20.05.2024

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Analyse

Gelähmtes Land

Franz Bacchus
10.05.2024

Der Gazasteifen hatte sich vor dem Einmarsch der Israelis zum „Hamastan“ entwickelt. Jetzt droht der Libanon, der seit mehreren Jahren ohne oberste staatliche Amtsträger ist, und wo die Hisbollah immer mehr die eigentliche Macht im Staate ist, zu einem „Hisbollahistan“ zu werden. Die Hisbollah muss dazu nicht einmal mehr, wie die Hamas 2005 in Gaza, einen Bürgerkrieg gegen andere führen, denn im Libanon sind derzeit fast alle obersten staatlichen Spitzen vakant.

Der Libanon leidet unter einem vierfachen Machtvakuum. Das Land ist nicht nur ohne Staatspräsident, sondern auch ohne Regierung. Das Land befindet sich seit drei Jahren in einer Wirtschafts- und Finanzkrise. 80 Prozent der Libanesen leben unterhalb der Armutsgrenze. Dabei war der Libanon einst die Schweiz des Nahen Ostens. Der Gouverneur der Zentralbank, Riad Salamé, trat nach fast zwei Jahrzehnten ohne Nachfolger von seinem Amt zurück. Seine rechte Hand, Wassim Mansouri, ein Schiit, übernahm die kommissarische Leitung der Institution, die für das immer weiter abwertende libanesische Pfund verantwortlich ist.

Das Land hat seit dem Ende der syrischen Besatzung im Jahr 2005 mehrere institutionelle Vakanzen erlebt. Zwischen 2005 und 2022 gab es drei Präsidenten, zwei Präsidentenvakanzen, fünf Premierminister, zehn Regierungen und fast fünf Jahre Regierungsvakuum. Die derzeitige institutionelle Krise und die zahlreichen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, sind jedoch etwas völlig Neues.

Seit dem Ablauf der Amtszeit von Präsident Michel Aoun am 31. Oktober 2022 ist der Libanon ohne Präsidenten. Das Parlament, das mehrmals zu einer Sitzung einberufen wurde, war wegen der Blockadepolitik der schiitischen Hisbollah und der mit ihr verbündeten schiitischen Amal-Bewegung nicht in der Lage, einen Nachfolger zu wählen. Dieser muss gemäß dem Nationalpakt von 1943 ein maronitischer Christ sein, da die Ämter nach Volksgruppen verteilt werden. Deshalb ist das Ergebnis eines Konsenses zwischen den verschiedenen Parteien immer seltener möglich.

Dabei gab es mit dem Christen Sleiman Frangié diesmal einen Kandidaten, der von der Hisbollah unterstützt wurde, jedoch nicht die Zustimmung der beiden größten christlichen Parteien, der Forces Libanaises und des Courant patriotique libre, erhielt. Es wurden zwölf Wahlsitzungen abgehalten, die letzte am 14. Juni 2023, die aufgrund einer fehlenden politischen Einigung und der fehlenden Beschlussfähigkeit nicht zustande kamen. Die Angelegenheit ist nun Gegenstand regionaler und sogar internationaler Verhandlungen.

Hisbollah hat das Sagen
Ein Quintett aus den Botschaftern Frankreichs, der USA, Saudi-Arabiens, Ägyptens und Katars trifft sich in regelmäßigen Abständen mit Akteuren der politischen Szene im Libanon, um die Blockaden zu beenden. Dieser Druck bleibt bislang ohne Wirkung. Im Februar wurde von sunnitischen Abgeordneten eine Dialoginitiative ins Leben gerufen. Diese sieht (informelle) parlamentarische Beratungen vor, gefolgt von einer offenen Wahlsitzung mit aufeinanderfolgenden Abstimmungsrunden, bis das Land ein neues Staatsoberhaupt hat.

Da die Hisbollah die einzige Partei ist, die über Waffen und eigene Territorien im Süden des Landes verfügt, hat sie de facto ein Vetorecht in der libanesischen Politik. Erst kürzlich hat der letzte Staatspräsident Aoun das Rücktrittsdekret von Premierminister Najib Mikati unterzeichnet, womit er ihm das Recht, das Land zu führen, streitig machte und die Lähmung der Institutionen bestätigte. Mikati, der im September 2021 nach einer 13-monatigen Regierungsvakanz ernannt worden war, scheiterte aufgrund politischer Differenzen daran, nach den Parlamentswahlen im Mai 2022 ein neues Kabinett zusammenzustellen. Seitdem beruft er von Zeit zu Zeit einen Ministerrat ein, um laufende Geschäfte zu erledigen.

Der letzte, der das Ruder in der Hand hält und eine Zeit lang als Staatspräsident im Gespräch war, ist der Oberbefehlshaber der libanesischen Armee, Joseph Aoun. Er sollte am 10. Januar 2024 in den Ruhestand gehen, doch seine Amtszeit wurde durch ein in letzter Minute abgesegnetes Gesetz um ein Jahr verlängert. Die libanesische Armee ist jedoch längst nicht mehr die stärkste Armee im Land. Sie muss tun, was die Hisbollah will.


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