03.12.2021

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Auf dünnem Eis: Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, der künftige Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner nach der Einigung über den Koalitionsvertrag
Foto: paAuf dünnem Eis: Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, der künftige Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner nach der Einigung über den Koalitionsvertrag

Kommentar

Ideologie statt „Fortschritt“

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der Ampel-Parteien droht Deutschland eine Verschiebung seines politischen Koordinatensystems

Hans Heckel
25.11.2021

Die Erwartungen waren groß. Nach Wochen erstaunlich geheim gehaltener Verhandlungen zur Bildung eines Regierungsbündnisses stellten SPD, Grüne und FDP gestern unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ihren Koalitionsvertrag vor. Schnell stellte sich Ernüchterung ein. Und das nicht nur wegen des freudlosen Stils, in dem die Protagonisten im Berliner Westhafen ihre Pläne für die nächsten Jahre vorstellten.

Vielen Kommentatoren fehlt es schlicht an „Aufbruchssignalen“, vor allem jedoch an präzisen Gedanken zur Umsetzung dessen, was die Ampel in ihrem Vertrag alles verkündet. So verharrt vieles im Ungefähren, fehlen konsistente Finanzierungspläne (etwa bei den Sozialzusagen und dem gleichzeitigen Versprechen, keine Steuern zu erhöhen), und anderes trieft vor Widersprüchen.

Doch in einem Feld lässt der Vertrag keine Zweifel aufkommen, nur handelt es sich hier um Bereiche, die im bürgerlichen Lager oft unterschätzt werden, da man sie für vermeintlich „weiche“ Themen hält. Es geht um die „Klassiker“ linksgrüner Identitätspolitik hin zu einer umfassenden „Transformation“ unserer Gesellschaft, die hier sehr konkrete Gestalt annimmt.

So wird die Fixierung der Politik auf vermeintliche oder tatsächliche Minderheiten weiter auf die Spitze getrieben, Frauen-, Migranten- und Randgruppenförderung stehen an erster Stelle. Erweiterte Einwanderung und forcierte Einbürgerung sind ebenso vorgesehen wie die Einführung des verfassungsrechtlich höchst umstrittenen „Paritätsgesetzes“ für die Besetzung von Parlamenten nach Geschlechterproporz, wodurch die Wahlmöglichkeit der Bürger stark eingeschränkt würde.

Zudem soll noch mehr Steuergeld ausgeschüttet werden an NGOs und Stiftungen, allerdings nur für solche, die den eigenen Pfaden folgen. So ist im Koalitionsvertrag von „Akteurinnen und Akteure(n) der nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeiten“ die Rede, die „auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert“ würden. Damit ist aus grünlinker Sicht ein ideologischer Filter in die Förderpolitik eingebaut, der sicherstellt, dass nur die eigenen Truppen vom Steuergeldsegen profitieren und oppositionelle „Akteurinnen und Akteure“ von vornherein ausgeschlossen bleiben. Denn was die politische Linke unter der Förderung von „Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten“ versteht, ist hinlänglich bekannt: nämliche linke Politik, und nur linke Politik.

Auf diese Weise wird eine staatlich finanzierte Scheinöffentlichkeit konstruiert oder ausgebaut, welche die Teilhabe des Staatsvolks in seiner ganzen Breite am politischen Diskurs zur Karikatur macht. Eine gewaltige Echokammer, die so tut, als sei sie allein „die Gesellschaft“, wird noch weiter abgedichtet.

Dabei haben die Parteien auch an sich selbst gedacht. So wollen sie die „Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen ... rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen“. Man darf gespannt sein, wie groß der daraus resultierende Geldregen sein wird sowie wer von ihm profitieren wird – und wer nicht.

Fraglich ist, ob insbesondere die Wähler der FDP mit alldem glücklich werden – oder ob sie sich am Ende nicht verschaukelt vorkommen. Denn einem wirklich liberal denkenden Menschen wird der vorgezeichnete Marsch noch tiefer in die linke Gesinnungsrepublik, wie er im Ampel-Vertrag vorgezeichnet ist, eher als Albtraum denn als Verheißung erscheinen. Die Freien Demokraten, die all dem zugestimmt haben, begeben sich auf dünnes Eis.



