Haushaltsloch

Harte Verteilungskämpfe in Berlin

Senat muss 2025 trotz Bilanztricks drastisch sparen – Proteste flammen bereits auf

Berlins schwarz-roter Landesregierung ist es in monatelangen Beratungen gelungen, sich auf Einsparungen in Milliardenhöhe zu einigen. Insgesamt darf das Land 2025 rund drei Milliarden Euro weniger ausgeben, als dies im ursprünglichen Haushaltsentwurf in Höhe von 40 Milliarden vorgesehen war. Dies gelingt dem Senat mit teilweise drastischen Kürzungen, aber auch einem Haushaltstrick.

Bei der Vorstellung des Sparpakets sprach Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 19. November von einer „Kraftanstrengung, die nicht leicht war“. Der Koalition sei es aber gelungen, einerseits zu sparen und andererseits Prioritäten zu setzen, so Wegner. Relativ glimpflich kommen das Innen- und das Sozialressort sowie die Bildungspolitik weg. Deutlich härter trifft es dafür die Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt, die mit 660 Millionen Euro den höchsten Betrag einsparen soll. Gestrichen hat der Senat etwa das 29-Euro-Ticket. Das Billig-Angebot für den öffentlichen Nahverkehr war ein Wahlversprechen der SPD gewesen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bezeichnet die Streichung des Tickets dann auch als „schwierige Entscheidung“.

Kulturinstitutionen in Gefahr?
CDU und SPD haben laut Giffey abwägen müssen zwischen dem 29-Euro-Ticket oder dem kostenlosen Schülerticket für mehr als 300.000 Kinder, kostenlosem Schulessen und Kita-Betreuung. Beschlossen hat der Koalitionsausschuss auch Kürzungen beim Kita-Ausbau und dem Neubau des Jahn-Sportparks sowie beim Straßen- und Radwegebau. Die Planungen für zwei Tramlinien will der Senat komplett stoppen. Deutlich weniger Geld gibt es auch für den Bereich „Klimaschutz“.

Harte Einschnitte plant der Senat zudem im Kulturressort. Dieses soll Einsparungen in Höhe von knapp zwölf Prozent beziehungsweise von 121 Millionen Euro leisten. Kultursenator Joe Chialo (CDU) bezeichnete dies als „drastisch und brutal“ und kündigte Nachverhandlungen an, um eine bessere Verteilung der Belastungen zu erreichen.

Chialo kann dabei auf Rückendeckung aus der Kulturszene rechnen. Bereits am 13. November hatte ein Bündnis aus Kulturinstitutionen, darunter die Staatsoper, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie die Berliner Clubcommission, gegen Kürzungen im Kulturetat demonstriert. Als der Senat dann sechs Tage später sein Sparpaket präsentierte, wirkte dies bei den Betroffenen wie ein Schock. Tobias Veit, Geschäftsführer der Berliner Schaubühne, warnte etwa vor drohender Insolvenz des Theaters, da gemeinnützige GmbHs nur begrenzt rote Zahlen schreiben dürften.

Angesichts der angekündigten Kürzungen ist in den Hintergrund geraten, dass der Senat auch zu einem Trick greift, um kommendes Jahr die Drei-Milliarden-Lücke im Haushalt zu schließen. Gut eine halbe Milliarde an Ausgaben will der Senat nämlich auf landeseigene Betriebe wie die Berliner Verkehrsgesellschaft oder die Wasserbetriebe verlagern. Dabei nutzen die Verantwortlichen eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse, die eine Kreditaufnahme erlaubt, wenn damit bei landeseigenen Unternehmen neue Werte geschaffen werden.

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