28.09.2022

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Kriegsgefahr im Osten?

„Gefahr einer Entwicklung, die nicht mehr umkehrbar ist“

Droht ein heißer Krieg im russisch-ukrainischen Grenzgebiet? Über die Motive der Konfliktparteien, die Haltung der NATO und ihre Bereitschaft, im Ernstfall einzugreifen, sowie mögliche Schritte für eine langfristige Beilegung des Konflikts

Im Gespräch mit Harald Kujat
26.01.2022

Seit Wochen verschärft sich die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze. Auf russische Truppenkonzentrationen im Grenzgebiet antwortete der Westen mit Waffenlieferungen an die Ukraine. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach gar von der Gefahr eines Krieges. Anfang dieser Woche begannen die USA mit der Evakuierung ihres diplomatischen Personals aus Kiew. Zugleich kündigte die NATO an, zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Krisenregion zu entsenden. Wie kam es zu dieser Situation? Und wie können die Beteiligten den Konflikt wieder beilegen? Fragen an einen der höchstrangigen deutschen Soldaten der letzten Jahre, dessen Stimme noch immer gleichermaßen in Ost und West geschätzt ist.

Herr Kujat, für wie gefährlich halten Sie die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze? Sehen Sie eine reale Kriegsgefahr?
Viele Stimmen leiten aus der russischen Truppenkonzentration in der Nähe der Grenze zur Ukraine Angriffsabsichten ab. Richtig ist, dass Russland die Fähigkeit zu einem Angriff hätte. Dafür, dass Russland auch die Absicht hat, die Ukraine anzugreifen, gibt es bisher jedoch keine hinreichenden Belege. Ich glaube vielmehr, dass Russland mit dieser Drohkulisse Stärke demonstrieren will, um Verhandlungen mit den USA und der NATO auf Augenhöhe zu erzwingen. Hätte Moskau von Anfang an beabsichtigt, die Ukraine anzugreifen, dann hätte es den Faktor Überraschung genutzt und diese Absicht in die Tat umgesetzt.

In letzter Zeit sind die Spannungen aber deutlich gestiegen. Ist damit nicht auch die Gefahr eines Krieges größer geworden?
Ja, leider haben die Spannungen durch demonstrative Seemanöver beider Seiten, die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung durch die USA und andere westliche Staaten an die Ukraine, die Rückführung von Botschaftspersonal aus Kiew und die verbale Aufrüstung durch Politiker und Medien zugenommen. Auch in Deutschland wird gefordert, die Abschreckungsfähigkeit der Ukraine durch die Lieferung von Waffen, manche sagen auch von Defensivwaffen, zu stärken. Dabei wird allerdings übersehen, dass nicht die Technik bestimmt, ob eine Waffe als defensiv oder offensiv bezeichnet werden kann, sondern die Strategie. Es hängt also davon ab, wie eine Waffe eingesetzt wird. Die Abschreckung würde zudem nur funktionieren, wenn die Ukraine in der Lage wäre, sich erfolgreich gegen einen Angriff zu verteidigen oder zumindest das Risiko eines Scheiterns für Russland größer als die Aussicht auf einen Erfolg wäre. Die russischen Streitkräfte sind jedoch so weit überlegen, dass auch eine massive Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen für den Ausgang eines Krieges irrelevant ist. Allerdings steigt dadurch das Risiko erheblich, dass durch ein menschliches oder technisches Versagen ein Krieg entsteht, den eigentlich keine Seite beabsichtigt hatte.

Der bisherige Inspekteur der Deutschen Marine, Admiral Kay-Achim Schönbach, hatte geäußert, dass Putin lediglich Respekt und Gespräche auf Augenhöhe will. Das sorgte für diplomatischen Ärger mit der Ukraine und führte zum Rücktritt des Marine-Chefs.
Der Kern dessen, was Admiral Schönbach geäußert hat, entspricht weitgehend der Position unseres wichtigsten Verbündeten, der USA. Er hat erklärt, dass die Krim für die Ukraine verloren ist, ohne jedoch die Position der Bundesregierung infrage zu stellen, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig ist. Damit hat er nur das Offensichtliche ausgesprochen.

Fakt ist doch, dass die Krim nur dann zur Ukraine zurückkehren wird, wenn die USA oder die NATO – die Ukraine allein ist zu schwach dafür – bereit sind, für dieses Ziel einen Krieg gegen Russland zu führen. Und das wird nicht geschehen. Präsident Biden hat sogar für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen, dass Washington zu Hilfe eilt. Seine Forderung, Putin zu respektieren, indem man mit ihm auf Augenhöhe verhandelt, wird durch die amerikanisch-russischen Gespräche bestätigt.

