Der Wochenrückblick

Gute Demokratie, böse Demokratie

Was Faschisten wirklich antreibt, und wo man ihr Gedankengut überall findet

Hans Heckel

19.11.2022

Das war wirklich spannend, dieses Gespräch. So spannend sogar, dass ich das Zusammentreffen bis heute nicht vergessen habe, obschon es schon Jahrzehnte her ist. Das liegt an dem Gesprächspartner, mit dem ich es damals zu tun hatte. Es war nämlich ein waschechter Faschist. Nein, nicht einer, dem irgendwelche Linksextremisten dieses Etikett nach alter Antifa-Verleumdungssitte angeheftet hatten, um ihn politisch und gesellschaftlich auszulöschen.

Ich war mit jemandem im Raum, der sich tatsächlich selber so nannte! Allerdings war er nicht gern Faschist, wie er beteuerte. Der arme Kerl glaubte vielmehr, von den widrigen Umständen zu so einer Position gezwungen zu ein. Wie bitte? Ja, wirklich! Das begründete er mit einer Volte, die mir seitdem nie mehr aus dem Kopf ging und die ich bei anderen autoritären Geistern über die Jahre immer wieder entdecken sollte.

Er sagte: „Hans, das mit deinem Liberalismus, deiner Demokratie ist ja schön und gut, da wär' ich ja auch gern dabei. Aber guck dir doch an, wie die Chose läuft: Wir stehen kurz vor der Katastrophe! Da kann man nicht lange rumquatschen, da muss gehandelt werden, sonst fliegt uns alles um die Ohren! Wir können uns dieses FDGO-Gewürge, dieses kompromisslerische Hin und Her einfach nicht mehr leisten. Die Lösung muss erzwungen werden, auch gegen Mehrheiten, und das heißt dann eben Faschismus.“ FDGO steht für Freiheitlich-Demokratische Grundordnung, wobei er die Abkürzung nicht Eff-De-Ge-Oh aussprach, sondern verächtlich von „Eff-De-Ge-Null“ redete.

Vor ein paar Tagen sah ich eine junge Frau vor einem Auditorium andächtig lauschender Damen und Herren reden. Sie und die Ihren brechen das Gesetz, weil „alle anderen Protestformen erschöpft wurden“. Sie verstoßen gegen die Freiheitsrechte anderer Bürger, weil sie eine Katastrophe abwenden müssten, so die Argumentation ihrer Bewegung. Man greife zu rechtswidrigen, die demokratischen Regeln bewusst missachtenden Protestformen, weil „warnende Stimmen weiterhin ignoriert“ würden, rief die Rednerin aus.

Sie hätte auch sagen können: Schluss mit dem FDGO-Gewürge, es muss gehandelt werden, auch gegen Mehrheiten und gegen das Gesetz. Und das heißt dann eben ... Nein, das hat sie jetzt nicht gesagt. Und doch hatte ich den alten Gesprächspartner wieder im Ohr, der mir vor Jahrzehnten – es war noch vor dem Mauerfall – enthüllt hat, wie man das nennt: Faschismus.

Die junge Frau heißt Aimée van Baalen und trat als Vertreterin der Klima-Extremisten der Gruppe „Letzte Generation“ vor die EKD-Synode in Magdeburg auf, wo ihre flammende Rede mit stehendem Applaus bejubelt wurde. Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich bedankte sich mit den wärmsten Worten für van Baalens Appell und warnte davor, die Rechtsbrecher der „Letzten Generation“ in die kriminelle Ecke zu stellen. Und wie sieht das die Polizei? Auf „Spiegel TV“ sehen wir, wie sich ein Polizeiwagen just in dem Moment von der Bundeszentrale der FDP in Berlin entfernt, als die Klima-Extremisten beginnen, das Gebäude zu besprühen – ein eindrucksvolles Bild, fürwahr!

