Wirtschaft

Habecks fatale LNG-Pleite

Die neuen Terminals sind kaum ausgelastet – Milliarden an Steuergeld versenkt

Hagen Ritter

10.01.2025

Staatliche Bürgschaften für den angeschlagenen schwedischen Batteriehersteller Northvolt haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck den Vorwurf eingebracht, viel zu leichtfertig mit Steuergeldern umzugehen.

Nun wachsen aber auch noch Zweifel, wie sinnvoll das Engagement der bisherigen Ampelregierung beim Bau von Flüssiggasterminals überhaupt war.

Denn damit in Brunsbüttel, Stade, Wilhelmshaven und auf Rügen LNG-Terminals gebaut werden konnten, hat der Bund Milliarden Euro in die Hand genommen. Bislang sind die Anlagen aber nur gering ausgelastet. Laut Daten von Gas Infrastructure Europe nutzen die fünf LNG-Terminals in Deutschland derzeit maximal rund 25 Prozent ihrer Kapazitäten. Die Anlage im Hafen von Mukran auf Rügen ist derzeit sogar nur zu knapp 14 Prozent ausgelastet. Für die Gasversorgung Deutschlands wird mit weitem Abstand weiterhin Pipelinegas genutzt. Lediglich die Rolle des Hauptlieferanten ist seit des Überfalls auf die Ukraine von Russland auf Norwegen übergegangen.

Besonders stark ist die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Habeck im Fall des LNG-Terminals, das auf der Insel Rügen im Hauruck-Verfahren entstanden ist. Standort der Anlage ist der Hafen Mukran an der Ostküste von Deutschlands größter Insel. Gegen das im September eröffnete LNG-Terminal laufen mehrere Klagen. Anwohner, Umweltverbände und ebenso örtliche Gemeinden auf der Insel hoffen auf eine Stilllegung der Anlage.

LNG vorsätzlich zweckentfremdet
Klage eingereicht hat auch die Gemeinde Binz. Anlass ist der Umstand, dass in der Anlage in Mukran bereits Flüssiggas umgeschlagen wurde, das aber gar nicht ins deutsche Gasnetz eingespeist, sondern nach Schweden weitertransportiert wurde. Gerechtfertigt worden war der Bau der Anlage gegen breiten Widerstand allerdings mit dem Argument, dass sie nach dem Wegfall von russischem Pipelinegas die Energieversorgung Deutschlands mit abzusichern soll.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zudem auf eine frühere Anfrage selbst eingeräumt, dass sich Milliarden-Ausgaben der Bundesregierung für die Flüssiggasanlagen nur dann rentieren würden, wenn von den Terminals auch wirklich Gas in das deutsche Netz eingespeist wird.

Gegenüber der „Berliner Zeitung“ erklärte der Bürgermeister von Binz, Karsten Schneider, dass die Weiterverschiffung von LNG nicht dem eigentlichen Zweck der Anlage in Mukran diene. Der parteilose Bürgermeister erklärte weiter: „Der Bau und Betrieb war und ist ein gigantischer Fehler der Politik.“

Falsche Versprechungen
Für zusätzlich großen Unmut sorgt bei den Bewohnern der Insel, dass die Bundesregierung einen Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Binz in Aussicht gestellt hat, um den Bürgern das Flüssiggas-Terminal schmackhaft zu machen. Aus Sicht des CDU-Fraktionschefs Daniel Peters im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde den Bürgern damit allerdings eine Mogelpackung präsentiert: „Die als Verhandlungserfolg inszenierte Ertüchtigung der Bahnstrecke Berlin-Stralsund entpuppt sich bei näherem Hinsehen als großer Schwindel, da sie bereits seit 2016 im Bundesverkehrswegeplan verankert ist.“

Damit die Flüssiggasanlagen gebaut werden konnten, hatte die Bundesregierung vier Milliarden Euro in die Hand genommen. Mit Genehmigung der EU-Kommission hat die Ampel die Errichtung von vier schwimmenden LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade sowie an zwei Standorten in Wilhelmshaven entsprechend gefördert.

Fragwürdige Bürgschaften
Für den Ausbau des Hafens Mukran hat der Bund dem Land Mecklenburg-Vorpommern rund 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem waren in den Haushaltsplanungen für 2023 und 2024 rund 117 Millionen Euro für Charterkosten für das Spezialschiff „Transgas Power“ bereitgestellt worden. Benötigt wird das Schiff, um das per Tanker antransportierte LNG wieder in den gasförmigen Zustand zu bringen.

Obendrein hat der Bund den Bau einer rund 50 Kilometer langen Anschluss-Pipeline vom Rügener Terminal zum Festland mit knapp 1,4 Milliarden Euro über eine Bürgschaft abgesichert. Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (AfD) hatte die Ampelregierung im Jahr 2023 geantwortet, es sei unwahrscheinlich, dass die Garantie fällig werde. Laut der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums sei dem Gasnetzbetreiber Gascade bereits durch die Bundesnetzagentur in Aussicht gestellt worden, die Bau- und Nebenkosten der Anschluss-Pipeline über die Netzentgelte wieder hereinholen zu können. Zur Kasse gebeten werden damit die Gaskunden.

Bereits vor einem Jahr erklärte der Schweriner Bundestagsabgeordnete Holm zum eher unverständlichen Festhalten des Bundes an dem Projekt auf Rügen: „Der Bund steckt finanziell zu tief drin, das Risiko einer milliardenschweren Investitionsruine ist groß.“

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