Insofern hat sich Admiral Schönbach mit seinen Äußerungen keines Dienstvergehens schuldig gemacht, weshalb ich auch keinen Grund sehe, dass er aus dem Dienst ausscheidet.

Im Vorfeld des 100. Jahrestags des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges beschrieb Christopher Clark in seinem Buch „Die Schlafwandler“, wie die europäischen Nationen durch das zunehmende Misstrauen ihrer Regierungen in die Katastrophe rutschten. Sehen Sie heute Parallelen zu damals?
Durchaus. Die europäischen Mächte wollten 1914 eigentlich keinen Krieg, wurden aber durch die von Clark beschriebene Dynamik in eine Abfolge von Mobilisierungen gezogen, bis der politische Konflikt so weit eskaliert war, dass niemand mehr ohne Gesichtsverlust zurückweichen konnte.

Eine ähnliche Situation haben wir heute auch. Anders als vor dem Ersten Weltkrieg, als es insbesondere die Politiker waren, die verbal aufrüsteten und dann nicht mehr hinter dem zurückkonnten, was sie gesagt hatten, sind es heute auch die Medien, die in geradezu unverantwortlicher Weise die Kriegstrommel rühren, die zur Härte aufrufen, ohne zu bedenken, was das für Konsequenzen haben könnte. So riskieren wir, in eine Situation hineinzugeraten, in der eine Entwicklung entsteht, die dann nicht mehr umkehrbar ist.

Wie konnte es überhaupt zu dieser Situation kommen? Gemeinhin gilt als Auslöser das Jahr 2014, als Russland die Krim annektierte. Aber auch die damalige Situation war ja bereits das Ergebnis eines langen Entfremdungsprozesses.
Das ist eine interessante Frage, für deren Beantwortung ich etwas ausholen möchte. Im Mai 1989 kam US-Präsident George Bush senior nach Mainz. Mit großem Weitblick beschrieb er das nahende Ende des Kommunismus und den Transformationsprozess, der kurz darauf zur deutschen Einheit, zur Auflösung des Warschauer Paktes und zum Auseinanderbrechen der Sowjetunion führen sollte. Dabei sprach Bush auch davon, dass es nicht das Ziel sei, die legitimen Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu untergraben. Zugleich machte er weitreichende Vorschläge für die Abrüstung konventioneller Streitkräfte, für vertrauensbildende militärische Maßnahmen und für unbewaffnete Aufklärungsflüge, eine Politik des offenen Himmels, und sogar für die Zusammenarbeit bei Umweltproblemen.

Jahre später, 1997, unterzeichneten die vormals verfeindeten Seiten in der NATO-Russland-Grundakte sogar eine strategische Partnerschaft mit dem „gemeinsamen Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken.“ In der Folge kam es dann auch zu einer engen politischen Abstimmung und zu einer militärischen Zusammenarbeit zwischen den vormaligen Gegnern, etwa bei der Kosovo-Mission der NATO. Daneben gab es unzählige Begegnungen, in denen sich die Experten von NATO und Russland über strategische Fragen, die militärische Infrastruktur und ähnliches mehr austauschten. Das alles führte zu größerer Transparenz, gegenseitigem Verständnis und Vertrauen.

Parallel dazu erklärten jedoch einige ehemalige Staaten des Warschauer Vertrages, Mitglied der NATO werden zu wollen.
Richtig. Es hatte sich ein Fenster nach Westen geöffnet und niemand wusste, wie lange dieser Zustand anhalten würde. Deshalb bemühten sich die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts um eine schnelle Aufnahme in die NATO. Es wird oft behauptet, die US-Amerikaner hätten die Erweiterung vorangetrieben. Das ist nicht richtig. Die Amerikaner waren am Anfang überhaupt nicht an einer NATO-Erweiterung interessiert, weil damit weitere Verpflichtungen und Kosten verbunden waren, die nach dem glücklichen Ende des Kalten Krieges niemand übernehmen wollte.

