Der Wochenrückblick

Hetzen und jagen

Wie Spahn zum Schluss noch einmal alles gibt, und warum Realität wirklich Mist ist

Das muss man ihm lassen, dem Jens Spahn. Der Gesundheitsminister bleibt sich treu bis in die letzten Minuten seiner Amtszeit und macht mit respekteinflößender Geradlinigkeit alles, aber auch alles falsch, was man vermasseln kann. So was kann man sich doch gar nicht ausdenken: Da trommeln sie zum Impfen, Impfen, Impfen, dass uns die Ohren klingeln – und der zuständige Kabinettsheini schaufelt die meistbegehrten Vakzine der Marke Biontech millionenfach aus dem Lande, sodass er sie jetzt rationieren muss.

Nur einmal hätte Spahn beinahe etwas richtig gemacht bei der Impfkampagne, als er 2020 mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden die Vakzin-Beschaffung koordinieren wollte, und zwar für die gesamte EU. Dem Minister war wohl von seinen Fachbeamten gesteckt worden, dass die EU-Kommission gar nicht die Kompetenz auf die Kette bringt, um so etwas zu stemmen.

Um ein Haar wäre das glattgegangen und Spahn endlich mal etwas gelungen. Da wurde seine Herrin auf den Vorgang gerade noch rechtzeitig aufmerksam und haute ihrem Gesundheitsminister heftig auf die Flossen. Spahn blies die Sache sofort ab und entschuldigte sich sogar untertänigst für seinen versuchten Erfolg. Von da an ging alles wieder so weiter, wie wir es von Jens Spahn gewohnt sind, nämlich schief.

Dass er seinen neuesten Bauchklatscher bei der Impfkampagne ausgerechnet mit einer Art Todesdrohung gegen Impfskeptiker garniert (nach dem Winter entweder „geimpft, genesen oder gestorben“), statt die Sache wenigstens herunterzureden, mag Außenstehende verblüffen. Uns nicht! Wie kennen unseren Spahn. Nur so einer schafft es, seine atemberaubende Stümperei mit einer sogar noch himmelschreienderen Kommunikation zu krönen.

Allerdings wissen viele Menschen solche besonderen Fähigkeiten, wie sie Jens Spahn hervorbringt, kaum zu schätzen. Sie reagieren wütend auf das politische Dauerversagen. Das bereitet den Dauerversagern begreiflicherweise Sorge. Öffentlich beteuern sie zwar immerfort, dass sich jeder impfen lassen sollte. Aber insgeheim sind sie doch heilfroh, dass sich Millionen Ungeimpfte im Lande tummeln. Denn wer alles verbockt, der benötigt einen Bock, einen Sündenbock, auf den er die wütende Masse hetzen kann. Wenn sich die Leute im Volk gegenseitig aufs Korn nehmen, lassen sie die Obrigkeit in Ruhe, so war das schon immer: Spalte und herrsche!

Das jüngste Versprechen, nämlich, dass es keinen Impfzwang geben werde, wird gerade kassiert. Oder doch nicht? Eine Journalistin, die für eine angesehene Tageszeitung arbeitet, hat da gerade etwas zurechtgerückt: Von einem „Impfzwang“ könne bei einer allgemeinen Impfpflicht nicht die Rede sein.

Wie? Ja, genau: Ein „Zwang“ wäre es erst, wenn die Unwilligen von der Polizei abgeholt und zur Impfung vorgeführt würden. Stattdessen würden ja nur Geldstrafen verhängt. Mit anderen Worten: Eine „Pflicht“ ist nur dann „zwingend“, wenn sie mit roher Gewalt durchgesetzt wird. Darauf muss man erst mal kommen.

Aber solche Verrenkungen sind gewiss nur von vorübergehender Natur. Die machen sie, solange sie meinen, ihren autoritären Geist noch nicht ganz aus der Flasche lassen zu dürfen. Hubertus Heil hat solche Manschetten längst abgelegt. Die Pflicht zu 3G am Arbeitsplatz sei ja richtig, so der Arbeitsminister. Aber der Prüfaufwand sei doch recht hoch, „einfacher“ wäre der Impfzwang.

