rot oder Grün oder beiden faktisch ausgeliefert.

Sachsen-Anhalt zeigt jedoch auch, dass zumindest in den Reihen der Hinterbänkler die von der Führung in Bund und Landesverbänden verkündete Abgrenzung zur AfD aufweicht. Zumindest sind viele Abgeordnete nicht mehr gewillt, Positionen nur deshalb abzulehnen, weil auch die AfD dafür stimmt.

Nicht zuletzt offenbaren die Vorgänge in Magdeburg die aktuelle bundespolitische Führungslosigkeit der Union. Wie in Thüringen im Frühjahr sah die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auch diesmal schweigend zu, wie ein lokaler Konflikt nicht nur eine eigene Landesregierung zerreißt, sondern auch die Bundespartei zu beschädigen droht. Nun rächt es sich, dass „AKK“ noch immer im Amt und auch der inhaltliche Kurs der Partei ungeklärt ist. Diese Führungsschwäche nimmt die Union mit in das „Superwahljahr 2021“, in dem nicht nur im Bund und in Sachsen-Anhalt Wahlen anstehen, sondern auch in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts der ungelösten Führungsfrage droht der Union dann ein böses Erwachen.

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Kommentare

Jan Kerzel am 10.12.20, 18:28 Uhr

sitra achra. " Da heißt es auswandern oder in die innere Emigration gehen. " Vollkommen richtig, aber nicht ganz so schnell. Noch sind wir nicht soweit. Willy Brandt sagte :" Die Dinge sind stets in Fluss." . Auf das Heute folgt ein Morgen. Das kann sich alles sehr schnell ändern. Wirtschafts-, Finanz-, Energie - und Rechtspolitik steuern zielstrebig auf Zero-Ground zu , der Aufprall wird nicht schleichend vor sich gehen, es wird gewaltig scheppern. Es wird Neues entstehen, dann ist es besser, wenn wir da sind.

sitra achra am 10.12.20, 12:38 Uhr

Ich bin ein positiv eingestellter Mensch. Deshalb sehe ich für die Bundestagswahlen 2021 tiefschwarz. Die Bevölkerung (genannt "das Volk") leidet unter dem Stockholmsyndrom und wird seine Peiniger aus Angst vor der Angst diese geflissentlich in der gehabten Manier wiederwählen. Dafür sorgen schon Covid und der Einfluss der MSM. Da heißt es auswandern oder in die innere Emigration gehen.
Das Leben ist eben kein Wunschkonzert.

Gotthelm Fugge am 10.12.20, 11:27 Uhr

ÖRR – Fluch ODER Segen? – Befinden Sie selbst!

Die Notwendigkeit und gesicherte Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), der Umfang des von ihm zu leistenden Grundversorgungsauftrags und seine zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige staatsfern zu erfolgende Finanzierung wurden vom Bundesverfassungsgericht in den sogenannten Rundfunk-Urteilen bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht stellte danach im Jahre 1987 in einem Urteil fest, dass die öffentlich-rechtliche Rechtsform nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Demnach wäre auch eine andere Rechtsform, wie z. B. in der Schweiz, möglich (Die Schweizerische Rundfunkgesellschaft SRG ist ein privatrechtlicher, nicht-kommerzieller Verein im Sinne des Schweizer Zivilgesetzbuchs mit öffentlichem Auftrag).

Leicht adaptiertes Fundstück der Woche:

Die Funktionsfülle am Beispiel einer Malu Dreyer (SPD) dokumentiert eindrücklich, wie parteipolitisch durchseucht der gesamte Laden der ÖR ist:

- Als Ministerpräsidentin entscheidet Dreyer mit über die Besetzung der KEF (Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) und hat selbst für ihr Bundesland Herrn Klaus P. Behnke, Präsident des
Landesrechnungshofes dazu berufen.