Vor allem Deutschland hat das Streben dieser Länder nach einem NATO-Beitritt unterstützt, nicht zuletzt wegen der historischen und kulturellen Nähe zu den Ländern im östlichen Mitteleuropa. Man nahm damals an, dass das Verhältnis inzwischen so vertrauensvoll war, dass die Russen die Erweiterung nicht als Bedrohung ansehen würden. Und in der Tat waren die Beziehungen auch noch nach dem NATO-Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns 1999 sowie der baltischen Staaten und anderer ehemaliger Ostblock-Länder 2004 immer noch gut.

Das Problem ist, dass sich aus der Moskauer Perspektive bereits mit dem Beitritt Polens das strategische Gleichgewicht zu seinen Ungunsten verändert hatte. Und eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO würde dieses Ungleichgewicht um ein Mehrfaches zu Ungunsten Russlands verschärfen. Es könnten dann – aus russischer Sicht – vor der eigenen Haustür permanent westliche Truppen und moderne Waffensysteme stationiert werden, die Russland in wenigen Minuten erreichen und geeignet wären, sogar das nuklearstrategische Gleichgewicht mit den USA zu gefährden.

Wie sollte der Westen in der aktuellen Situation agieren?
Zunächst sollten alle Beteiligten verbal abrüsten. Beide Seiten sollten sich darum bemühen, nicht weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Der Westen sollte seine Maßnahmen darauf überprüfen, welche Gegenmaßnahmen Russland treffen könnte und welche Auswirkungen diese hätten. Mit der Ukraine sollte offen und ehrlich darüber gesprochen werden, welche Maßnahmen zur Beseitigung der inneren Spannungen und für eine stabile innere Ordnung notwendig sind und welchen Platz die Ukraine in einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur einnehmen könnte. US-Präsident Biden hat bereits ausdrücklich erklärt, dass die Ukraine im Falle eines militärischen Konfliktes nicht mit der Unterstützung der USA und damit auch der NATO rechnen kann. Nun sollte auch der zweite Schritt gemacht werden. Die NATO sollte erklären, dass sie nicht die Absicht hat, die Ukraine einzuladen, Mitglied der Allianz zu werden. Eine Einladung müssten alle Mitgliedstaaten beschließen. Das ist jedoch für die absehbare Zukunft ausgeschlossen, weil die Ukraine die dafür erforderlichen Voraussetzungen des NATO-Vertrags nicht erfüllt und die NATO nicht in der Lage ist, eine Verpflichtung gegenüber der Ukraine zur kollektiven Verteidigung zu erfüllen. Eine solche Erklärung würde bereits zu einer deutlichen Entspannung der jetzigen Situation führen. Auf dieser Grundlage könnten konstruktive Verhandlungen über die sicherheitspolitische und strategische Lage sowie über stabilisierende Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge geführt werden.

Die Frage ist ja auch, ob die NATO überhaupt in der Lage ist für einen großen Konflikt. Immerhin haben die europäischen Mitglieder in den letzten Jahren überall ihre Truppen verkleinert, die Wehrpflicht abgeschafft sowie die Ausrüstung der Soldaten veralten lassen.
Auch das ist eine wichtige Frage. Während die russischen Streitkräfte zuletzt enorm modernisiert wurden und äußerst leistungsfähig sind, ist zum Beispiel Deutschland durch die sogenannte Neuausrichtung der Bundeswehr 2011 als traditionelle Landmacht ausgefallen. Personalumfang, Streitkräftestruktur sowie Ausrüstung und Bewaffnung wurden auf die Fähigkeit zu Friedens- und Stabilisierungsmissionen ausgerichtet. Im Ergebnis sind wir heute nicht mehr in der Lage, einen substanziellen Beitrag zur klassischen Landes- und Bündnisverteidigung zu leisten.

Ganz anders sieht es bei der Großmacht USA aus. Diese verfügt über äußerst leistungsfähige, moderne, weltweit einsetzbare Streitkräfte. Aber die Vereinigten Staaten haben sich in den vergangenen Jahren stark aus Europa zurückgezogen und konzentrieren ihre militärischen Kräfte auf den für sie wichtigsten Rivalen – China.

Entscheidend für Europa ist jedoch das nuklearstrategische Gleichgewicht der beiden Supermächte Russland und USA. Dieses Gleichgewicht sorgt für eine Stabilität auf allen Ebenen, sodass es zu keiner heißen Auseinandersetzung zwischen Ost und West kommt, jedenfalls nicht mit Vorsatz. Natürlich ist es immer möglich, dass es durch menschliches oder technisches Versagen zu einer Eskalation kommt.

