Politik

Gefahr für den Staat droht nicht nur von „Spinnern“

Eine Reihe höchst unterschiedlicher Verbrechen wirft Schlaglichter auf die verschiedenen Bedrohungen für die demokratische Ordnung

René Nehring

14.12.2022

Drei Kriminalfälle haben in der vergangenen Woche die deutsche Öffentlichkeit erschüttert. Der erste – und mit großem Abstand am meisten diskutierte – war der Schlag der Bundesanwaltschaft gegen die „Reichsbürger“. Rund zwei Dutzend Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, so der Vorwurf der obersten Ermittlungsbehörde, sollen die Gründung einer terroristischen Vereinigung betrieben haben, „die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“. Dabei sei den Angehörigen der Vereinigung bewusst, so die Bundesanwaltschaft, „dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann. Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.“

Wie ernst und konkret die Pläne waren – und nicht zuletzt die von den Verschwörern ausgehende Gefahr –, werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Die bislang präsentierten Ergebnisse werfen zumindest Fragen auf. Allen voran, ob die genannten Verdächtigen – ein Angehöriger eines vormals regierenden Fürstenhauses, ein paar Polizisten und Elitesoldaten sowie eine Richterin – allen Ernstes geglaubt haben, einen Staat mit hunderttausenden Soldaten, noch einmal hunderttausenden Polizisten und weiteren tausenden Ordnungskräften kapern zu können.

Spinner oder Staatsgefährder?

Keine Frage: Die „Reichsbürger“ sind keineswegs so harmlos, für wie sie lange Zeit gehalten wurden. Wiederholt haben sie in den vergangenen Jahren Waffen gegen die Polizei eingesetzt, zuletzt im Frühjahr dieses Jahres in Boxberg. 2016 erschoss ein Mitglied der Szene in Georgensgmünd gar einen SEK-Beamten. Gleichwohl nannte kein Geringerer als der gewiss nicht im Verdacht, Rechtsradikale verharmlosen zu wollen, stehende frühere Bundesinnenminister Otto Schily noch nach der Aktion der Bundesanwaltschaft gegenüber der „Welt“ die „Reichsbürger“ eine „eher skurrile Spinner-Truppe, keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft“.

Die „Reichsbürger“ jedenfalls, die der Bundesrepublik Deutschland absprechen, überhaupt ein Staat zu sein, werden in Form der Polizeibeamten, Staatsanwälte, Richter und Justizvollzugsbeamten, die sich in den kommenden Jahren um sie kümmern werden, spüren, dass dieser Staat sehr real ist.

Der zweite aufsehenerregende Kriminalfall war der Mord an der 14-jährigen Schülerin Ece in Illerkirchberg. Als dringend tatverdächtig gilt ein 25-jähriger Eritreer. Zum wiederholten Male muss die deutsche Öffentlichkeit erleben, wie Menschen, die in dieses Land gekommen sind, weil sie in ihrer Heimat angeblich verfolgt waren, schwerste Verbrechen begehen. Im vergangenen Jahr berichtete „Focus Online“, dass die deutschen Polizeibehörden allein von 2016 bis 2020 insgesamt rund 2000 Tötungsdelikte zählten, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde. Und die „Bild“ erfuhr ebenfalls im Jahr 2021 auf Nachfrage beim Bundeskriminalamt, dass an jedem einzelnen Tag im Durchschnitt zwei Mädchen oder Frauen in Deutschland von Männergruppen vergewaltigt werden, wobei jeder zweite Tatverdächtige keine deutsche Staatsangehörigkeit hat.

Um so befremdlicher ist, welchen Platz diese Vorfälle sowohl in der medialen Berichterstattung als auch in der politischen Auseinandersetzung einnehmen: Nach kurzer Aufregung läuft alles weiter wie bisher. Weder gibt es eine Debatte über die Ursachen dieser Entwicklung noch über die daraus resultierenden Folgen. Stattdessen warnen regelmäßig Bedenkenträger vor einer „Instrumentalisierung“ der Fälle von „falscher Seite“.

