Kommentar

Ideologie statt „Fortschritt“

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der Ampel-Parteien droht Deutschland eine Verschiebung seines politischen Koordinatensystems

Die Erwartungen waren groß. Nach Wochen erstaunlich geheim gehaltener Verhandlungen zur Bildung eines Regierungsbündnisses stellten SPD, Grüne und FDP gestern unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ihren Koalitionsvertrag vor. Schnell stellte sich Ernüchterung ein. Und das nicht nur wegen des freudlosen Stils, in dem die Protagonisten im Berliner Westhafen ihre Pläne für die nächsten Jahre vorstellten.

Vielen Kommentatoren fehlt es schlicht an „Aufbruchssignalen“, vor allem jedoch an präzisen Gedanken zur Umsetzung dessen, was die Ampel in ihrem Vertrag alles verkündet. So verharrt vieles im Ungefähren, fehlen konsistente Finanzierungspläne (etwa bei den Sozialzusagen und dem gleichzeitigen Versprechen, keine Steuern zu erhöhen), und anderes trieft vor Widersprüchen.

Doch in einem Feld lässt der Vertrag keine Zweifel aufkommen, nur handelt es sich hier um Bereiche, die im bürgerlichen Lager oft unterschätzt werden, da man sie für vermeintlich „weiche“ Themen hält. Es geht um die „Klassiker“ linksgrüner Identitätspolitik hin zu einer umfassenden „Transformation“ unserer Gesellschaft, die hier sehr konkrete Gestalt annimmt.

So wird die Fixierung der Politik auf vermeintliche oder tatsächliche Minderheiten weiter auf die Spitze getrieben, Frauen-, Migranten- und Randgruppenförderung stehen an erster Stelle. Erweiterte Einwanderung und forcierte Einbürgerung sind ebenso vorgesehen wie die Einführung des verfassungsrechtlich höchst umstrittenen „Paritätsgesetzes“ für die Besetzung von Parlamenten nach Geschlechterproporz, wodurch die Wahlmöglichkeit der Bürger stark eingeschränkt würde.

Zudem soll noch mehr Steuergeld ausgeschüttet werden an NGOs und Stiftungen, allerdings nur für solche, die den eigenen Pfaden folgen. So ist im Koalitionsvertrag von „Akteurinnen und Akteure(n) der nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeiten“ die Rede, die „auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert“ würden. Damit ist aus grünlinker Sicht ein ideologischer Filter in die Förderpolitik eingebaut, der sicherstellt, dass nur die eigenen Truppen vom Steuergeldsegen profitieren und oppositionelle „Akteurinnen und Akteure“ von vornherein ausgeschlossen bleiben. Denn was die politische Linke unter der Förderung von „Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten“ versteht, ist hinlänglich bekannt: nämliche linke Politik, und nur linke Politik.

Auf diese Weise wird eine staatlich finanzierte Scheinöffentlichkeit konstruiert oder ausgebaut, welche die Teilhabe des Staatsvolks in seiner ganzen Breite am politischen Diskurs zur Karikatur macht. Eine gewaltige Echokammer, die so tut, als sei sie allein „die Gesellschaft“, wird noch weiter abgedichtet.

Dabei haben die Parteien auch an sich selbst gedacht. So wollen sie die „Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen ... rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen“. Man darf gespannt sein, wie groß der daraus resultierende Geldregen sein wird sowie wer von ihm profitieren wird – und wer nicht.

Fraglich ist, ob insbesondere die Wähler der FDP mit alldem glücklich werden – oder ob sie sich am Ende nicht verschaukelt vorkommen. Denn einem wirklich liberal denkenden Menschen wird der vorgezeichnete Marsch noch tiefer in die linke Gesinnungsrepublik, wie er im Ampel-Vertrag vorgezeichnet ist, eher als Albtraum denn als Verheißung erscheinen. Die Freien Demokraten, die all dem zugestimmt haben, begeben sich auf dünnes Eis.

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