Politik

Für die FDP schlägt nun die Stunde der Wahrheit

Wenn die Liberalen sich nicht endlich gegen den grünen Umbau der Gesellschaft stemmen, werden sie nicht mehr gebraucht

René Nehring

01.03.2023

Droht der FDP ein weiteres Mal die Beteiligung an einer Bundesregierung zum Verhängnis zu werden? Zumindest verlieren die Liberalen seit ihrem Einstieg in die Ampelkoalition in bundesweiten Umfragen kontinuierlich an Zustimmung. Bei den seitdem abgehaltenen Landtagswahlen fuhren sie stets Verluste ein, in Niedersachen, im Saarland und zuletzt in Berlin flogen sie sogar aus den Landtagen.

Als Grund für den Niedergang der FDP gilt, dass die Partei und ihre führenden Köpfe im Alltag des politischen Geschehens kaum wahrgenommen werden. Gelingt es den grünen Ministern Habeck, Baerbock und Paus, mit ihren Plänen für die Energiewende, eine „feministische Außenpolitik“ oder eine Neuausrichtung der Familienpolitik regelmäßig die Agenda zu bestimmen, und sorgt allein die mediale Präsenz von Bundeskanzler Scholz dafür, dass auch die SPD genügend Aufmerksamkeit erfährt, so werden die Liberalen meist nur als Mitläufer der Projekte ihrer Koalitionspartner wahrgenommen.

So brauchte etwa Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinen Wünschen nach drastischen Coronamaßnahmen selbst dann keine Sorgen vor seinem Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) zu haben, als um Deutschland herum fast alle Beschränkungen längst aufgehoben waren. Und der Widerstand des liberalen Finanzministers Christian Lindner gegen die rasant wachsende Neuverschuldung hielt sich auch in Grenzen.

Dabei bieten die politischen Umstände fast täglich neue Steilvorlagen für die FDP. Allein der systematische Abbau der sozialen Marktwirtschaft durch Wirtschaftsminister Habeck und dessen Pläne zur Errichtung einer ökologischen Plan- und Kommandowirtschaft wären ein Mega-Thema für eine liberale Partei. Wo bleibt das Veto der FDP-Minister gegen die kontinuierliche Ausweitung der Kompetenzen des Staates? Wo bleibt der Einspruch der liberalen Kabinettsmitglieder gegen die mutwillige Gefährdung von Schlüsselbranchen wie der deutschen Automobilindustrie? Und wo bleibt ihr Einsatz für eine Erneuerung unserer Gesellschaft, bei der die erbrachten Leistungen wieder im Vordergrund stehen – und nicht die Haltung oder das Geschlecht, die Hautfarbe und die Religionszugehörigkeit?

Enttäuschte Bürger wenden sich ab

Fassungslos muss die Mehrheit der Bundesbürger zusehen, wie die 14,8-Prozent-Partei Bündnis90/DieGrünen systematisch die seit den Tagen des Wirtschaftswunders allgemein anerkannten Fundamente des deutschen Wohlstands abträgt – und die Einzigen, die die Möglichkeit hätten, dies zu verhindern, eben die Liberalen, allenfalls lauen Widerstand leisten, letztendlich jedoch alles geschehen lassen.

Den jüngsten Schlag der Grünen enthüllte in dieser Woche die „Bild“-Zeitung. Laut deren Bericht sieht ein Referentenentwurf aus dem Hause von Wirtschafts- und Klimaminister Habeck das endgültige Aus für Öl- und Gasheizungen vor. Schon ab dem nächsten Jahr sollen demnach in Deutschland nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die aus „mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie“ Wärme produzieren. Bereits eingebaute Heizungen sollen maximal dreißig Jahre weiterlaufen dürfen.

Tatsächlich kritisierten diesmal zahlreiche FDP-Politiker den grünen Entwurf umgehend als „Überforderung der Bürger“, als „ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll“ sowie nicht zuletzt als praktisch undurchführbar, da das Gesetz rund zwei Drittel der deutschen Heizungsanlagen betreffe. Weshalb sie denn auch ankündigten, dass die FDP diesem Gesetz nicht zustimmen werde.

Angesichts des bisherigen Verhaltens der Liberalen in der Bundesregierung ist jedoch Skepsis erlaubt, ob und wie lange die FDP tatsächlich Widerstand leistenwird. Fakt ist: Eine bürgerliche Partei, die jegliche bürgerlichen Maßstäbe vermissen lässt und im Ernstfall nicht die Interessen der Bürger vertritt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihr die Bürger den Rücken kehren.

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Kommentare

Berlin 59 am 08.03.23, 19:13 Uhr

Bei der nächsten Bundestagswahl werden viele Wähler fragen- FDP??? - kenn ick nich, wähl ick nich.

Ralf Pöhling am 02.03.23, 14:59 Uhr

Der FDP fehlt im Moment ein eigenes Profil. Das könnte sie sich innerhalb der Ampel zurückholen. In dem sie nicht mehr mit dem Strom mitschwimmt. Ohne FDP ist die Ampel weg vom Fenster. Tendenziell scheint das auch schon erkannt worden zu sein. Wer das Zünglein an der Waage ist, der hat weit mehr Macht, als es den Umfrageergebnissen nach scheint. Die FDP wird nichts dadurch gewinnen, indem sie einfach den Kurs von Rot und Grün durchwinkt. Sie wird nur dann gewinnen, wenn sie den Kurs in realistisches Fahrwasser zurückleitet. das setzt offenen Widerstand voraus.

Hubert Holzner am 01.03.23, 16:13 Uhr

Die Stunde der Wahrheit für die FDP hat doch längst geschlagen, sie hat sich allein mit ihrem politischen Agieren der letzten 18 Monate im Zusammenhang mit den "Corona-Maßnahmen" vollkommen unglaubwüdig und überflüssig gemacht. Sie hat die massiven Grundrechtsverstöße, die Verstöße des Staates gegen die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger massivst mitgetragen, sie hat ihre Wähler belogen, indem sie ihr politisches Handeln nach der Wahl in ihr Gegenteil verkehrt hat. Von keinem der gewählten Abgeordneten ist eine nennenswerte Gegenwehr zu hören. So stellt man sich Huren der Macht und der satten Diäten vor. Absolut überflüssig. Doch auch davor: Von einer Partei der Selbstständigen, der Leistungsträger, der Pragmatiker, der Techniker, der Ingeieure ist zu erwarten, dass sie sich für eine liberale, demokratische auf der Basis wissenschftlicher Fakten agierende Politik einsetzt und nicht bei allen Themen im Kielwasser grün-totalitäter Ideologen schwimmt, aus Gründen des Machterhaltes und um den Sturmgeschützen der Grün-Linken verkommenen Medien so wenig wie möglich Angriffsfläche zu bieten. Energiepolitik? Die FDP hat versagt! Migrationspolitik, Schutz de Außengrenzen, ohne die das Wohl des deutschen Volkes nicht realisierbar ist? Die FDP versagt. Schuldenpolitik? Totalversagen der FDP. Bildungspolitik? Totalversagen der FDP. Weltuntergangskampagne wegen angeblicher Klimakatatrophe? Auch die FDP will "Klima retten" - also die statistische Darstellung atmospärischer Parameter - gehts noch, FDP? Das Schlimme dabei ist - die FDP ist in ihrem Versagen leider nicht allein, im Bundestag und den Landtagen .... als Surfer im polit-medialen Mainstream ist sie, wie die anderen irgendwie überflüssig.