innere sicherheit
Grüne: „Grenzkontrollen schnellstmöglich beenden“
Angeblich stellen die Maßnahmen eine Belastung für die Region an der deutsch-polnischen Grenze dar
Angesichts knapper Kassen und wachsender Probleme fordern immer mehr Kommunalpolitiker in ganz Deutschland eine Begrenzung der irregulären Migration. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte unlängst, es kämen zu viele Menschen, „die angeben würden, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden“. Scholz verkündete in diesem Zusammenhang auch die Absicht, „die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren“.
Brandenburgs Grüne senden indessen andere Signale. Sie stellten gut zwei Monate vor den Landtagswahlen die Forderung auf, die stationären Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Polen „schnellstmöglich zu beenden“. Zur Begründung führt Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke an, die Kontrollen seien eine Belastung für die Region, wirtschaftsfeindlich und auch unvereinbar mit EU-Recht.
Stübgen: „Grüne Sturzgeburt“
Die grüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus aus Frankfurt (Oder) bezeichnete die Kontrollen zudem als „teure Symbolpolitik im Kontext der Wahlen“. Mit ihrer Kritik provozieren die Grünen einen Streit innerhalb der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition. Innenminister Michael Stübgen (CDU) bezeichnete den Vorstoß des Koalitionspartners als „grüne Sturzgeburt“. Eine Umsetzung würde „einen sofortigen Verlust an Sicherheit bedeuten“, so Stübgen.
Schon im Mai hatte die Grünen-Fraktion im Landtag ein Papier vorgestellt, das scharfe Kritik an stationären Grenzkontrollen enthielt. Solche Kontrollen sind nach langem Drängen der Landesregierungen in Potsdam und Dresden im vergangenen Oktober wieder an den Grenzen zu Polen und Tschechien eingeführt worden.
In dem von der Grünen-Fraktion beauftragten Kurzexpertise gelangten die Sozialwissenschaftler Marcus Engler und Lea Christinck zu der Einschätzung, die Wirkung solcher Kontrollen werde überschätzt. Andererseits würden die Belastungen für Menschen und Unternehmen in der Grenzregion, „die immensen Kosten“ und die „negativen Auswirkungen für Schutzsuchende“ ausgeblendet. Allerdings räumen die Autoren des 25-seitigen Papiers selbst ein: „Eine tiefergehende Analyse der Auswirkungen der Grenzkontrollen auf Menschen oder Unternehmen in der Grenzregion, Pendler*innen oder den Handel, geht über den Rahmen dieser Kurzexpertise hinaus.“
Die Autoren kritisierten auch, dass die pauschale Einstufung von Schleusern „als Kriminelle, die „skrupellos“, „gewalttätig“ oder sogar „vorsätzlich“ handeln, eine starke Vereinfachung der Realität“ sei. „Es gibt eine Vielfalt von Motiven und Formen von Schleusungen“, so die beiden Sozialwissenschaftler.
Mit Blick auf Möglichkeiten, die ohnehin nur temporär eingeführten Kon-trollen zu umgehen, hält das Papier der Grünen-Fraktion eine interessante Detailinformation bereit: An Brandenburgs östlicher Landesgrenze sind „lediglich drei von den ca. 20 Grenzübergängen rund um die Uhr besetzt – die Übergänge an der Stadtbrücke sowie an der A12 bei Frankfurt (Oder) und an der A15 bei Forst“. H.M.
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