Was die Republik untergräbt

Der dritte große Kriminalfall der letzten Tage war die Inhaftierung der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili. Ihr und zahlreichen Genossen (es handelt sich bei den Beschuldigten durchgehend um Angehörige des sozialistischen Lagers) wird unter anderem Korruption und Geldwäsche sowie eine damit verbundene illegale Lobbyarbeit für den Golfstaat Katar vorgeworfen.

Hektisch kündigte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorfälle an. Ob es dazu kommen wird, ist fraglich, sehen Kritiker doch schon seit Langem in dem gesamten EU-Komplex einen immer intransparenter werdenden Moloch, den niemand mehr kontrollieren kann.

Umso wichtiger wäre endlich eine offene Debatte, die keinesfalls die EU ablehnt, aber doch das permanente Anwachsen der Brüsseler Apparate hinterfragt. Allein das Europäische Parlament kostet mit seinen 705 Abgeordneten und über 6000 Mitarbeitern die Steuerzahler zwei Milliarden Euro im Jahr.

Allerdings brauchen die Kritiker keineswegs nur nach Brüssel zu zeigen. Erst im August dieses Jahres wurde bekannt, dass in einem Bankschließfach des Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs, ein langjähriger Weggefährte von Bundeskanzler Olaf Scholz, mehr als 200.000 Euro in bar entdeckt wurden. Woher das Geld stammt und wofür es bestimmt war, konnte bislang nicht ermittelt werden.

Legt man die drei sehr unterschiedlich gelagerten Fälle nebeneinander, stellt sich die Frage, von welchen Verbrechen die größte Gefahr für unsere Republik ausgeht. Am Putschversuch der „Reichsbürger“ gibt es nichts zu verharmlosen. Und doch kann als sicher gelten, dass sie keine Chance auf Erfolg haben werden, solange die Fundamente dieser Republik, die von der übergroßen Zahl der Deutschen zweifelsohne als ihr Staat angesehen wird, gefestigt sind. Diese Grundlagen geraten jedoch ins Wanken, wenn die Bürger zusehen müssen, wie schwerste Straftaten ohne Konsequenzen bleiben und sich obendrein Teile der Eliten des politischen Systems schamlos bereichern.

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Kommentare

Konrad Kugler am 18.12.22, 19:46 Uhr

Stehen die Untaten der Reichsbürger nicht in einem mikroskopisch kleinen Verhältnis zu denen der Antifa? Und der ganzen Linken???
Jeder Abtreibungsförderer ist Extremist. So auch die Präsidentin des ZDK, Imre xxx.

Hannah Arendt: "Das Böse ist immer extrem, niemals radikal".
Ich bin ein nüchterner christlich abendländischer Konservativer und damit ein Rechter. Rechtsradikal ist nur radikal, aber nicht böse.
Mit dem Agieren gegen die bürgerliche (von Gott so eingerichtete) Ehe, Familie und Privateigentum beginnt der Extremismus. Eine echte Mitte ist unmöglich.

Winfried Kurt Walter am 17.12.22, 13:41 Uhr

Diese agierenden Politiker sind gewählt worden. Die Verfassung regelt
1.nicht die Höhe der Wahlbeteiligung, d.h., wenn nur 10o Wahlberechtigte zur Wahl gehen, bestimmen diese , wer gewählt wird.
2. Das Wahlergebnis sagt nichts über den IQ der Wähler aus. Es ist durchaus möglich, das das grüne Wahlspektrum verstärkter zur Wahl geht als die potentiellen Wähler der anderen Parteien.
3. Wahlberechtigt ist jeder, der dtsch. Staatsbürger ist. Da spielt es keine Rolle, ob Wahlberechtigte in der Lage sind, die politische Lage auch nur ansatzweise zu verstehen, um eine begründete Wahlentscheidung treffen zu können. Zur Verdeutlichung: Die Ehefrau eines
Bekannten vor der letzten Bundstagswahl "Ich wähle die Grünen, die Bärbock ist so schön frech."