Wut über das Rittenhouse-Urteil

Da hat der Herr Heil einen wahren Kern getroffen. Vieles in diesem Land ist zu umständlich. Wir könnten alles viel einfacher haben. Nehmen wir nur dieses Gewürge mit den demokratischen Wahlen. „Einfacher“ wäre es, die Regierung würde ernannt, wie schon in vielen Ländern in Geschichte und Gegenwart. Die Ernennung könnte „einfach“ eine Einheitspartei übernehmen oder ein Obristenrat.

Bleibt die Frage, wer den Sündenbock, gibt, wenn alle zwangsgeimpft sind. Auf wen lenken die Politiker die Hetzjagd dann? Ach, als nächstes kommen dann eben die Ungeboosterten dran, die wachsen ja automatisch nach. Moment mal. Haben wir da gerade „Hetzjagd“ gehört? So ein hässliches Wort wollen wir hier nicht. Hetzen tun immer nur die anderen, und was eine Hetzjagd ist, wird allein von oben entschieden.

In Chemnitz 2018 beispielsweise, das war eine Hetzjagd, auch wenn die damals keiner gesehen oder erlebt hat. Die Kanzlerin hatte so entschieden, und wer widersprach, konnte selbst aus den höchsten Positionen fliegen. Bei den tödlichen Vorfällen im US-amerikanischen Städtchen Kenosha war dagegen kaum je von einer Hetzjagd die Rede. Da hatte lediglich der damals 17-jährige Kyle Rittenhouse, ein „Rechter“, zwei Linksextremisten erschossen. Dass ein Video eindeutig zeigt, wie der junge Mann, sichtlich bewaffnet, von einer Meute gejagt und schließlich zu Boden gerissen wird, woraufhin er das Feuer eröffnet, spielte irgendwie keine Rolle. Rittenhouse war der Böse. Doch nun wurde er in allen Punkten freigesprochen, es war Notwehr. Die fortschrittliche Welt ist außer sich vor Wut.

Ja, diese Trump-Anhänger und die amerikanischen Waffengesetze! Die Gesetze müssten dringend geändert werden, hören wir überall. Und dann? Da auf dem Video weit und breit keine Polizei zu sehen ist, hätte Rittenhouse ohne sein Gewehr nicht die geringste Chance gehabt und die anderen hätten gewonnen, die in der Nacht die Stadt in eine Bürgerkriegszone verwandelt, geplündert, geprügelt und gebrandschatzt hatten. Ist es das, was die „kritischen Stimmen“ zum Rittenhouse-Freispruch lieber gesehen hätten?

Unter dem Schlachtruf „Defund the Police“ forderten linke Gruppen in den USA vergangenes Jahr, der Polizei die Mittel zu entziehen. Wenn dann die Bürger auch noch per Gesetz entwaffnet werden, gehört die Stadt endgültig der Antifa, „Black Lives Matter“ und den Gangs der Plünderer. Wäre das nicht schön? Nur leider sieht die Realität anders aus. Die US-Waffengesetze sind, wie sie sind, und die von der Polizei alleingelassenen Bürger wehren sich selbst, mit allen blutigen Folgen.

Ja, diese verfluchte Realität. Immer wieder hat sie linke Träume platzen lassen, auch auf ganz anderen Gebieten: Die Energiekosten könnten gar nicht hoch genug sein, heißt es aus dem grünlinken Lager, weil Haushalte und Unternehmen dann weniger Energie verbrauchten, und das nütze dem Klima.

Nun hat eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zutagegefördert, dass jedes neunte deutsche Unternehmen seine Investitionen in „Klimaschutz“ zurückstellt, weil es die rasant gestiegenen Energiekosten kaum noch berappen kann. Allein die Strompreise seien für deutsche Mittelständler doppelt so hoch wie für ihre Wettbewerber in Frankreich.

Da blockiert „klimaschützende“ Hochpreispolitik im Energiesektor also ausgerechnet die „Klimaschutz“-Investitionen. Realität ist wirklich Mist.

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