Unsere Sicherheit basiert also lediglich auf dem amerikanischen Beistandsversprechen und auf der allgemeinen Annahme, dass dieses im Ernstfall auch gilt?
Richtig. Die europäischen Nationen wären gegenwärtig ohne die Vereinigten Staaten nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Deshalb wird ja seit Längerem gefordert, unter anderem von Präsident Macron, dass die Europäer sich stärker darum bemühen, strategische Souveränität zu erlangen. Ich würde es als die Fähigkeit zur politischen, wirtschaftlichen und militärischen Selbstbehauptung bezeichnen.

Was soll dann das ganze Getöse von einem Krieg, wenn man gar nicht in der Lage ist, diesen zu führen?
Das ist ein zentraler Punkt. Da sprechen Verantwortliche von einem Krieg, vor dem sie glauben, im Ernstfall sicher zu sein, weil man ihn auf Russland und die Ukraine beschränken könnte.

Klar ist jedenfalls, dass wir gegenüber unseren Verbündeten Polen und die baltischen Staaten eine Beistandspflicht haben, die jederzeit und uneingeschränkt gilt. Diese Verbündeten im Stich zu lassen, würde das Ende der NATO bedeuten. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass niemand – auch in Russland – daran denkt, einen NATO-Staat anzugreifen.

Wie kann der Konflikt beigelegt werden? Und zwar so, dass es kurzfristig nicht zu einem Krieg kommt – und langfristig wieder ein Vertrauensverhältnis entsteht?
Russland will einen NATO-Beitritt der Ukraine und eine dauerhafte Stationierung von NATO-Kräften an seinen Grenzen verhindern. Zugleich will es die Ukraine-Krise als Katalysator für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, die russischen Sicherheitsinteressen entspricht, nutzen.

Zur Entspannung der Ukraine-Krise habe ich schon etwas gesagt. Nach der Beruhigung der akuten Lage muss unter anderem der NATO-Russland-Rat in allen Formaten reaktiviert werden. Das würde dazu beitragen, dass militärische Fragen und Konflikte zunächst auf der Fachebene, etwa der Generalstabschefs, geklärt würden, bevor sie die politische Ebene der Außen- und Verteidigungsminister oder gar der Staats- und Regierungschefs erreichen.

Der dritte Baustein wäre die Reaktivierung all jener Abrüstungs- und Kontrollvereinbarungen, die wir in den achtziger und neunziger Jahren mit der Sowjetunion geschlossen haben und die in den letzten Jahren von den USA aufgekündigt wurden. Das sind erstens der ABM-Vertrag, der wesentlich zum nuklearstrategischen Gleichgewicht beiträgt, zweitens der Vertrag über den offenen Himmel, der 27 Staaten Aufklärungsflüge über einem anderen Staat gestattete und so zu gegenseitiger Transparenz und Vertrauensbildung beitrug, sowie drittens der INF-Vertrag über die Vernichtung der nuklearen Mittelstreckenraketen. Der letzte Punkt ist der KSE-Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Hier könnte man neue, angepasste Regelungen finden für Obergrenzen von Waffen und Truppen, für Manöver sowie für Regionen, in denen keine Truppenkonzentrationen erlaubt sind.

Wir haben also ein ganzes Spektrum von möglichen Maßnahmen, die die Interessen aller Seiten berücksichtigen und einen enormen Zuwachs an Stabilität bringen würden. Und wir haben auch die Gesprächsformate, in denen wir uns miteinander verständigen können. Jetzt liegt es an den Politikern, klug zu handeln, damit es zu einem Interessenausgleich kommt und eine sichere und stabile europäische Friedensordnung entsteht.

Das Interview führte René Nehring.

• General a. D. Harald Kujat war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.



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Kommentare

Frank Schmidt am 06.02.22, 13:02 Uhr

Die Einkreisungsängste Russlands dürften real sein. Ein Vergleich mit den deutschen Kaiserreich bietet sich regelrecht an.Nicht die deutsche Weltpolitik stand am Anfang der in den 1.Weltkrieg mündenden Verwicklungen, sondern weltpolitische Verschiebungen außerhalb des Reiches, auf die Berlin reagieren musste und immer weniger konnte.Insbesondere die Neuausrichtung der britischen Politik seit 1902,die nach einem Bündnis mit Japan auch zu Absprachen mit Frankreich in der Entente Cordiale von 1904 und mit Russland im Abkommen von 1907 führte und in einer Art Kartell der führenden Kolonialmächte auf eine „partielle Ausgrenzung“ des Deutschen Reiches als weltpolitischem Nachzügler zielte.Letztendlich blieb nur die k.u.k.-Monarchie Österreich - Ungarn als wirklich treuer Verbündeter übrig die man nach dem
Attentat von Sarajevo in Nibelungentreue, unter keinen Umständen,verlieren wollte. Mit den „Friedensvertrag von Versailles“ war ein neuer Krieg nur noch eine Frage der Zeit. Hätte man der neu entstandenen Weimarer Republik einen fairen Friedensvertrag angeboten wäre der 2. Weltkrieg wohl zu verhindern gewesen.

