Autoverkehr
Grüne Tricks gegen gesprochenes Recht
Nach Urteil zur Friedrichstraße soll jetzt eine Paralleltrasse zur Fahrradrennstrecke umgewidmet werden
Gerade hat das Berliner Verwaltungsgericht verfügt, dass die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr freizugeben ist, da spricht die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch davon, diese dauerhaft für den Autoverkehr zu sperren, um deren Aufenthaltsqualität als Einkaufsstraße zu erhöhen. Dabei waren es gerade die Gewerbetreibenden, die das Urteil zur erneuten Freigabe der Friedrichstraße für den Autoverkehr erstritten hatten.
Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ meldete, dass seit Beginn der Straßensperrung vor mehr als zwei Jahren 20 Einzelhändler ihre Geschäfte hätten schließen müssen. Der Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung dürfte auch nicht ganz freiwillig passiert sein, denn der Verzichtserklärung Jaraschs gingen intensive Gespräche mit der Regierenden Bürgermeisterin Bettina Giffey (SPD) voraus. Ihre Niederlage vor Gericht kompensiert Jarasch indes damit, dass nun die parallel zur Friedrichstraße verlaufende Charlottenstraße in eine „Fahrradstraße“ umgewidmet werden soll. Unbeeindruckt von Gerichtsentscheidungen hält sie zudem an ihren – nunmehr offenbar rechtswidrigen – Planungen fest.
Das grün geleitete Bezirksamt Mitte erklärte: „Das Verfahren zur dauerhaften Umwidmung der Friedrichstraße in eine autofreie Fußgängerzone („Teileinziehung“) mit einer angepassten Lieferverkehrsregelung läuft weiter. Angestrebt wird die Veröffentlichung der Umwidmung im Amtsblatt bis zum Jahresende.“ Diese Art des Umgangs mit gesprochenem Recht durch Jarasch und ihre Partei ist kein Einzelfall. In Berlin-Zehlendorf ließ Jarasch auf etwa einem Kilometer Strecke der Clayallee eine Busspur aufmalen. Das Verwaltungsgericht erklärte dies für rechtswidrig. Busspuren seien nur zulässig, wenn dort mindestens 20 Busse in der Stunde verkehrten.
Kritik von CDU, AfD und FDP
Was macht die Verkehrssenatorin? Mit gelben Aufklebern verkündet sie den Verkehrsteilnehmern zwar, dass hier keine Busspur mehr existiert, aber dafür ließ sie auf einem anderen Abschnitt der Clayallee eine weitere Busspur einrichten. Dagegen gibt es noch keinen Gerichtsbeschluss.
Ab dem 22. November wird der Abschnitt der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße wieder für den motorisierten Verkehr freigegeben. Öffentlichkeitswirksam räumten schon am 7. November drei Mitglieder der AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses die Straßensperren weg. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja: „Dass Senatorin Jarasch auf einen Widerspruch gegen die Gerichtsentscheidung über die Lahmlegung der Friedrichstraße verzichtet, ist nur folgerichtig. Gleichzeitig führt sie aber einen dreisten Taschenspieler-Trick auf, wenn sie jetzt von der Umsetzung eines Gesamtkonzepts spricht, ohne ein solches Konzept zu haben.“
CDU-Landeschef Kai Wegner erklärte: „Nach Kopf durch die Wand versucht es Jarasch jetzt mit dem Hintertür-Trick. Autos dürfen wieder durch die Friedrichstraße, dafür wird die Charlottenstraße zur Fahrradrennstrecke.“ CDU und FDP schließen bisher trotz solcher Worte nicht aus, in einen Senat mit grüner Beteiligung einzutreten.
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