- Als Ministerpräsidentin ist Dreyer Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer
Die Rundfunkkommission der Länder ist die ständige Vermittlungsinstanz zwischen den einzelnen Bundesländern in Deutschland.
Sie dient als Gesprächsforum für die gemeinsame Medienpolitik und als Beschlussinstanz, deren Ergebnisse den Landesregierungen und den Landesparlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden.
In der Kommission wird auch die Frage des Rundfunkbeitrags diskutiert.
Der Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder wird seit der Einrichtung des Gremiums stets in Personalunion vom Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ausgeübt .
Nach dem Rücktritt Kurt Becks am 16. Januar 2013 übernahm Malu Dreyer (SPD) das Amt.
In ihrer Regierungserklärung vom 30. Januar 2013 bekräftigte sie, die Tradition des Vorsitzes durch den
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten in diesem Gremium beizubehalten und weiterzuführen.
Die Kommission ist folglich ein Teil der Staatskanzlei Abt. 2, Referat 221.

- Als Ministerpräsidentin ist Dreyer Vorsitzende im Verwaltungsrat des ZDF
Der ZDF-Verwaltungsrat ist neben dem ZDF-Fernsehrat eine weitere Kontrollinstanz beim Zweiten Deutschen
Fernsehens (ZDF), die die Tätigkeit des Intendanten insbesondere in Haushaltsfragen überwacht.
Mit dem Intendanten und auf dessen Vorschlag beruft er den Programmdirektor, den Chefredakteur und den
Verwaltungsdirektor.
Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Verfassungsgerichts, verwies darauf, dass das Grundgesetz verbiete, den
öffentlichen Rundfunk für „staatliche Zwecke zu instrumentalisieren“.
Dass Staatsvertreter nicht in den Aufsichtsgremien vertreten seien dürften, sei daraus nicht abzuleiten.
Der frühere Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck (SPD) räumte ein, es gebe Fälle, in denen eine „konzentrierte
politische Einflußnahme“ stattgefunden habe.

- Als Ministerpräsidentin stimmt Dreyer im Bundesrat über die Erhöhung der Gebühr mit ab.

Ähnlich ist die Lage bei allen Bundesländern.
Lebende Parteibücher und deren Einflussnahme wohin das Auge blickt.

Dies ist ein vierfacher klar identifizierter Interessenskonflikt, der dem Gebührenzahler erst einmal erklärt werden sollte.
Wie ist erklärbar, dass Dreyer von der Ausarbeitung eines „Vorschlages“ über den Beschlussfassungsweg bis hin zur Abstimmung im Bundesrat jeweils in den verschiedensten „Funktionen“ die Hand hebt?

Von einer von den Politikern stets und ständig gebetsmühlenartig vorgetragenen “unabhängigen“ Kontrolle kann da wohl nicht im Mindesten die Rede sein.
Diese Darstellung erklärt leider auch die immense parteipolitische Durchseuchung dieses höchst zweifelhaften ÖR-Systems der Selbstbedienung.

Auf die wundersam familiäre Filz-Versorgungsachse Wolfgang Schäuble (CDU, Präsident des Deutschen Bundestages), seinem Schwiegersohn Thomas Strobl (Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg sowie stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Kretschmann) und seiner Tochter Christine Strobl (Fernsehfilmchefin des Senders SWR, ab 20210501 Programmdirektorin des ARD-Gemeinschaftsprogramms Das Erste) möchte ich nicht weiter befinden, das würde den Rahmen einer Leserzuschrift dann doch sprengen.

Die von Beck eingeräumte „konzentrierte politische Einflußnahme“ ist jeden Tag a la Reschke-Restle-Kleber-Marionetta-Slomka ersichtlich, hör- und sehbar.
Und es kommt noch besser:
92 Prozent der Volontäre der ARD sind nach neuesten Erkenntnissen. Rot-Rot-Grün ausgerichtet.
Das bedeutet für den deutschen Journalismus eine weitere Abwärtsspirale ihres Berufsnachwuchses bzgl. einer neutralen Berichterstattung in Richtung Framing, Volkserziehung, Parteien-Propaganda, Selbstbedienungsmentalität, et tutti quanti.
Die deutsche Bevölkerung möchte eben nicht von Sprachrohren von politischen Minderheiten und Extremisten indoktriniert werden.
Sonst würde sich derart Kluft zur viel geschmähten “Lügenpresse“ so markant und massiv nicht auftun.