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Kommentare

Walter Löffler am 02.12.21, 10:23 Uhr

Leider alles Wahr was hier gesagt wird. Das deutsche Volk wird von seinen politischen Vetretern scho sehr lange verraten!

Josef H. am 28.11.21, 23:04 Uhr

In Diskussionen (soweit überhaupt noch möglich) hört man immer wieder : "Uns geht es doch gut! Schau mal in die Welt, wie schlecht es anderen geht!"
Ein Lied, das im Fasching (früher) zum Schunkeln gesungen wurde, erklärt, was in Deutschland los ist. Es heißt dort: "Wir versaufen unsrer Oma ihr klein' Häuschen". Wir leben noch von der Arbeit früherer Generationen. Bald wir alles weg sein. - Problem: Glaubt kaum jemand.

Jan Kerzel am 28.11.21, 19:56 Uhr

Koordinaten nach links? Das Desaster ist da, es hat sich längst ein gewisser Fatalismus breit gemacht. Den meisten dürfte es ziemlich wurscht sein, wohin sich irgendwas noch verschiebt. Die Ampel kann eigentlich nichts mehr verkehrt machen, der Tisch ist geräumt und muss neu gedeckt werden. Der CDU/ CSU steht das Wasser bis zum Hals, denn sie hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Selbst für die jetzt kommenden Phrasen interessiert sich kaum noch jemand, eigentlich keiner. Die Ampel ist mehr so eine Nottreppe durchs Fenster, nachdem die Fluchttür versperrt ist.

sitra achra am 26.11.21, 17:44 Uhr

Die Umsetzung des Kalergiplans ist, wie das neue Regierungsprogramm der Ampel zeigt, keine Verschwörungstheorie von Nazis, sondern leider bittere Realität. Die weiße europäische Rasse soll, aus welchem Grund auch immer, vollständig ausgelöscht werden.
Waren die Weisen von Zion doch weitaus weiser, als man allgemeinhin annimmt?

Siegfried Hermann am 26.11.21, 11:30 Uhr

Sorry,
nicht Ideologie, sondern Ideologie PUR!
Allein dieser Wahnsinn, massenhaft auf Elektrokarren, die jederzeit explodieren können zu setzen, während im gleichen Atemzug von Stromengpässen und wochenlangen Blackouts gefaselt wird.
Mein Gott, was sind das für "Experten", die jetzt "moderne" über (Blockheiz)-GAS-Kraftwerke, die AKW`s ersetzen sollen, gelle, faseln und 2035 das Gas verboten wird.
Die Unverschämtheit und rassistische Ideologie ist aber, die hochkriminellen und massiv gewaltaktiven Minsk-Aktivisten und Kabul-Erlebnis-Sex-Touristen nach nur 3 Jahren einen deutschen Pass mit Vollversorgung bis Kiste zu garantieren, während im Ahrtal die Leute erfrieren. Mehr Verachtung und Hass gegenüber den eigenen Landeskindern "gät nu wirklich nich"
Fazit:
Es ist absolute Zeitverschwendung sich für "Arbeitsvorlagen", die sowieso am Ende nie abgearbeitet werden und dieses grotten-schlechte und erbärmliche Personal zu interessieren, geschweige das Ernst zu nehmen!
Mahlzeit!

Axel Gunther am 26.11.21, 09:33 Uhr

Sowohl Baerbock, Habeck und Lindner sind durch die Propaganda und Manipulationsmühle Klaus Schwabs vom WEF in Genf gegangen und führen dessen Agenda wacker durch!
Deutschland ist das Haupttarget der Zerstörung und Umvolkung, denn wenn Deutschland als Zentralstaat in Europa geschreddert ist, folgt der Rest automatisch. Falls die Menschen nicht bald aufwachen, ist unsere europäische Welt verloren!

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