Ralf Pöhling am 15.12.22, 14:42 Uhr

Der "Reichsbürger" Putsch fällt in die Kategorie NSU.
Eine Inszenierung an der nichts echt ist. Sinn ist die Ablenkung von der eigentlichen Wahrheit. Wie damals beim NSU auch, denn den hat es nie gegeben. Stichwort: Verunreinigte Wattestäbchen beim DNA Test. Es ist also kein Zufall, dass die Razzia gegen die "Putschisten" medienwirksam direkt nach dem Mord an der 14 Jährigen in Illigkirchen erfolgte. Der Mord an der 14 Jährigen hat sämtliche Forderungen und Warnungen der AfD brachial bestätigt. Und aus genau dem Grund wird die AfD plötzlich zum zentralen Thema eines inszenierten "Putsches" von rechts. Man will die faktische Bestätigung der AfD unverzüglich in eine gefakete mediale Verurteilung derselbigen umwandeln, um vom eigentlichen Problem abzulenken. Da läuft eine politische Schlammschlacht gegen die AfD, weil die Amtierenden die Verantwortung für ihre eigenes Totalversagen nicht tragen und auch nicht abtreten wollen. Also muss die Konkurrenz ins Aus geschossen werden. Indem man den Staatsapparat missbraucht, um die Opposition zu zersetzen und abzuschießen. Nicht von der AfD kommt der Staatsstreich. Er ist durch die amtierende Politik längst erfolgt, die gegen Bestechungsgeld aus dem Ausland dieses Land und letztlich sogar den ganzen Kontinent an den Feind verscherbelt. Die AfD will den Staatsstreich rückgängig machen. Darum soll sie weg. Dafür wird sie seit geraumer Zeit vom Staatsapparat mit U-Booten unterwandert, die genau im für die amtierende Politik gewünschten Moment ihre Seerohre ausfahren, damit sie von allen gesehen werden. Da steckt System hinter. Die Verscherbelung Europas an den Islam soll ungehindert weiter gehen. Und die AfD ist dabei im Weg. Aber nun bin ich wirklich gespannt, wie sie den offenkundigen Bestechungsfall im EU Parlament durch Katar und Marokko vertuschen wollen. Das wird wohl nicht gelingen, denn die Sache ist zu groß. Viel zu groß. Ich könnte zu all dem noch viel mehr sagen und zur Aufklärung beitragen. Aber trotz wiederholter Anzeigen an die zuständigen Stellen wird man einfach nicht zur Aussage vorgeladen. Weil man AfD Mitglied ist. Das sagt dann wohl alles. Aber sie werden uns nicht klein kriegen, denn wir haben nichts zu verlieren. Die Wahrheit findet immer einen Weg.

Peter Müller am 15.12.22, 09:53 Uhr

Sie sprechen von 705 Abgeordneten und ca. 6000 Mitarbeitern die ca. 2 Milliarden kosten. Ist eh zu viel. Da leisten wir uns in Buntland für ca. 8,4 Milliarden für ARD und ZDF mit wieviel angeblichen Mitarbeitern??? Und was bekommen wir dafür: Wiederholungen und übelste Grün/Rot/Linke Propaganda. Wofür werden über 8,4 Milliarden plus Werbeeinnahmen verwendet???????????? Hier ist doch alles faul!!

Dirk Manke am 15.12.22, 09:14 Uhr

Putschversuch der Reichsbürger; woher weiß man das denn? Ist doch bisher nur eine Behauptung. Gilt hier nicht die Unschuldsvermutung?
Wahrscheinlich werden die Ermittlungen eingestellt und ein paar Hanseln zu Bußgeldern verurteilt, weil sie ihre legalen Waffen nicht richtig weggeschlossen haben oder so. Ich würde eher davon ausgehen, dass die sich auf den kommenden Zusammenbruch einfach nur vorbereitet haben. Mit Gewalt Wegputschen braucht man die aktuelle politische Elite nicht. Abwarten reicht.

sitra achra am 14.12.22, 12:34 Uhr

Wenn es hart auf hart kommt, wird diese Schönwetterdemokratie in arge Bedrängnis kommen. Die paar hunderttausend Büttel und Schergen werden da auch nicht mehr viel ausrichten können, im Gegenteil, die werden ihr Heil in der Flucht suchen. Hoffen wir, dass es nicht so weit kommen wird, sonst gnade uns Gott.