Krieg in der Ukraine
Für eine neue Kultur strategischen Denkens
Der russische Angriff auf die Ukraine erschüttert den lange gehegten Glauben an eine auf Werten und Regeln gestützte Weltordnung. Vor allem die Europäer müssen wieder lernen, auch in anderen Kategorien zu denken
Im Vorstellungsgefüge einer neuen Weltordnung war für strategisches Denken in den vergangenen Jahren kein Platz mehr. Im Prinzip war die Strategie durch die Leitvorstellung einer auf Regeln und Werte gestützten Ordnung aufgezehrt worden, in der Konfrontation in Kooperation verwandelt werden sollte. Wo noch von Strategie die Rede war, ging es entweder um die Aufstellung von Unternehmen in Konkurrenz zu anderen Marktteilnehmern oder um die Planung persönlicher Lebensführung: Strategie als Anleitung zu einer möglichst erfolgreichen Karriere, als ertragreiche Anlage des eigenen oder fremden Vermögens oder als aufmerksamkeitswirksame Platzierung von Gütern und Ideen.
Zugestanden: Auch in der Politik war von Strategien mitunter die Rede, aber dann zumeist im Hinblick auf das Agieren der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen – und nicht oder nur ganz selten mit Blick auf Bedrohungen des demokratischen Rechtsstaats. Dass eine konfrontative Lage zwischen den Demokratien westlicher Prägung – also De-mokratie plus Gewaltenteilung und Pressefreiheit – und einem autokratischen Regime in all seinen Varianten entstanden war, wurde zwar gelegentlich konstatiert, aber nur selten als Herausforderung beschrieben, die eine strategische Antwort erforderlich machte. Wer von Strategie sprach, wurde als ein Fossil der Real- wie Ideengeschichte angesehen.
Ruinen einer neuen Weltordnung
Nun ist im Osten Europas dieses „alte Denken“ mit Panzern und Artilleriegeschützen, Raketen und Bombenflugzeugen in die schöne neue, aber offensichtlich doch nur imaginierte und letzten Endes nicht verteidigungsfähige Ordnung der Regeln, Werte und Normen eingebrochen – und es ist von der auf Regeln und Werte gegründeten Ordnung kaum etwas übriggeblieben. Der Westen hat sich – in Anbetracht der unüberschaubaren Eskalationsrisiken mit guten Gründen – auf seine institutionelle Kerngestalt zurückgezogen und die universalen Geltungsansprüche der globalen Ordnung im Stich gelassen. Als es ernst wurde, galt die Werteverteidigung nur noch für Mitgliedstaaten der NATO, und das Budapester Memorandum, in dem die USA und Russland 1994 die Unversehrbarkeit der ukrainischen Grenze garantiert hatten – im Gegenzug dazu, dass die Ukraine die ihr aus der Konkursmasse der Sowjetunion zugefallenen Nuklearwaffen an Russland abgab –, war nur noch eine wertlose Sammlung unterschriebenen Papiers.
Putin hatte seiner Verachtung für die Weltorganisation in New York Ausdruck verliehen, als er noch während der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum russischen Truppenaufmarsch den Befehl zum Angriff gab. Die UN ist das Zentralorgan der regelbasierten und wertegestützten Weltordnung. Auf sie hat vor allem die deutsche Politik gesetzt. Sie wird sich neu orientieren müssen.
Dabei hatte es gute Gründe gegeben, an der Idee dieser neuen Weltordnung so lange wie möglich festzuhalten. Denn in ihr sollte die Konkurrenz der großen Mächte durch eine gemeinsame Konzentration auf Menschheitsaufgaben abgelöst werden: den Hunger in der südlichen Hemisphäre, die Migrationsbewegungen infolge von Bürgerkriegen und Dürrekatastrophen und vor allem den Klimawandel, der, wenn er nicht gestoppt würde, menschliches Leben auf dem Planeten Erde in Frage stellen würde. Aus dem rhetori-schen „Wir“ der Menschheit sollte ein handlungsmächtiges Subjekt werden, das diese Herausforderungen bearbeiten konnte.