Johannes Grummich am 09.12.20, 18:02 Uhr

Der Fehler lag schon bei der Koalitionsbildung damals in Sachsen-Anhalt. Es war bestimmt nicht der Wille der meisten Wähler in Sachsen-Anhalt, dass sich die CDU in eine Art Blockparteien-Funktion begibt. Dafür sind die Menschen 1989 nicht auf die Straße gegangen. Interessant ist auch, dass die Grünen nur knapp über fünf Prozent der Stimmen erhielten, trotzdem in die Regierungskoalition aufgenommen wurden; nicht zuletzt weil sie von den Mainstream-Medien hochgejubelt wurden und werden.

89 erlebt Schlömmer am 09.12.20, 16:42 Uhr

Es kommt so wie es kommen musste ... diese Merkel Truppe - CDU war bis zur Nacht der langen Messer an Kohl durch Merkel - hat zuerst die einstige Adenauer Partei entleert und dann das Land gegen die Wand gefahren. Der Osten ist der Zeit weit voraus und wenn Merkel die Wahlen im kommenden Jahr nicht noch durch Ukas absagt, wird 2021 - mindestens in Sachsen - Anhalt - das Jahr der Einstelligkeit.

Jan Kerzel am 09.12.20, 14:39 Uhr

Der Autor scheint in Sorge zu sein, wegen der CDU. Damit gehört er einer überschaubaren Minderheit an. Seit 15 Jahren erleben wir hautnah CDU- Politik, das Land ist im Sinkflug, viele Bürgerinnen und Bürger sind regelrecht verzweifelt. Ein CDU- Wahlkampf unter dem Motto : Wir sind es nicht gewesen, wird hoffentlich ein Desaster werden. Solange die CDU nicht den Mut zur Minderheitsregierung hat, solange wird sie am Haken von Rotgrün hängen. Es wird suggeriert, der Mainstream möchte Schwarzgrün. Das ist nicht der Mainstream, das sind die Seilschaften, die medial aktiv sind. Das Volk will keine grüne Regierungsbeteiligung, und im Grunde genommen will es auch die Sozis nicht dabei haben. Die linken Parteien werden zusammen gerade 40 Prozent schaffen, also sind sie keine Gefahr für eine eventuelle Minderheitsregierung. ( In verschiedenen Ländern sähe es ja noch besser aus.) Wo ist also das Problem?

Siegfried Hermann am 09.12.20, 12:58 Uhr

Die PAZ bringt es auf den Punkt.
Das ist eben hörige, merkelgläubige SED-Politik seit Jahren, ohne jegliche Substanz, die isch jetzt rächt. Wenn jetzt die durch Steuergeld finanzierten Diäten fett gefrexxen Hinterbänkler den Aufstand proben, nur deshalb, weil eben die Fleischtöppe und später garantierten prall gefüllten Renten davon schwimmen.
Ehrlich gesagt und ohne Mitleid: Sollen sie doch alle in die Hölle verschwinden!
ÖR und Finanzierung
Das könnten wir ganz schnell regeln und mit 5 Euro auskommen:
ZDF komplett dicht machen. Die ganzen heuchelnden Quatschbuden, Nachrichten-Journale, Merkel-Jubelchöre und sinnfreie Frühstücks-direktoren- Pöstchen und "Fernsehräte" feuern, die 3. Progamme rein regional und allen TV-Produzenten den Merkel-Bakschisch-Zahlungen einstellen. Beim Programm diese bekloppten RTL-2-Verblödungs-Clone in die Wüste schicken und dafür wieder Bildung, Kunst und Wissen, naja Fußball ;-), in den Vordergrund stellen. Und last but not least EHRLICHE und kritische Berichterstattung, heißt, haufenweise "Korrespondenten" sprichtwörtlich in die Wüste jagen, den Bestand auf ein vernünftiges Maß reduzieren.
Mahlzeit!