Haushaltskrise
„Herzensprojekte“ machen Berlin pleite
29-Euro-Ticket und Netzrückkäufe kosten Unsummen – Polizei und Feuerwehr werden zugrunde gespart
Traditionell nimmt die CDU für sich in Anspruch, dass solide Haushaltsführung und die Innere Sicherheit zu ihren Kernkompetenzen zählen. Auch im Wahlkampf zum Berliner Landesparlament im Jahr 2022 gehörte die Sicherheit zu den zentralen Themen der Christdemokraten in der Hauptstadt. Dieses Bild bekommt nun Kratzer.
Beschlossen hat die Regierungskoalition aus CDU und SPD nämlich einen Doppelhaushalt für 2024 und 2025, der überzeichnet ist. Im Klartext: Bereits bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus war der Koalition bewusst, dass die geplanten Ausgaben nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt sein werden. Um den Haushalt dennoch auf den Weg zu bringen, vereinbarten CDU und SPD die Auflösung von Rücklagen und eine pauschale Ausgabenkürzung bei allen Senatsverwaltungen um zwei Prozent.
Als Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen im März ihren Jahresbericht 2023 vorlegte, kritisierte sie mit Blick auf den Doppelhaushalt: „So darf ein Haushalt nicht aussehen.“ Verbunden war dies mit der Warnung: „Der Berliner Landeshaushalt steht kurz vor einer Krise.“
Kritik: Innere Sicherheit in Gefahr
Wie zur Bestätigung läuft im Senat inzwischen ein Streit um die vereinbarten „pauschalen Minderausgaben“. Unterstützt von Polizeigewerkschaftern warnt die SPD-Innensenatorin Iris Spranger, dass die zur Diskussion stehenden Kürzungen im Innenressort die Arbeit von Polizei und Feuerwehr gefährdeten. Parallel pocht CDU-Finanzsenator Stefan Evers aber weiter auf Einhaltung des Sparbeschlusses.
Insgesamt soll das Innenressort allein im laufenden Jahr 62 Millionen Euro weniger ausgeben. Nach derzeitigem Planungsstand werden der Berliner Polizei damit rund 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, der Feuerwehr etwa zehn Millionen. Einstellen müssen sich Polizei und Feuerwehr obendrein auf zusätzliche Kürzungen im kommenden Jahr. Der Landeshaushalt weist nämlich für 2025 ein Loch von annähernd zwei Milliarden Euro auf.
Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnt bereits eindringlich vor den Folgen der Sparpläne: „Schwerstkriminelle aus der organisierten Kriminalität werden vor Gericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen, weil unser Landeskriminalamt nicht mehr arbeitsfähig ist. Veranstaltungen und Versammlungen werden reihenweise gestrichen, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann.“
Nach einem Gespräch mit Innensenatorin Spranger erklärte der Polizeigewerkschafter, man ziehe dabei mit Spranger „an einem Strang“. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft machte darauf aufmerksam, dass das „unsägliche ‚Herzensprojekt' im Koalitionsvertrag, das 29-Euro-Ticket“ fast genauso viel Geld verschlinge wie die komplette Berliner Feuerwehr im Jahr koste. Aus Sicht der Gewerkschaft gehören auch noch andere Herzensprojekte der schwarz-roten Koalition auf den Prüfstand. Bereits im April beschloss der Senat die Wiedereinführung eines 29-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr der Stadt. Ein solches Angebot existierte in Berlin bereits bis zur Einführung des bundesweiten Deutschland-Tickets im Mai 2023. Kommt das 29-Euro-Ticket zum 1. Juli, löst die schwarz-rote Koalition ein Versprechen der SPD aus dem Wahlkampf ein. Dies hat allerdings seinen Preis.
1,4 Milliarden für Fernwärmenetz
Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wies darauf hin, dass sich Berlin in diesem und im nächsten Jahr das Angebot 450 Millionen Euro kosten lassen wolle. Verbunden war dies mit der Bemerkung, in den Bundesländern sei scheinbar genug Geld vorhanden, wenn Doppelstrukturen finanzierte werden. Selbst die Berliner Grünen-Fraktion hatte zuletzt im Abgeordnetenhaus gefordert, die Regierungskoalition solle angesichts der schwierigen Haushaltslage auf die Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets doch besser verzichten.
Die Berliner FDP kritisierte den Senat nicht nur wegen der Ticketkosten, sondern auch für „Sinnlos-Projekte wie die Rekommunalisierung von Fernwärme und Gasag“. Hierbei schlägt allein schon der Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall mit 1,4 Milliarden Euro zu Buche. Eingefädelt hatte das Geschäft noch die SPD-Politikerin Franziska Giffey in ihrer Amtszeit als Regierende Bürgermeisterin. Den Vollzug lobten nun Giffey und CDU-Finanzsenator Stefan Evers als „wichtige Weichenstellung für die Energiewende“. „Wir stellen damit die Weichen für eine dekarbonisierte Wärme und damit für eine klimaneutrale Stadt“, so Giffey, die unter Schwarz-Rot nun als Wirtschaftssenatorin agiert.
Erklärtes Ziel des Senats ist es nun auch noch, Berlin zum Mehrheitseigentümer des Gasversorgers Gasag zu machen. Wie teuer die Gasag-Anteile werden, die der Senat den derzeitigen Aktionären Vattenfall, Eon und Engie abkaufen will, ist bislang nicht bekannt.
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