Selbstverständlich kämen weder van Baalen noch Heinrich auf die Idee, ein derart ehrliches Geständnis zu den Grundlagen und Schlussfolgerungen ihrer Ideologie abzuliefern wie der Faschist von damals. Bei den Linksautoritären ist das Verhältnis zur Demokratie allerdings auch etwas elastischer als bei ihm. Dort hängt es ganz vom Ergebnis einer Abstimmung ab, wie man sich zur demokratischen Ordnung stellt.

Vor der Wahl pfui, nach der Wahl hui

Vor den US-Zwischenwahlen war das Verhältnis ziemlich durchwachsen, was daran lag, dass man einen Erdrutschsieg der Republikaner erwartete. Etliche große deutsche Medien erregten sich, wie ungerecht die „Midterms“ abliefen: Die Wahlkreise seien willkürlich geschnitten, Geld spiele eine viel zu große Rolle, das Mehrheitswahlrecht sei unfair, der Dienstag als Wahltag ebenfalls ganz unmöglich, die Briefwahl vielerorts eingeschränkt und was nicht alles. „Es droht das Ende der Demokratie“, barmte ein großes Nachrichtenportal gar.

Dann folgte die große Überraschung. Der „Erdrutschsieg“ misslang den Republikanern, die Demokraten von Joe Biden sehen sich dagegen sogar gestärkt. Nun lasen wir auf der Seite der Deutschen Welle auf einmal: „Nicht wenige Experten werten die Wahlen als eine Trendwende und eine Rückbesinnung auf die Werte der US-Demokratie.“ Kein Wort mehr von Willkür und Ungerechtigkeit – Resultat gut, Demokratie gut, alles gut. Entsprechend flexibel gehen sie auch mit der Demokratie in Deutschland um, wie wir seit einigen Jahren beobachten können.

Nach dem Berliner Wahlchaos im September vergangenen Jahres soll so wenig wie möglich von dem Urnengang wiederholt werden. Denn die dortigen Ergebnisse haben nicht bloß zur Möglichkeit einer Ampelkoalition beigetragen. Sie sind existenziell für die Linkspartei im Bundestag, weil die Kommunisten an der Spree zwei von drei ihrer Direktmandate erlangten. Nur wegen dieser drei Mandate durften sie mit voller Stärke in den Bundestag einziehen. Ginge auch nur eines davon verloren, würde die Linkspartei unter der Reichstagskuppel von 39 auf zwei Abgeordnete schrumpfen. Also auch hier: Resultat gut, Demokratie gut.

In Thüringen erleben wir zeitgleich das Gegenteil. Dort hat die CDU einen Antrag in den Landtag eingebracht, der mit den Stimmen der AfD eine ordnungsgemäße Mehrheit erhielt. Es ging darum, die Landesbehörden zu veranlassen, den Thüringern nicht mehr mit Gendersprache auf die Nerven zu gehen. Darüber ist die Empörung der Grün-Rot-Roten bundesweit grenzenlos.

Zur Erinnerung: Dass es zu der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Erfurt überhaupt kam, war nur möglich, weil eine demokratische Wahl im Februar 2020 offiziell rückgängig gemacht wurde, nämlich der des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP. Das geschah auf Druck des linken Lagers, angeführt von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin, die damals auf dem CDU-Ticket Bundeskanzlerin war (Echt jetzt? Die Personalie kann man sich heute kaum noch vorstellen. War aber so, ehrlich!). So musste Kemmerich nach einem Tag zurücktreten und die CDU seitdem eine von der umbenannten SED geführte Minderheitsregierung „tolerieren“.

Nun ist die Union erstmals aus diesem schiefen Pakt ausgeschert, und die tatsächliche Mehrheit im Landtag rechts der Mitte wurde sichtbar. Das ausgerechnet beim Thema Gendersprache! Zwar lehnen zwei Drittel der Deutschen das Gendern ab. Doch das schert die Linken nicht. Thüringens Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff von der Linkspartei sagt es ganz klar: Die „geschlechtergerechte Sprache“ müsse „erkämpft werden“ – was nur heißen kann: Egal, was Mehrheiten meinen. Und schon wieder steht er im Geiste vor mir, mein faschistischer Gesprächspartner von einst.

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