Doch dazu war es nötig, weltweit Konfrontation in Kooperation zu transformieren und „Nullsummenspiele“ in „Win-Win-Konstellationen“ zu verwandeln. Dafür bedurfte es freilich des Vertrauens, dass sich die Beteiligten an die Regeln halten würden. Je stärker eine Ordnung normativ – also an Regeln orientiert – aufgeladen ist, desto mehr ist sie auf einen durchsetzungsfähigen Hüter angewiesen – doch den gab es nicht: Die Vereinten Nationen waren dafür zu schwach, und die USA als Zwischenlösung hatten zu viele Eigeninteressen. Blieb also nur die Sicherung des Vertrauens durch wechselseitige Abhängigkeit, etwa bei Rohstofflieferungen und ähnlichem, und in diesem Sinne kann man die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 als politische Vertrauensgaranten begreifen.
Verlerntes Denken
Sie haben nicht gehalten, was man sich von ihnen versprochen hat: Die Androhung von Wirtschaftssanktionen hat Putin nicht vor dem Einsatz militärischer Gewalt zurück-schrecken lassen, wirtschaftliche Macht hat militärische Macht nicht aus dem Spiel ge-nommen, und damit ist das Projekt einer neuen Weltordnung zur Ruine geworden. Olaf Scholz hat zuletzt von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Die deutsche Politik, sollte der Begriff Zeitenwende sagen, hat realisiert, dass es mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein „Davor“ und „Danach“ gibt und dass man aus dem Danach so schnell nicht mehr ins Davor zurück kann.
Damit war die Herausforderung des strategischen Denkens wieder da. Aber strategisches Denken hatte man im Vertrauen auf die neue Weltordnung hierzulande verlernt. Heißt: Es geht jetzt nicht nur darum, den Etat des Verteidigungsministeriums deutlich aufzustocken, sondern es ist auch eine Veränderung der Mentalität und des Denkens vonnöten. Der Mentalitätswandel wird länger brauchen, die Veränderung des Denkens dagegen muss schnell erfolgen, wenn man denn nicht ein weiteres Mal von Putin oder anderen Autokraten seines Schlages an der Nase herumgeführt werden will, wie in den Wochen vor dem Angriff auf die Ukraine.
Man kann den jetzt erforderten kognitiven Wandel an einem Beispiel verdeutlichen: Noch vor dem Angriffsbefehl auf die Ukraine hatte Putin eine geschichtspolitische Erzählung lanciert, in der es um die Zugehörigkeit der Ukraine zu Russland ging. Damit war die staatliche Selbstständigkeit der Ukraine in Frage gestellt. In Deutschland hat man sich umgehend damit beschäftigt, ob Putins Geschichtsklitterung zutreffend sei, aber man hat sich nicht oder nur nebenbei gefragt, wozu Putin diese Geschichte erzählt hat – und was es bedeuten würde, wenn auch andere damit begännen, mit historischen Zugehörigkeitserzählungen Politik zu machen. Letzteres war die Frage nach der politischen Strategie.
Putins Geschichtspolitik hatte den Zweck, den Willen einer deutlichen Mehrheit der Ukrainer zu konterkarieren, indem er die Geschichte als eine übergeordnete Größe gegen ihre auf dem Majdan und bei Wahlen getroffene Entscheidung für den Westen mobilisierte. Dass dies eine Geschichte der Eroberung und Unterdrückung war, sagte er nicht. Was er tatsächlich sagte, lautete: Was bedeutet schon der Mehrheitswille der jetzt Lebenden gegenüber den vielen Generationen, die zuvor mit den Russen und in Russland gelebt haben? Das war Geschichtspolitik zum Zwecke der Aushebelung exakt jener Regeln und Werte, die dem westlichen Verständnis der globalen Ordnung zugrundeliegen.
