Energiepolitik

Habecks Wärmewende ist Sprengstoff für Kommunen

43,5 Milliarden Euro Investitionsdruck: Jetzt bringt der Wirtschaftsminister auch noch die Städte und Gemeinden finanziell an den Rand des Bankrotts

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Wärmewende bringt nun die Kommunen in Not. Es drohen Investitionen in Milliardenhöhe. Eine Studie des Forschungsinstituts Prognos geht bereits für den Zeitraum bis 2030 von einem Investitionsvolumen in Höhe von 43,5 Milliarden Euro aus.

Ein zentraler Baustein von Habecks Projekt Wärmewende ist der Ausbau der Fernwärmeversorgung. Diese soll da angeboten werden, wo der Einbau von Wärmepumpen keine Option ist. Derzeit werden in ganz Deutschland etwa sechs Millionen Wohnungen mit Fernwärme versorgt. Das Prognos-Institut geht davon aus, dass die Zahl bis 2045 auf 14 Millionen ansteigt. Im Zuge der Wärmewende soll der Brennstoffmix in der Fernwärme laut dem grünen Bundeswirtschaftsministerium schrittweise auf „Klimaneutralität“ umgestellt werden.

Zu einem besonders kostspieligen Beispiel kann Brandenburgs Landeshauptstadt werden. An sich sind die Voraussetzungen in Potsdam besonders günstig. Das Fernwärmenetz der Stadt gilt als eines der am weitesten ausgebauten in Deutschland. Aktuell haben etwa 65 Prozent aller Haushalte einen Anschluss für Fernwärme. Die Stadt peilt einen Anteil von 85 Prozent an. Ziel ist es, bei ihrer Wärmeversorgung bis 2035 ganz ohne fossile Energieträger auszukommen.

Bislang wird die Wärme für das Netz mit Erdgas im Heizkraftwerk Süd und im Blockheizkraftwerk Zeppelinstraße erzeugt. Letzteres hatten die Stadtwerke noch 2016 als „hochmoderne Anlage“, und als einen „weiteren positiven Fakt für den Klimaschutz“ bezeichnet. Trotz der Vorzüge des Blockheizkraftwerkes – es erzeugt neben Wärme auch Strom – will Potsdam bei der Fernwärme künftig auf die Tiefen-Geothermie zurückgreifen.

Teurer Ausbau des Netzes
Diese liefert sehr heißes Wasser, ist allerdings auch sehr teuer. Bei einem massiv mit Fördergeldern ausgestatteten Pilotprojekt lagen 2023 die Kosten bei 20 Millionen Euro. Nach bisherigen Planungen sollen bis 2029 bis zu zehn Geothermiekraftwerke an das Potsdamer Fernwärmenetz gehen. Auch der Ausbau des Leitungsnetzes ist teuer. Potsdams kommunaler Energieversorger EWP rechnet bis 2030 mit einem Investitionsbedarf in Höhe von bis zu 350 Millionen Euro.

Bei solchen Kosten scheint man im Rathaus beim Zeitplan für die Wärmewende mittlerweile auf die Bremse treten zu wollen. Noch besteht die Chance, dass die Stadtwerke bis zu 85 Prozent der Investitionssumme durch Förderprogramme finanzieren können. Selbst der relativ geringe Eigenanteil ist offenbar als Belastung für die Stadtwerke und damit auch für die Stadtkasse noch immer zu hoch. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und der Stadtkämmerer Burkhardt Exner (SPD) sehen sich derzeit Kritik ausgesetzt, sie würden zögern, den Eigenkapitalanteil bei den Stadtwerken zu erhöhen oder den kommunalen Energieversorger mit einer Bürgschaft auszustatten, damit dieser mit den Projekten der Wärmewende beginnen kann. Tatsächlich steht Potsdam unter Sparzwang. Auch die Finanzlage der EWP scheint nicht so rosig zu sein, dass sie die Wärmewende aus eigener Kraft finanzieren kann.

Bundesweit ist Potsdam nicht die einzige Stadt, die unter solchen Ausgangsbedingungen die Wärmewende umsetzen soll. Der Deutsche Städtetag weist beinahe regelmäßig darauf hin, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen rapide verschlechtert und sie auf bislang nicht gekannte Defizithöhen zusteuert. Der Verband warnte sogar, „dass neue Investitionen unter diesen Vorzeichen praktisch nicht mehr beschlossen werden können“.

Die Zeche zahlen Mieter
Ein Zögern bei der von der Ampelkoalition verordneten Wärmewende in den Kommunen kann allerdings auch teuer werden, vor allem für Mieter. Potsdamer Wohnungsunternehmen warnen, dass sie aufgrund der Gesetzeslage in einigen Jahren im schlimmsten Fall Wärmepumpen zum Heizen installieren müssen, falls das Fernwärmenetz nicht auf „Klimaneutralität“ umgestellt wurde. Dies würde für die Mieter deutlich höhere Wohnkosten mit sich bringen, so Warnungen aus der Wohnungswirtschaft.

Bundesweit bekommen Privathaushalte die Auswirkungen der teuren Wärmewende schon jetzt mit voller Wucht zu spüren. Mehrere Preisvergleichsportale haben darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der Wärmewende die aktuellen Gaspreise deutlich steigen werden. Als Grund geben die Onlineportale einerseits den Anstieg der CO₂-Besteuerung zum Jahreswechsel an. Darüber hinaus sorgen die zunehmende Zahl von Wärmepumpen und der Ausbau von Fernwärme dafür, dass die Menge an Kunden sinkt, die Gas verbrauchen. Damit müssen die Kosten für das Gasnetz auf immer weniger Verbraucher umgelegt werden.

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