Innere Sicherheit
Gewalteskalation schockiert Berlin
Hemmungslose Attacken auf Polizeibeamte machen Ausmaß der Verrohung sichtbar
Unter dem Motto „Berlin+“ will sich die Hauptstadt zusammen mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein um die Austragung Olympischer Spiele bewerben. Die Welle jüngster Gewaltvorfälle kann allerdings schnell Zweifel aufkommen lassen, ob Berlin und auch Deutschland generell solche Großveranstaltungen noch sicher austragen können. Messergewalt sorgt dafür, dass sich immer mehr Menschen im öffentlichen Raum nur noch mit einem Gefühl von Angst bewegen. Selbst Polizeibeamte werden immer brutaler attackiert.
Schockwirkung auf Einsatzkräfte geht insbesondere von einem Vorfall aus, der sich bei einer Kundgebung anlässlich des Nakba-Gedenktags Mitte Mai ereignete. Bei der Veranstaltung in Berlin-Kreuzberg hatte ein Mob von Israel-Hassern einen Polizeibeamten in die Menge hineingezogen und dann niedergetrampelt. Der 36-jährige Beamte wurde dabei so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
„Polizei braucht Rückendeckung“
Wegen der Bedeutung des Falls hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Behörde wertet die Gewalttat als Angriff auf Organe des Rechtsstaats. Laut einem Polizeisprecher ist es bei der Kreuzberger Nakba-Demonstration am 15. Mai noch zu weiteren „erheblichen Gewalttätigkeiten aus der Menge“ auf Polizeibeamte gekommen. Insgesamt wurden elf Beamte verletzt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte nach der Gewalt auf der Demonstration: „Die Polizei braucht generell kein Misstrauen, sondern gute Ausstattung und Rückendeckung durch die Politik.“
Am 18. Mai eskalierte in Berlin zudem die Feier türkischer Anhänger des Fußballklubs Galatasaray Istanbul. Dass der Club zum 25. Mal Meister in der Süper Lig geworden war, feierten zunächst Dutzende türkische Fans in Kreuzberg mit dem Abbrennen von Pyrotechnik. Ab 20 Uhr befanden sich dann bereits rund 400 Personen in der City-West am Breitscheidplatz, zudem gab es den mittlerweile obligatorischen Jubelkorso mit Hunderten Autos, samt Hupen und lauter Musik. Als die Siegesfeier zu vorgerückter Stunde endete, musste die Polizei 33 verletzte Beamte verzeichnen. Fans von Galatasaray Istanbul hatten im Laufe des Abends immer wieder Polizeikräfte bedrängt und angegriffen. Nach Angaben der Polizei wurden 30 Ermittlungsverfahren eingeleitet, etwa wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.
Bundesweit für viel Aufsehen sorgte ein Vorfall am 17. Mai, bei dem ein Polizeibeamter in Berlin-Neukölln unmittelbar vor einer Polizeiwache schwer verletzt wurde. Der Polizist hatte vor der Wache in der Rollbergstraße einen 28-Jährigen dabei ertappt, als dieser mit einem Messer ein Polizeifahrzeug beschädigte. Der 31-jährige Beamte erhielt einen Messerstich in den Hals. Nach einer Notoperation hat sich sein Zustand mittlerweile stabilisiert.
Weithin Unverständnis löste aus, dass der Tatverdächtige nicht in Untersuchungshaft genommen wurde, sondern bereits nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß war. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben keine Voraussetzungen für einen Haftbefehl und „keine gesicherten Erkenntnisse für einen gezielten Messereinsatz des Beschuldigten“ vorgelegen. Wie Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) später mitteilte, ging die heftig kritisierte Haftentlassung des Tatverdächtigen allerdings nicht von der Berliner Staatsanwaltschaft, sondern von der Polizei selbst aus.
Dobrindt will härter Strafen
Mittlerweile sieht sich sogar der lebensbedrohlich verletzte Polizeibeamte einem Ermittlungsverfahren wegen „Körperverletzung im Amt“ ausgesetzt. Nach Auswertung einer Videoaufnahme wird ihm offenbar vorgeworfen, ohne sich vorher bemerkbar zu machen oder als Polizist zu erkennen gegeben zu haben, von hinten an den Verdächtigen herangetreten zu sein, als dieser das Polizeiauto mit seinem Messer beschädigte. Daraufhin soll es zu einer Rangelei gekommen sein, wobei auf der Videoaufnahme keine gezielte Stichbewegung erkennbar sei.
In der Berichterstattung wurde dieser Fall schon nach wenigen Tagen weitgehend durch den Messerangriff auf dem Hamburger Hauptbahnhof mit 18 Verletzten und die Gewalttat an einer Berliner Grundschule verdrängt. Bei dieser Messerattacke hatte ein 13-jähriger Junge einen Mitschüler lebensbedrohlich verletzt.
Als Reaktion auf die Messerkriminalität sprach sich Innenminister Dobrindt inzwischen dafür aus, Messerangriffe grundsätzlich zum Verbrechen zu erklären und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr statt eines halben Jahres zu ahnden. Auch Angriffe auf Vollstreckungsbeamte will der CSU-Politiker künftig mit einer höheren Mindeststrafe belegen.
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