Wenn Erzählungen zu Politik werden
Vergleichbare Erzählungen in Westeuropa würden auf das Ende der Europäischen Union hinauslaufen: Wenn führende Politiker erzählen würden, was einmal ihrem nationalen Kulturkreis zugehört hatte, verbunden mit der imperativischen Anmutung, dass es so wieder sein solle, wären Krieg und Bürgerkrieg auch hier die Regel. Strategisches Denken fragt nicht zuerst nach dem „wie oder was“, sondern nach dem „wozu“ solcher Narrative, und die Thematisierung der Geschichtspolitik wechselt damit aus dem Feuilleton in den politischen Teil der Zeitungen.
In einer durch strategisches Denken geprägten politischen Kultur herrscht nicht Vertrauen, sondern generalisiertes Misstrauen vor. Es ist in ihr nicht länger opportun, bei der Analyse von Optionen anderer Akteure die „Worst Case“-Szenarien von vornherein ins letzte Glied zu stellen und sich auf die „Best Case“-Szenarien zu konzentrieren. Die Palette der eigenen Möglichkeiten muss vielmehr vom schlimmsten Fall her geordnet werden, also von dem her, was mit den größten Anstrengungen der eigenen Seite einhergeht, und erst dann kommt dran, was einem weniger abverlangt. Das war in den letzten drei Dekaden nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und dem Zerfall der Sow-jetunion genau umgekehrt. Die „Friedensdividende“ wirkte wie eine Freistellung davon, sich mit Fragen der politischen Strategie beschäftigen zu müssen. Demgemäß ist die „strategic community“ immer weiter geschrumpft, und die Normativisten, von denen die politische Agenda mit immer neuen Wünschbarkeiten zugestellt wurde, übernahmen das Kommando.
Nachholbedarf auf allen Ebenen
Die Wieder- und Neuaneignung strategischen Denkens und Handelns kann unter den gegebenen Umständen nicht auf die Bundeswehr beschränkt bleiben. Mit der Führung eines Schießkriegs seitens der russischen Armee ist die Bedrohung durch hybride Kriegführung keineswegs verschwunden. Auch in der Ukraine ging dem Krieg mit tödlichen Waffen ein hybrider Krieg voraus, der in Angriffen auf ukrainische Kommunikations- und Steuerungssysteme bestand und zu dem auch systematische Fehl- und Falschinformationen gehörten. Der Angreifer zielt nicht mehr allein auf die Körper, sondern beginnt die Attacke, indem er das Wissen der Angegriffenen mitsamt den darauf gegründeten Orientierungen verwirrt.
Dass die Russen bei den Ukrainern damit nicht weit gekommen sind, heißt nicht, dass sie damit auch an westlichen Gesellschaften scheitern würden. Zu strategischer Härtung einer Gesellschaft gehört darum die Befähigung der Bürger zum Umgang mit Desinformationskampagnen hinzu. Verteidigungsfähigkeit heißt inzwischen, dass jeder und jede in zentralen politischen Fragen zumindest mitdenken können muss. Je mehr Menschen das nicht können oder nicht wollen, desto verwundbarer ist eine Gesellschaft.
Vor allem aber müssen die politischen und gesellschaftlichen Eliten wieder zu strategischem Denken befähigt werden. Hier besteht der größte Nachholbedarf. Das demokratische Auswahlsystem prämiert gewiefte Taktiker, ist aber blind gegenüber denen, die strategisch zu denken in der Lage sind. Einen Wahlkreis zu gewinnen, spricht für taktisches Geschick, aber keineswegs für die Fähigkeit zu strategischem Denken. Die in den letzten Jahren beobachtbaren Defizite im strategischen Denken und Agieren der politischen Klasse in Deutschland müssen behoben werden.
Das ist die wohl schwerste Aufgabe, vor der die Deutschen jetzt stehen. Verständlich, dass viele davor zunächst einmal zurückschrecken und hoffen, es werde schon bald wieder so sein, wie es früher war. Aber das ist Flucht in Illusionen zwecks Vermeidung, Strategie erneut und neu denken zu müssen.