René Nehring am 02.02.22, 23:42 Uhr

@Michael Holz: Ob die Krim – wie Sie schreiben – "russisch war und ist" oder nicht, spielt bei der Frage, ob ihr Anschluß durch Rußland eine Annexion war, keine Rolle. Wenn ein Staat sich gegen den Willen eines anderen Staates dessen Staatsgebiet (oder Teile davon) einverleibt, ist der politische und völkerrechtliche Terminus dafür »Annexion«. Das Wort an sich sagt nichts darüber aus, ob eine solche Maßnahme historisch gerechtfertigt ist oder nicht. Fakt ist, daß beim Zerfall der Sowjetunion und der souveränen Staatswerdung der vormaligen Sowjetrepubliken die Krim zum Staatsgebiet der Ukraine gehörte – und Russland dies bis 2014 nie infrage gestellt hat. Soviel zum Thema "sich in Geschichte einmal schlau machen". Ansonsten sind sowohl dieses Interview als auch die sonstigen Beiträge der PAZ zum Umgang mit Rußland stets von dem Bemühen getragen, zwischen Ost und West zu vermitteln. Insofern sind die Vorhaltungen in Ihrem Kommentar absurd.

Waffenstudent Franz am 31.01.22, 20:42 Uhr

Goten, Tataren und Deutsche auf der Krim:

"Krim-Plattform": Ukraine sieht Deutschland in "moralischer Pflicht" bei Rückführung der Krim

Im Artikel wirft Melnyk dem russischen Präsidenten "Barbarei" und die brutale Verfolgung der Ukrainer und Krimtataren auf der Halbinsel vor, die "Schrecken der NS- und sowjetischen Vergangenheit in Erinnerung rufen". Der Nazismus-Vergleich ist nicht zufällig. Mit ihm mahnt Melnyk die moralische Pflicht der Bundesrepublik wegen der "immerwährenden historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine für die NS-Gewaltherrschaft mit über acht Millionen ukrainischen Kriegsopfern" an.

In seiner geschichtlichen Ausführung geht Melnyk sogar so weit, dass er einen kausalen Zusammenhang zwischen der Verbannung der Krimtataren am Ende des Krieges und der deutschen Besatzung herstellt:

"Vor allem für die Krimtataren wurde die NS-Besatzung zum Verhängnis: Gleich nach der Vertreibung der Deutschen durch die Rote Armee wurden am 18. Mai 1944 etwa 200.000 Personen von Stalin unter dem pauschalen Vorwurf der Kollaboration nach Zentralasien in Viehwaggons deportiert."


Mit dieser Behauptung überbietet Melnyk sogar den Rahmen des offiziellen geschichtlichen Narrativs in der Ukraine, wonach die Tatsache der Kollaboration mit dem Nazi-Regime – sei es von ukrainischen Nationalisten oder Krimtataren – unter den Teppich gekehrt wird.

Aber Melnyk erinnert in seinem Artikel nicht nur an die derzeit in Deutschland "vergessenen" Germanisierungspläne der Nazis, auf der Krim das neue "Reich der Goten" zu errichten. Er geht auf die Zeiten des deutschen "Kolonialismus" zurück, als das ausgehende Kaiserreich die Halbinsel im Zuge der "Operation Faustschlag" im Jahre 1918 für einige Monate besetzte. In Berlin habe man mit dem Gedanken gespielt, auf der Krim und in der südlichen Schwarzmeerregion der heutigen Ukraine einen eigenen Staat der deutschen Kolonisten zu errichten.

"Ausgerechnet die Krim spielte in dieser vorbelasteten kolonialistischen Geschichte eine tragische Rolle, doch dessen ist man sich in der deutschen Öffentlichkeit heute kaum noch bewusst."


