26.05.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
SPD warnt vor „Ermächtigungs-Paragraphen“: Demo für den Klima-Volksentscheid in Berlin
Foto: imago/IPONSPD warnt vor „Ermächtigungs-Paragraphen“: Demo für den Klima-Volksentscheid in Berlin

Abstimmung

Gefahr für Demokratie und Wohlstand

Mit dem Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ bedrohen Aktivisten die Stadt in ihren Grundfesten

Hermann Müller
24.03.2023

Wenige Wochen nach der Wiederholung der Berlin-Wahl sollen die Wähler in der Hauptstadt am 26. März schon wieder zu den Wahlurnen strömen. Abstimmen sollen die Berliner über den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“. Bislang strebt die Metropole an, mit ihrem Klimaschutz- und Energiewendegesetz bis zum Jahr 2045 eine „klimaneutrale“ Stadt zu sein. Die Initiatoren des Volksentscheids wollen dieses Ziel bereits ab 2030 erreichen.

Stimmen am 26. März mindestens 613.000 wahlberechtigte Berliner für den Klima-Volksentscheid, kann dies sehr drastische Folgen für die Stadt haben. Auch die Befürworter des Vorhabens gehen von Investitionskosten im hohen zweistelligen Milliardenbereich aus. Allein für die energetische Sanierung der etwa 1000 öffentlichen Gebäude müssten in den kommenden sieben Jahre 2,2 Milliarden Euro fließen. Diese Schätzung der landeseigenen Immobiliengesellschaft lässt ahnen, welche Kosten Eigenheimbesitzern und Vermietern drohen.

Die Statistik weist für Berlin immerhin 332.000 Wohngebäude aus. Laut dem Volksentscheid sollen für Erhöhungen der Nettowarmmiete, die durch die Gesetzesänderung bedingt sind, bis zum Jahr 2050 Zuschüsse aus dem Landeshaushalt gezahlt werden. Für das Land Berlin kann dies bedeuten, dass sein Schuldenberg von bereits rund 66 Milliarden Euro rasant weiterwachsen wird.

Extreme finanzielle Belastungen

Fraglich ist allerdings, ob sich die Pläne zur energetischen Sanierung Hunderttausender Gebäude innerhalb weniger Jahre überhaupt technisch umsetzen lassen. Berlin scheitert bislang schon an der Realisierung seines Schulsanierungsprogramms. Mit Berechtigung warnt Christian Amsinck, der Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes UVB: „Den Berlinerinnen und Berlinern vorzugaukeln, die Hauptstadt könne bis 2030 klimaneutral werden, ist unredlich. Das Ziel ist schlicht nicht erreichbar.“

Vom Klima-Volksentscheid geht allerdings nicht nur die Gefahr extremer finanzieller Belastungen aus. Anders als der Entscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ kann der Klima-Volksentscheid bei einer erfolgreichen Abstimmung zügig gültiges Recht werden. Abgestimmt wird nämlich über Änderungen an dem bereits bestehenden Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz. Diese Konstellation öffnet den diversen Umweltverbänden die Möglichkeit, ausgiebig von ihrem Verbandsklagerecht Gebrauch zu machen, falls sie meinen, der Berliner Senat verfehle die neu festgelegten Pflichten zum „Klimaschutz“.

Tatsächlich soll laut dem Entscheid künftig nicht mehr von „Klimaschutzzielen, sondern von „Klimaschutzverpflichtungen“ die Rede sein. Kreise innerhalb der Berliner SPD haben darauf hingewiesen, welche Folgen von dieser Formulierungsänderung ausgehen können. Dem Senat droht etwa, dass er gerichtlich zur Umsetzung radikaler Maßnahmen gezwungen werden kann, um beispielsweise Kohlendioxidemissionen zu verringern.

Laut dem Volksentscheid soll zudem ein sogenannter Klimarat geschaffen werden. Dieser soll auf die Einhaltung der Verpflichtungen achten und die Entwicklung von Sofortprogrammen begleiten. Zustandekommen soll dieses Gremium offenbar auf Vorschlag der Senatsverwaltung für Umweltschutz. Entstehen würde damit ein machtvolles Organ, das demokratisch nicht legitimiert ist, aber über die Sofortprogramme tief in das Leben der Berliner Bürger eingreifen kann. Kreise in der Berliner SPD haben in diesem Zusammenhang bereits gewarnt, die vorgeschlagene Änderung zum Klimaschutzgesetz enthalte einen „Ermächtigungs-Paragraphen“.

Massiver Einfluss aus den USA

Im Vorfeld des Volksentscheids wurde noch eine weitere Gefahr für die Demokratie deutlich. Die Initiatoren des radikalen Vorhabens haben im gesamten Stadtgebiet sehr massiv mit großflächigen Plakaten geworben. Möglich gemacht haben diese recht kostspielige Werbung Spender, die insgesamt 1,2 Millionen Euro bereitgestellt haben. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, kamen laut Spendenverzeichnis des Landeswahlleiters allein 380.000 Euro an Spenden von Stiftungen aus den USA. Unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids wird durch diese Spenden aus dem Ausland ein Risiko für die Demokratie deutlich. Bislang kaum diskutiert wird, wie sich finanzkräftige Akteure aus dem Ausland über Geldspenden Einfluss auf die hiesige Politik erkaufen.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte angesichts der Spendenflut aus Übersee für den Klima-Volksentscheid bereits eine gesetzliche Regelung. Lindholz sagte zur „Bild“-Zeitung: „Fast drei Viertel der Spenden zur Finanzierung des Volksbegehrens Berlin 2030 stammen aus den USA. Mit mehreren Hunderttausend Euro wird offenbar versucht, aus der Ferne massiv Einfluss auf die Politik in Deutschland auszuüben.“ Tatsächlich dürfte es schwerfallen, eine Begründung zu finden, warum ausländische Spenden für Volksentscheide erlaubt sind, während sie im Wahlkampf von Parteien nicht zulässig sind.


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ gern mit einer

Anerkennungszahlung


Kommentare

Gregor Scharf am 24.03.23, 18:15 Uhr

Wie hoch muss die Verblendung sein, wenn es gelingt, Deutsche innerhalb eines Jahrhunderts dreimal dazu zu bringen, gegen ihre Landsleute vorzugehen und obendrein die eigene Existenzgrundlage zu vernichten. Da fragt keiner nach dem Geisteszustand. Über den Kindesmissbrauch dieser unreifen Früchtchen, die ihren Fanatismus zur Schau vor sich hertragen fällt kein Wort der Entrüstung. Dabei besteht die Gefahr, dass sich der kollektive Wahn zum dritten Mal in Folge wie eine Bleidecke über Deutschland legen wird. Was stimmt mit denen nicht?
Für mich ist es eklatanter Missbrauch demokratischer Freiheiten zur Vernichtung selbiger. Interessant wäre auch, ob die finanzielle Unterstützung nur über die USA geleitet wird, um das Feindbild zu bedienen und einen Keil zwischen die westliche Allianz zu schieben. Wer hätte den größten Vorteil, wenn es gelingt Deutschland und Europa zu destabilisieren?

Kommentar hinzufügen

Captcha Image

*Pflichtfelder

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

powered by webEdition CMS