• Prof. Dr. Herfried Münkler war bis 2018 Inhaber des Lehrstuhls für Theorie der Politik an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zu seinen Büchern gehören u.a. „Die Deutschen und ihre Mythen“ (2008) und „Der Große Krieg. Die Welt 1914 bis 1918“ (2013, beide Rowohlt) sowie „Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa“ (Edition Körber-Stiftung 2015).
www.rowohlt.de
Kommentare
Andreas Lorenz am 23.04.22, 06:29 Uhr
„Zu strategischer Härtung einer Gesellschaft gehört darum die Befähigung der Bürger zum Umgang mit Desinformationskampagnen hinzu. Verteidigungsfähigkeit heißt inzwischen, dass jeder und jede in zentralen politischen Fragen zumindest mitdenken können muss. Je mehr Menschen das nicht können oder nicht wollen, desto verwundbarer ist eine Gesellschaft.“
Herfried Münkler
Sind das jetzt unsere einflußreichsten Spitzendenker unseres Landes, die paradoxerweise Derartiges konstatieren?
Die Partei, deren langjähriges Mitglied der Autor ist, hat durch ihre Beteiligungen an der Deutschen Druck- und VerlagshausGesellschaft mit deren Desinformation an der gedanklichen Konditionierung der Deutschen seit rd. 80 Jahren erheblichen Anteil gehabt.
Als Ergebnis dieser auch durch die übrige Medienlandschaft forcierten Volksverdummung steht die Verwundbarkeit der deutschen Gesellschaft wahrscheinlich mittlerweile an der Weltspitze.
Egon Scherzer am 21.04.22, 09:49 Uhr
Sehr geehrter Prof. Dr. Herfried Münkler,
leider sind Sie auch der 'Propaganda' aufgesessen. Der Maidan war mitnichten der Ausdruck des Volkeswillen sondern eine 'geführte Revolte' (siehe 5Mrd, Nuland).
Hat jemand die Ukrainer gefragt, warum russich verboten wurde, warum Ihr Land militärisch aufgerüstet wurde? Hat jemand nach den Kindern gefragt, die im Donbass 8 Jahre im Keller aufgewachsen sind? Ist jemand eingeschritten nachdem die Ukraine 'Rassengesetze' verabschiedet hat?
NEIN.
Ja , Krieg ist immer ein Fehler. Aber manchmal auch ein Ergebniss von wegsehen.
Mats Osrig am 27.03.22, 11:21 Uhr
Wir sollten aufpassen, nicht wieder in einen Dualismus und der damit zwangsläufig aufkommenden Schwarz-Weiss-Malerei zu verfallen! Jetzt wird schon wieder vom "Kampf der Systeme" gesprochen: "Demokratie vs. Autokratie", "Liberalismus" vs "staatlicher Willkür"! Alles schön plakativ - und garantiert nur die halbe Wahrheit!
Denn was bedeutet denn Freiheit? Soweit ich informiert bin, konnten die Russen auch unter Putin reisen, wohin sie wollten, und alles kaufen, wonach sie verlangten! Vorausgesetzt, sie haben das Geld dafür - da ist es in Russland nicht anders, als bei uns!
Also, worum geht es den Amerikanern? Um die Freiheit? Ja, der Freiheit IHRER Warenströme und IHRES Dollars!
Selbstverständlich muss es eine Übereinkunft bezüglich der wichtigsten Werte im menschlichen Miteinander geben, insbesondere Rechtssicherheit - sonst herrschen Chaos und Anarchie, ausgelöst durch Clan-Führer und Despoten, die sich über jegliche rechtlichen und ethischen Grenzen hinweg setzen! Da schaue ich aber viel mehr auf den Mittleren Osten und Zentralafrika!! Nicht nach Russland oder China, in denen es durchaus auf dem Boden ihrer jeweiligen System eine Rechtsordnung gibt!