Ukrainischer Botschafter geht auf Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange los
Auch hier gibt Melnyk dem deutschen Staat eine zusätzliche Schuld, diesmal an Scheitern der "Ukrainischen Volksrepublik", des kurzzeitigen Staatsgebildes der Umwälzungsjahre 1917/1918. "Das Scheitern dieser widersprüchlichen Krim-Politik Deutschlands 1918 hatte fatale Folgen für die Unabhängigkeit der Ukraine und für die Krim, die vom aggressiven bolschewistischen Russland in den nächsten Jahren zerschlagen wurden."

Quelle: "Krim-Plattform": Ukraine sieht Deutschland in "moralischer Pflicht" bei Rückführung der Krim — RT DE

sitra achra am 31.01.22, 18:10 Uhr

@E.Berger
Bei unter russischer Waffengewalt abgehaltenen "Wahlen" lassen sich sogar hundertprozentige Wahlergebnisse herstellen. Das ist bolschewistische Wahlmanipulation wie gehabt.
Außerdem ist die Krim Heimat der Krimtataren, die durch Stalin aus ihrer Heimat vertrieben wurden und heute von den russischen Faschisten wieder verfolgt werden.
Die sogenannten Wahlen, an denen sich das gesamte ukrainische Volk nicht beteiligen konnte und die nach völkerrechtlicher Norm deshalb verbrecherisch sind, werden ein gerichtliches Nachspiel haben, bei dem die Hauptverantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Innerhalb der EU werden separatistische Forderungen wie die in Katalonien nach den Normen des Völkerrechts beantwortet. Dabei werden die Belange des Staatsvolks, in diesem Fall der Spanier, zu Recht priorisiert.
Die "Krimrussen", die zu einem Großteil durch einen zwangsgesteuerten Bevölkerungsaustausch "zugewandert" sind, hätten ihr Anliegen dem ukrainischen Parlament zur Vorlage bringen können.
Stattdessen wählten sie einen von russischen Bajonetten begleiteten Staatstreich mit der irrwitzigen Behauptung, sie seien ethnischer Verfolgung ausgesetzt gewesen, wofür es keinerlei Belege gibt.

E. Berger am 29.01.22, 23:07 Uhr

Bei der Abstimmung 2014 haben ca. 90 % der Krimbewohner dafür votiert, zu Russland zu gehören. Auch deshalb kann die s. g. Annexion nicht völkerrechtswidrig gewesen sein. Es sei denn, man versteht unter Völkerrecht, dass das Volk nichts zu sagen hat.
Das Abstimmungsergebnis wurde übrigens später durch Umfragen, die verschiedene Institute (Pew Research, Gallups) auf der Krim durchführten, bestätigt.

sitra achra am 29.01.22, 11:52 Uhr

Man ist auf dem Holz-Weg, wenn man postuliert, dass die Krim historisch zu Russland, eigentlich dem Zarenreich, gehörte. Die sich in Auflösung befindliche SU hat bei dem Budapester Abkommen die territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Pacta sunt servanda. Wenn Putin diesen Pakt negiert, beweist er damit seine Unberechenbarkeit und Aggressivität.
Ich habe den Verdacht, dass er den Ukrainekonflikt initiiert hat, um seine innenpolitische Schwäche zu kompensieren. Die Bevölkerungsmehrheit in der RF hat von diesem Bramarbas, der ihnen in der Mehrheit nur ein kärgliches Leben ohne Mitbestimmung verschafft, allmählich die Nase gestrichen voll.
Schicken wir unseren Freunden in der Ukraine ausreichend Waffen, z.B. die Panzerhaubitze 2000 mit ausreichend intelligenter Munition, damit sie sich gegen diesen unverfrorenen Okkupanten und Rechtsbrecher zur Wehr setzen können. Wenn wir diese Gelegenheit auslassen, stehen wir mittelfristig selbst auf der imperialistischen Speisekarte dieses Aggrosystems.

Michael Holz am 27.01.22, 13:34 Uhr

Die Überlegungen des Herrn Kujat sind NUR theoretischer Natur. Um diese umzusetzen bedarf es der Mitarbeit "westlicher Politiker". Wenn ich jedoch Stoltenberg und Baerbock sehe, wage ich es zu bezweifeln, dass Kujats Gedankengänge zur Realität werden. Im Übrigen: Es gab keine Annexion der Krim. Herr Nehring kann und will nicht begreifen, dass die Krim russisch war und ist. Er sollte sich in Geschichte einmal schlau machen. Wenn nicht, gehört er an die Seite Stoltenbergs und der Dame, welche "aus dem Völkerrecht kommt".

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