Der Wochenrückblick

Her mit dem Netz!

Warum Saskia Esken Alarm schlägt, und warum es ihr egal ist, wohin die Ukraine-Hilfe geht

Der „Wut-Winter“ scheint langsam heiß zu laufen. In Dresden sollen es vergangenes Wochenende laut Schätzungen schon 10.000 bis 15.000 Bürger gewesen sein, die ihrem Ärger über die Regierungspolitik auf der Straße Luft gemacht haben. Nur 500 aufrechte „Gegendemonstranten“ stellten sich in der Sachsen-Metropole noch vor die Ampelkoalition.

In Hamburg sah die Sache noch etwas günstiger aus. Dort waren die Regierungsbefürworter den Kritikern beim Aufgebot der Demonstranten mit 1600 zu 1000 noch überlegen. Allerdings gibt die Nachricht etwas Wasser in den Wein, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld vor der Kritiker-Demo öffentlich gewarnt hatte, derweil sich die 1600 auf die Unterstützung von sage und schreibe 71 linken Organisationen stützen konnten, darunter Linkspartei, Jusos, die Gewerkschaften Verdi und GEW, die Jugendverbände von IG Bau und IG Metall oder die Klima-Kämpfer von „Ende Gelände“. Erschienen sind pro Organisation im Schnitt damit keine 23 Personen. So viel zur Mobilisierungskraft von Gruppen, die zusammen allein in der Hansestadt mehrere Hunderttausend Mitglieder in ihren Listen stehen haben.

Irgendetwas läuft also schief. Entgleitet die Kontrolle? Immerhin muss es doch zu denken geben, wenn selbst in Hamburg die geballte Macht des linken Spektrums nur mehr ein solches Häufchen auf die Straße bringt. Vor dem Hintergrund kam die jüngste Nachricht aus der Welt des Internets zur absoluten Unzeit und sorgt entsprechend für erhebliche Aufregung. Der bedeutende Kurznachrichtendienst Twitter war bislang eine Festung linker Debattenhoheit, wo Abweichler gnadenlos geblockt wurden. Dagegen wurden sogar Morddrohungen gegen die bei Linken in Ungnade gefalle „Harry Potter“-Autorin J. K. Rowling von der Twitter-Zensurstelle bloß mit einem Räuspern quittiert.

Mit anderen Worten: Bei Twitter herrschte „Haltung“. Dann kam Tesla-Milliardär Elon Musk, kaufte den ganzen Laden und versprach, dass statt linker „Haltung“ nun wieder Meinungsfreiheit Einzug halten solle bei dem Kurznachrichtendienst.

Das Entsetzen ist grenzenlos. SPD-Co-Chefin Saskia Esken brachte in der „Zeit“ auf den Punkt, was nun zu tun sei: „Wir müssen uns das Netz zurückholen.“ Esken fordert: „Gerade in Zeiten wie diesen braucht es einen aktiven und starken Staat, der die demokratische Digitalisierung als eine gesamtstaatliche Mission begreift.“

Statt eines Unternehmers, der die Menschen innerhalb der Gesetze öffentlich schreiben und lesen lässt, was sie selber wollen, muss also eine „starker Staat“ her, der die „demokratische“ Digitalisierung“ als „Mission“ begreift. „Demokratisch“ bedeutet natürlich, dass der Staat und die Parteien (mit Ausnahme der bösen, versteht sich) die Aufsicht führen sollten, wer twittern darf und was. Vielleicht setzt man als Instrument der „zivilgesellschaftlichen Teilhabe“ noch ein Kontrollgremium ein, etwa aus Vertretern der 71 Organisationen der Hamburger Demo. Schon wäre der „Primat der Politik“, den Esken im Netz einfordert, wiederhergestellt.

Doch das ist bislang pure Theorie, während Musk vielsagend triumphiert: „Der Vogel ist befreit!“ Das blaue Vögelchen ist bekanntlich das Markenzeichen von Twitter. Zum Glück ist Esken nicht allein in ihrem Kampf gegen die drohende Meinungsfreiheit. EU-Industriekommissar Thierry Breton ätzt gegen Musk zurück: „In Europa fliegt der Vogel nach unseren europäischen Regeln.“ Erst vor Kurzem hatte die EU verschärfte Regeln für Online-Plattformen verabschiedet, um dort besser gegen „Hassbotschaften“ und „Falschinformationen“ vorgehen zu können.