Das aber sind beides Länder, in denen die Amerikaner wenig Einfluss haben, weil ihre Warenströme und Dollarflüsse dort von ihnen nicht gut kontrolliert werden können. Und nur darum geht es!
"One World", "Liberalismus", "Westliche Werte" - all das hat seine Grenzen da, wo die Interessen der Amerikaner bedroht werden. Und dann ist es plötzlich vorbei mit liberaler Meinungsbildung und Freiheit - da wird dann ganz schnell ausgegrenzt und einseitig dargestellt, nur halbe Wahrheiten mitgeteilt und sogar gelogen! Oder spielen die kriegstreiberischen Handlungen der Ukraine VOR dem Beginn des russischen Angriffs in unseren Medien eine Rolle? Oder die Tatsache, dass rechtsextreme Söldnertruppen in beachtlicher Zahl auf Seiten der Ukraine kämpfen? Jetzt sind die plötzlich die Guten??? Und was ist mit den Vorwürfen bezügliche der Bio- und Atomwaffenentwicklung der Ukraine?
Das wird nicht diskutiert bei uns! Denn der Schuldige steht ja sowieso schon fest! DAS nenne ich mal "Hybride Kriegführung" - und wenn ich sehe, wie unsere sogenannten Qualitätsmedien dieser Propaganda hinterher marschieren OHNE die Dinge in Frage zu stellen, kann ich nur den Kopf schütteln!
Ach ja..."One World"! Wer wird in dieser grenzenlosen neuen Weltordnung dann die Macht haben?
Derjenige, dem es am besten gelingt, die "Wahrheit" zu verkünden und moralische Empörung in der Weltmediengemeinschaft hervorzurufen!
An einem konstruktiven Diskurs ohne Scheuklappen und in der Bereitschaft, die verschiedenen Aspekte eines Konflikts zu beleuchten, um eine tragfähige Lösung zu finden, ist man nicht mehr interessiert! Und DARIN liegt meiner Ansicht nach das eigentliche Versagen!
sitra achra am 25.03.22, 13:10 Uhr
Die werte- und regelbasierte Weltordnung verdient es, erhalten zu werden. Dass sie mit allen Mitteln, die ihre Erhaltung erfordert, verteidigt wird, versteht sich von selbst. Es kann sich sowohl um ökonomische als auch diplomatische und , wenn alle Stricke reißen, auch militärische Strategien handeln. Mediale Hilfsmittel stehen auch zur Verfügung.
Putin-Russland ist der Nagel, die Nato der Hammer. So sei es! Alle anderen Möglichkeiten sind derzeit ausgereizt.
Tom Schroeder am 24.03.22, 19:26 Uhr
Geopolitik findet letztendlich immer auf dem Niveau der Gasse statt - wenn ich dem Stadtbekannten Schlaeger begegne, muss ich schon den Blackjack in der Tasche haben. So kann ich meine Ansichten von der mich betreffenden Ordnung zu Akzeptanz verhelfen. Als schwaechlicher unbewaffneter muss ich mich beugen. Ausweichen geht nicht immer und das ist das Problem von Deutschland: Man kann sich nicht immer bis zur Unkenntlichkeit verbiegen und es allen Recht machen. Man muss sich auch hin und wieder durchsetzen und das geht in der Weltpolitik nur mit entsprechender Firepower.
Ralf Pöhling am 20.03.22, 16:17 Uhr
Ein wunderbarer Artikel, Herr Münkler. Leider kommt er gerade eben zu spät. Unser Wirtschaftsminister Habeck hat heute unsere Abhängigkeit von russischem Gas durch eine Abhängigkeit von Flüssiggas aus Katar ersetzt.
