27.02.2024

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Ignoriert aus Ideologie

Bodo Bost
11.01.2024

Die Argentinienpolitik der Ampel entlarvt die Konzeptlosig-, aber auch Linkslastigkeit der deutschen Südamerikapolitik gegenüber einem neuen innovativen Ansatz zur Lösung der Dauerkrise auf dem Subkontinent. Der Sieg des neuen wirtschaftsliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei hatte sich spätestens seit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Buenos Aires abgezeichnet. Dennoch schien die Berliner Außenpolitik von der dynamischen Entwicklung in Argentinien vollkommen überrascht und überfordert. Deshalb ignoriert man in Berlin ein Angebot des neuen Präsidenten zur Zusammenarbeit.

Ganz anders war es bei Lula da Silva nach dessen Wahl zum Präsidenten Brasiliens vor mehr als einem Jahr. Damals drängten sich deutsche Minister einschließlich Bundeskanzler Olaf Scholz zur Amtseinführung und auch danach, um sich bei dem wegen Korruption und Amtsmissbrauch vorbestraften und bereits ein Jahr inhaftierten Linken die Klinke in die Hand zu geben. Lula hatte die Wahlen mit einer linken Agenda gewonnen, während Milei ein wirtschaftsliberales Modell, das dem Parteiprogramm der FDP hätte entnommen sein können, im Wahlkampf wie nach seiner Amtseinführung vertritt. Das offenbart, wie wenig die FDP in der Ampel gilt, aber auch die Ideologieverbohrtheit der Ampel insgesamt, die den Weckruf aus Buenos Aires nicht hören wollte.

Milei hatte dem Westen ein klares Angebot zur Zusammenarbeit gemacht in einer Region, in welcher der Westen nach einer Serie linker Wahlsiege zunehmend isoliert ist. Milei ist der bislang mächtigste Politiker des Globalen Südens, der sich eindeutig auf die Seite der Ukraine und Israels gestellt hat bei den derzeitigen Konflikten, die das Potential zum dritten Weltkrieg haben. Die Ukraine war zur Amtseinführung sogar durch Präsident Wolodymyr Selenskyj vertreten, während Deutschland bloß den Botschafter schickte.

Berlin bevorzugt vorbestraften Lula
Anders als beim Brasilianer Lula, von dem auch nach einem Jahr niemand weiß, welche Politik er überhaupt verfolgt, weil er bis heute nur dabei ist, mit leeren Versprechen internationales Geld zu sammeln, um seine linke Wahlklientel zu bedienen, machte Milei schon nach wenigen Tagen im Amt Ernst mit seiner angekündigten Politik und erließ erste Gesetze zur Eindämmung der staatlichen Ausgaben für den öffentlichen Dienst und im sozialen Bereich. Obwohl er die Wahlen auch mit Hilfe der Armen gewonnen hatte, die in Argentinien sechs Zehntel der Bevölkerung stellen, verlangt er ihnen nun sehr viel ab. Lula erhofft sich das Geld für seine Mittellosen von den BRICS-Staaten. Deswegen hat er sich in den geopolitischen Konflikten in der Ukraine und in Nahost vom Westen distanziert und mitgeholfen, das BRICS-Bündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zum 1. Januar um den Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien, Ägypten und Äthiopien zu erweitern.

Milei kopiert die Agenda 2010
Trotz dieser klaren Positionierung schlägt Milei aus Berlin Unsicherheit und Distanz entgegen. Die Mitglieder der Ampelregierung scheinen nicht daran interessiert zu sein, sich ein persönliches Bild von der derzeit wohl dynamischsten Entwicklung im geopolitisch umkämpften Lateinamerika zu machen.

Der radikale geopolitische Schwenk Argentiniens ist auch historisch hochinteressant. Das sehr stark europäisch geprägte Land gehörte sowohl nach dem Ersten als auch nach dem Zweiten Weltkrieg zu den weltweit größten Kriegsgewinnlern. Dass gerade jetzt Argentinien wieder den Anschluss an den Westen sucht, dort aber weitgehend auf taube Ohren stößt, lässt aufhorchen.

Milei ist der einzige wirklich einflussreiche Politiker Südamerikas, der dem Westen in der aktuellen Phase der geopolitischen Neuordnung eine echte Zusammenarbeit anbietet. Das wird bei seinem Nein zur BRICS-Mitgliedschaft besonders deutlich. Analysten vermuten, dass Milei in der engstirnigen politischen Welt des Berliner Ampelbetriebs in der Schublade des Rechtspopulismus gelandet ist und SPD und Grüne aus Furcht vor ihren linken Flügeln den Kontakt zu ihm vermeiden, wiederum zum Schaden der deutschen Interessen, ohne dass die FDP den Aufschrei wagt. Eigentlich vollzieht Milei eine Kopie von Bundeskanzler Gerhard Schröders Agenda 2010. Die gilt offenbar in manchen linken Kreisen bereits als rechtspopulistisch.


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