Pipeline-Streit
Gerüchte um Nord Stream 2
Russisches Gas für Deutschland bald über amerikanische Zwischenhändler?
Wenn es nach den Vorstellungen von amerikanischen und russischen Unterhändlern geht, könnte ein US-Investor bei der beschädigten Pipeline Nord Stream 2 (NS 2) einsteigen. Die Reparatur der Röhren würde laut Experten mit geschätzten 600 Millionen Euro relativ gering ausfallen. Eine Wiederbelebung könnte sich für die bisherigen Kontrahenten Washington und Moskau als Win-Win-Situation erweisen. Russland erhielte nach einem Friedensschluss mit der Ukraine und dem Wegfall der Sanktionen wieder Zugang zum immer noch wichtigen EU-Markt, die USA würden die Kontrolle über Gaslieferungen nach Deutschland und Europa erhalten und obendrein über US-Investoren noch mit daran verdienen.
Laut den zwischen Moskau und Washington laufenden Gesprächen könnte russisches Gas über einen amerikanischen Zwischenhändler in Europa vertrieben werden. Es wäre damit kein russisches Gas mehr, sondern amerikanisches und fiele nicht unter die Sanktionen der EU. Deutschland könnte künftig wieder günstige Energie aus Russland beziehen, das sich immerhin fast fünf Jahrzehnte als zuverlässiger Lieferant erwiesen hatte. Für die Wiederbelebung der deutschen Industrie wäre günstiges Gas auch dringend notwendig, um wieder konkurrenzfähig zu werden.
Schon länger ist der Milliardär Stephen P. Lynch als Käufer von NS 2 im Gespräch, doch bestätigt wurde dies bislang nicht. Das Recherchebüro „Correctiv“ hat berichtet, dass auch die Ölraffinerie Schwedt, an der Russlands Ölkonzern Rosneft beteiligt ist, auf dem Verhandlungstisch liege.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow unkte, es werde interessant sein zu sehen, „ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen“. In den Jahren 2017 und 2018 hatten sich westliche Firmen, die am Bau von NS 2 beteiligt waren, den Sanktionsandrohungen aus dem Weißen Haus gebeugt, was schließlich 2018 zu einem Baustopp führte. Bei der Abkehr vom Nord-Stream-Projekt wurden 3,9 Milliarden Investitionen allein aus Deutschland aufgegeben. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, ist es aber auch Russland gelungen, die beim Nord-Stream-Projekt verlorenen Milliarden-Investitionen durch Gasverkäufe nach Asien zu kompensieren.
Deutsche Politiker uneins
Obwohl es noch keine konkreten Informationen zu Wiederbelegungsplänen von NS 2 gibt, gab es bereits zustimmende Äußerungen von CDU-Mitgliedern. Der baden-württembergische Politiker Thomas Bareiß, seit 20 Jahren für die CDU im Bundestag, sagte: „Natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle.“ Der nordrhein-westfälische CDU-Vize Jan Heinisch sprang Bareiß zur Seite, indem er sagte, dass nach einem sicheren Frieden auch wieder über den Kauf russischen Gases gesprochen werden dürfe. Dies seien lediglich Einzelmeinungen, heißt es dagegen aus der Union. Friedrich Merz hat sich bislang nicht dazu geäußert, der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz meint, dass man Putin nicht trauen dürfe. Auch in der SPD gibt es konträre Ansichten. Manuela Schwesig, SDP-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Zickzack-Kurs der Union und lehnt eine Wiederaufnahme ab, während ihr Parteikollege, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, sich dagegen dafür aussprach, nach einem Friedensschluss die Handelsbeziehungen mit Russland wieder zu normalisieren.
Wie nicht anders zu erwarten, regierten die Grünen empört auf Wiederbelebungspläne von NS 2. Anton Hofreiter hält es für skandalös, überhaupt darüber nachzudenken. Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz warnt, „solche Infrastruktur weder in amerikanische noch in russische Hände fallen zu lassen, womit er nicht ganz unrecht hat.
Die noch amtierende Bundesregierung betont, dass sie nicht an einer Wiederbelebung von NS 2 interessiert sei. Wie die neue sich im Falle der Umsetzung der amerikanisch-russischen Pläne verhalten wird, bleibt abzuwarten. Vonseiten der EU hieß es lediglich, Brüssel sei nicht involviert, und die Sanktionen gegenüber Russland blieben in Kraft.
Kontrolle in Trumps Interesse
Drängte Donald Trump während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident wie später Joe Biden auf die Beendigung des Pipeline-Projekts, so vollführt er nun die Kehrtwende. Das Argument Washingtons lautete stets, dass die EU zu sehr von Russlands Gaslieferungen abhängig sei, dabei machte der russische Anteil nur 40 Prozent aus und konnte leicht ersetzt werden. Allzu offensichtlich schien damals, dass die USA ihr eigenes Flüssiggas LNG auf dem lukrativen europäischen Markt absetzen wollten.
Nach den jüngsten Plänen würden nicht nur US-Investoren finanziell profitieren, sondern auch einen regulatorischen Einfluss auf Gaslieferungen nach Europa nehmen. Offiziell soll damit die Versorgung der EU gesichert werden, doch es scheint offensichtlich, dass Trumps „America-First“-Strategie im Vordergrund steht. Mit der Wiederbelebung von NS 2 könnte Trump seinem Ziel, Russland stärker an sich zu binden und von China zu lösen, einen Schritt näherrücken.
Da der Staatskonzern Gazprom, dem NS 2 gehört, für das Jahr 2024 Verluste in Höhe von 11,5 Milliarden Euro vermeldet hatte, hat Putin ebenfalls ein Interesse am Betrieb der Pipeline, da Gazprom von höheren Exporten profitieren würde.
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