Wer sich ein wenig in der Sicherheitspolitik auskennt, weiß, dass Katar Unterstützer der Hamas und der Muslimbrüder und damit der Türkei ist, dessen Führer unser Land als Kaserne für seine Kämpfer ansieht und uns deswegen ab 2015 und folgend damit geflutet hat. Katar ist für uns in Deutschland als Energielieferant also aus der Perspektive der inneren Sicherheit viel problematischer, als es Russland ist. Und das alles passiert nur, weil wir hier völlig sinnfrei Kohle und Atomkraft aufs Altenteil schieben., um eine angeblich "menschgemachte Klimaerwärmung" zu verhindern, von der bis heute so gut wie nichts nirgendwo zu sehen ist.
Das seit Jahren durchgeschlagene grüne Framing der Politik ruiniert unser Land also bis auf die Knochen.
Und das Volk findet es anscheinend gut, denn sonst würde es diesen ganzen Wahnsinn doch nicht mit stetig steigender Zustimmung zu den Grünen quittieren.
Es ist kaum noch zu fassen, was sich hier gerade entwickelt.
Cornelius Angermann am 20.03.22, 11:22 Uhr
Ich habe mir die Rede von Putin zur Ukraine angehört. Und ich habe dazu in vielen verschiedenen Geschichtsquellen nachrecherchiert. Große, entscheidende Widersprüche zu dem, was Putin sagte, habe ich dort nicht gefunden. Ich glaube, der Knackpunkt liegt hier wo ganz anders, nämlich darin, dass die Ukraine, ähnlich wie Jugoslawien, ein Konglomerat verschiedener ethnischer Gruppierungen und Territorien ist. Und dass Putin sich erdreistet, seine Ethnie und das damit verbundene Territorium mit Gewalt zu vertreten.
Herr Münkler hat ja von den westlichen "Werten" gesprochen. Einer dieser synthetischen Werte ist, dass es eigentlich keine ethnisch begründeten Nationen mehr geben soll, sondern dass ausschließlich die globalistische One-World-Ideologie gelten soll. No nations, no borders.. Wobei der Begriff "ethnisch begründete Nation" eine Doppelung darstellt, weil der Begriff Nation von seinem Ursprung her ja bereits die Zugehörigkeit qua Geburt beinhaltet. Gerade die soll aber abgeschafft werden, durch hemmungslose Migration.
Ich denke, das wird Putin übel genommen, dass er sich gegen diese Eine-Welt-Ideologie positioniert. Multiethnisch ist Russland allerdings selbst, das darf man auch nicht vergessen.
Jugoslawien gibt es nicht mehr, und ich denke, diesen Weg könnte auch die Ukraine gehen, deren Staatsgebiet letztlich aus Teilen des russischen und polnischen ehemaligen Staatsgebiets besteht. Die Neuordnung der Staaten nach Zerfall Jugoslawiens haben die EU und die USA doch auch befürwortet und sogar mit Waffengewalt unterstützt. Warum handelt man bei der Ukraine anders?
Jan Kerzel am 20.03.22, 07:02 Uhr
Der Autor beschreibt hier v.a. ein bundesdeutsches Phänomen. Ich sehe nicht, dass man sich z.B. in den USA, in Frankreich oder Israel vergleichbarer Einfältigkeit schuldig gemacht hätte. Die rein moralinsaure Politik der BRD fußt v.a. auf der Tatsache, dass man zwar eine begrenzte Wichtigkeit auf der einen Seite hat, aber letztlich im großen Spiel eine relativ machtlose Randerscheinung ist. Ein B- Staat Mit einem Geflecht von Abhängigkeiten und endlosen Vereinbarungen höchsten weltmoralischen Anspruchs will und wollte man dies kompensieren. Hoppla, die Guten und Geläuterten kommen. Aufgrund gepflegter Komplexe, Dogmen und Tabus war und ist man zur sachlichen Analyse sowieso nicht fähig. Ob sich die BRD besinnt, oder nicht besinnt, dürfte für den Weltlauf und der Wirkmächtigkeit der realen Machtfaktoren ziemlich unwichtig sein.
