Asylpolitik
Großbritannien will die Migrationswelle bremsen
Selbst der Labour-Premierminister erkennt, dass es zu viele Zuwanderer wurden
Für den Regierungschef einer linken Partei waren es außergewöhnliche Worte. Großbritannien habe ein einmaliges „Experiment mit offenen Grenzen“ gemacht und dieses sei gescheitert, sagte Premierminister Keir Starmer letzte Woche. Nun müsse man die Bremse ziehen, sonst drohe das Land zu einer „Insel von Fremden“ zu werden. Diese Formulierung erregte Aufsehen. Einige Labour-Politiker fühlten sich an die Rede des Konservativen Enoch Powell von 1968 erinnert, die als „Ströme von Blut“-Rede in die Geschichte einging. Powell warnte damals vor einem Bürgerkrieg durch unkontrollierte Massenzuwanderung. Die Briten könnten „Fremde im eigenen Land“ werden, sagte er. Starmers Parteikollegen mussten eilends den Eindruck verwischen, dass die Formulierungen sich ähnelten. Andere sagten, Starmer klinge „wie Nigel Farage“, der den Labour-Premier in der Migrationspolitik bereits vor sich hertreibt.
Starmers genannte Zahlen geben zu denken. Nach dem Brexit ist die Migration stark gestiegen. Kamen vor 2015 etwa 200.000 waren 2024 mehr als 700.000. Künftig sollen nun Visa restriktiver vergeben werden. So soll die einfache Zuwanderungserlaubnis für Pflegekräfte, die verstärkt aus Asien und Afrika kommen, in der Art abgeschafft werden. Für das Arbeitsvisum für Qualifizierte soll wieder ein Hochschulabschluss verlangt werden. Die Aufenthaltserlaubnis für Geringqualifizierte wird zeitlich stark begrenzt. Zudem wird die Frist für die Beantragung der Staatsbürgerschaft von fünf auf zehn Jahre steigen. Wie sehr die neuen Maßnahmen die Zuwanderung tatsächlich drosseln, ist unklar. Es ist die Rede von 100.000 Zuwanderern weniger im Jahr.
Mit der Wende in der Migrationspolitik versucht der Labour-Premier Wähler zurückzugewinnen, die zur migrationskritischen Reform-Partei übergewechselt sind. Ob ihm das gelingt, ist ungewiss. Ein paar Tage nach seiner Migrationsrede kam eine aktuelle Umfrage heraus, die wie ein neuer Tiefschlag wirkt. Starmer ist demnach so unbeliebt wie noch nie. Der Anteil der Briten, die ihn negativ sehen, ist von 62 Prozent auf 69 Prozent gestiegen. Sein Netto-Popularitätswert fiel auf minus 46 Punkte. Das war der tiefste Stand, den YouGov jemals gemessen hat.
Beunruhigend für Labour: Laut der neuesten Umfragen, die Politico auswertet, würden schon 29 Prozent der Briten die Farage-Partei wählen. Labour liegt auf Platz zwei mit 23 Prozent, die Konservativen mit der eher glücklosen Vorsitzenden Kemi Badenoch abgeschlagen auf Platz drei mit 18 Prozent.
Starmer hat Anfang dieser Woche ein neues Abkommen mit der EU vorgestellt, das die Beziehungen nach dem Brexit neu regeln soll. Das liefert aber Farage auch neue Gründe, „Verrat“ zu rufen, etwa wegen der Fischereirechte. Die britische Regierung stimmt zu, ihre Gewässer für zwölf weitere Jahre für EU-Boote zu öffnen. Das war besonders eine Forderung der französischen Regierung. Im Gegenzug erhält London einige Erleichterungen beim Handel mit landwirtschaftlichen Produkten. All das sind wichtige Punkte für Starmer. Doch die Migration könnte am Ende das alles entscheidende Thema werden.
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