Darin liegt die Chance

Was ist Hass? Ganz einfach: Rechte Wut ist Hass und linker Hass ist berechtigte Kritik. Kapiert? Spaß beiseite: Hass ist eine innere Regung, die sich nicht messen lässt. Erst Straftaten gegen den Gehassten wurden daher bislang geahndet, nicht aber der Hass selbst. Dass man das nun mehr und mehr geändert hat, eröffnet ungeahnte Möglichkeiten, Andersdenkenden fast nach Gusto auf die Finger zu hauen. Denn wie soll der angebliche Hasser beweisen, dass er seine heftige Kritik aus Wut auf einen Missstand und nicht aus Hass auf den Verursacher der Misere geäußert hat? Kann er gar nicht. Und darin liegt die Chance für die Mächtigen.

Und Falschnachrichten? Was war das noch gleich? Mal nachdenken. Ach ja: „Masken sind Virenschleudern“ (Angela Merkel). „Die Impfung schützt vor Ansteckung“ (Karl Lauterbach). Wurden die beiden je bei Twitter geblockt? Erlauben Sie mal! Aber was ist mit Minister Habeck? Im Mai hat er mit seiner grünen Parteifreundin, der Umweltministerin Steffi Lemke, steif und fest behauptet, eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten brächte „im Winter 2022/2023 keine zusätzlichen Strommengen“. Der Wirtschaftsminister erweckte dabei den Eindruck, als habe er das fachlich prüfen lassen. Hat er nicht, wie sich nun herausstellte. Die beiden hatten sich allein aus grüner Ideologie und Rücksicht auf ihre Parteigenossen gegen den Weiterbetrieb ausgesprochen und dem Ganzen nur eine fachlich aussehende Tünche versehen. Er hat also gemogelt.

Aber keine Sorge, schon bald werden auch die Grünen wieder zum Kampf gegen „Falschnachrichten“ blasen. Denn die Grünen dürfen zuversichtlich sein, dass die meisten Deutschen mit Unterstützung der „Qualitätsmedien“ bis dahin längst vergessen haben werden, was Habeck ihnen da als „Nachrichten“ zu den AKW aufgetischt hatte.

Zumal wir ja wirklich Wichtigeres zu tun haben, solange dieser Krieg in der Ukraine tobt. Kiew möchte jeden Monat zwei Milliarden Euro von der EU haben, eine halbe Milliarde soll Deutschland bezahlen. Kein Problem, Überweisung geht raus! Frage ist nur: Wo geht sie rein?

Heutzutage gilt es als pietätlos, auf solche Sache hinzuweisen. Aber vor nur einem Jahr stellte der Europäische Rechnungshof trocken fest, dass die bis damals gezahlten EU-Hilfen für die Ukraine unwirksam gewesen seien „wegen Korruption auf höchster Ebene“, sprich: Das Geld der EU-Steuerzahler wurde geklaut, und zwar nicht von irgendwelchen Strauchdieben in den Wäldern von Ost-Galizien, sondern durch „Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen“, wie der Rechnungshof berichtete. Recherchieren Sie mal die Wörter „Selenskij“ und „Panama Papers“ im Netz, und Sie geraten in ein phantastisches Geflecht aus großen gierigen Fingern.

Aber wie gesagt, über so etwas reden wir heute nicht mehr, andernfalls wird man uns umgehend als „Putin-Freunde“ entlarven, dessen Land als sogar noch korrupter gilt als die Ukraine. Die halbe Milliarde wird kommen, und sie gibt Saskia Esken die großartige Chance, eine alte Idee aufzuwärmen. Schon wegen Corona wollte sie die Vermögensteuer reaktivieren, jetzt eben wegen der Ukraine. Irgendwie werden wir die Wohlhabenden und deren Geld noch aus Deutschland rausgraulen, verlassen Sie sich drauf!

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