Ukraine
Im „schwarzen Loch“ verschwunden
Westliche Waffen und Hilfsgelder drohen im Ukrainekrieg durch Korruption in falsche Hände zu gelangen
Noch im September 2021 attestierte der EU-Rechnungshof in einem Sonderbericht der Ukraine massive Probleme durch Großkorruption und der Beraubung des Staates. Nach den Erkenntnissen der Rechnungsprüfer ist der osteuropäische Staat über Jahre durch Oligarchen, hohe Beamte und durch korrupte Politiker, Staatsanwälte und Richter regelrecht ausgeplündert worden.
Hintergrund der damaligen Prüfung war die Frage, wie die Ukraine mit Mitteln der EU umgeht, die unter anderem für den Kampf gegen die Korruption fließen. Seit dem Angriff russischer Truppen im Februar 2022 überweisen die EU und die USA Beträge nach Kiew, die sich in ganz anderen Dimensionen bewegen als die vorherigen Finanzhilfen. Allein der US-Kongress hat seit Kriegsbeginn 65 Milliarden US-Dollar an Hilfen für die Ukraine genehmigt. In Washington diskutieren die Gesetzgeber derzeit über weitere 45 Milliarden Dollar. Für die EU bezifferte der stellvertretende Kommissionschefs Valdis Dombrovskis im November 2022 die Hilfszahlungen seit Kriegsbeginn mit 19,7 Milliarden Euro. Dabei war militärische Hilfe nicht einmal eingerechnet. 2023 soll das Land von der EU nochmals 18 Milliarden Euro erhalten.
Doch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird westliche Kritik an der Korruption in der Ukraine meist nur noch sehr zurückhaltend formuliert. Angesichts der hohen Milliardenbeträge und der Waffenlieferungen, die aus Richtung der EU und den USA in die Ukraine fließen, droht diese Zurückhaltung aber Folgen zu haben. Schon in den vergangenen Monaten sind vereinzelt Vermutungen laut geworden, Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, könnten irgendwann ihren Weg auf den internationalen Schwarzmarkt finden.
Diese Befürchtung scheinen schnell Realität geworden zu sein: Waffen, die ursprünglich für die Ukraine bestimmt waren, sind offenbar auf einem Konfliktherd auf dem afrikanischen Kontinent aufgetaucht. Anfang Dezember sprach Nigerias Präsident Muhammadu Buhari auf dem Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter der Tschadseebecken-Kommission die Warnung aus, dass wegen des Krieges in der Ukraine Waffen und auch Kämpfer in die Region strömen. Profiteuer dieser Entwicklung ist laut Buhari unter anderem die islamische Terrorgruppierung Boko Haram.
Geldwäsche über Kryptobörse?
Bereits im April hatte der Nachrichtenkanal CNN eine anonyme Quelle innerhalb der CIA zitiert, der zufolge vom Westen gelieferte Waffen „in einem großen schwarzen Loch“ zu verschwinden drohen, sobald sie die polnisch-ukrainische Grenze passiert haben. Die USA scheinen diesen weitgehenden Kontrollverlust inzwischen nicht mehr tatenlos akzeptieren zu wollen.
Im November bestätigte das Pentagon erstmals ganz offiziell die Anwesenheit von US-Militärangehörigen in der Ukraine. Angeführt vom Brigadegeneral Garrick Harmon, dem Militärattaché in Kiew, sollen die US-Militärberater die Aufgabe haben, Waffenlieferungen aus NATO-Ländern an das Land zu überwachen, so das Pentagon.
Mittlerweile steht allerdings nicht nur der Verdacht im Raum, dass Waffenhilfe für die Ukraine auf verschlungenen Wegen wieder aus dem Land herausgeschleust wird. Ein US-Journalist hat den Vorwurf erhoben, auch Spendengelder für die Ukraine seien bereits abgezweigt und veruntreut worden. Vorgebracht hat diesen schwerwiegenden Vorwurf der Radiomoderator Hal Turner. Dieser warf Sam Bankman-Fried, dem Chef der im November in die Insolvenz geschlitterten Kryptobörse FTX, vor, Teil eines Geldwäscherings gewesen zu sein.
Nach Darstellung von Turner sollen über die Spendenaktion „Aid for Ukraine“ in den USA zunächst Hilfsgelder für die Ukraine eingesammelt worden sein. Die Ukraine hätte diese Gelder dann in Kryptowährung bei dem Unternehmen FTX angelegt. Letztendlich soll ein Teil dieser Spendengelder aber bei Kreisen innerhalb der US-Demokraten gelandet und von diesen für den Midterms-Wahlkampf verwendet worden sein. Verdeckt wurde dieser Geldfluss laut Turner von der überraschenden Pleite der Kryptobörse im vergangenen Herbst.
Der ukrainische Minister für digitale Transformation, Alex Bornyakov, hat die Vorwürfe dementiert. Der Minister erklärte über Twitter, FTX sei nur für die Umwandlung von Spenden verwendet worden, die in Kryptogeld eingegangen seien. Laut dem Minister soll FTX solche Spenden lediglich in herkömmliche Währungen umgewandelt haben, Geld soll demnach jedoch nicht bei FTX angelegt worden sein.
Antikorruptionsaktivisten denken unterdessen bereits darüber nach, welche große Versuchung es darstellen wird, wenn in einigen Jahren Hunderte Milliarden von Euro und Dollar zum Wiederaufbau in die Ukraine fließen werden. Tetiana Shevchuk von der ukrainische Nichtregierungsorganisation Antac forderte gegenüber dem ZDF, es müsse bei Wiederaufbau-Hilfen immer eine unabhängige Aufsicht bestehen, damit keine Mittel verschwinden können.
Kommentare
Ralf Pöhling am 02.01.23, 13:50 Uhr
Altbekanntes Problem. Wenn ich innerhalb eines bestehenden Staates anhand des bestehenden Waffen- bzw. Polizei- und Verteidigungsrechts Waffen einzig in die eigene Bevölkerung gebe, dann behalte ich als Ordnungsmacht weitgehend die Kontrolle darüber, wer diese Waffen erhält und sie folglich nur im Interesse der eigenen nationalen Sicherheit nutzt. Ich kann so verhindern, dass diese Waffen irgendwann gegen die eigenen (nationalen) Interessen eingesetzt werden, wenn sie auf illegalem Wege aus dem Ausland ihren Weg zurück ins eigenen Land finden. Liefere ich Waffen in eine andere Rechtszone in einer anderen Nation mit anderen Gesetzen oder sogar direkt in eine quasi rechtsfreie Kriegszone, dann verliere ich die Kontrolle darüber wer diese Waffen erhält in genau dem Moment, wo ich sie aus den Händen gebe. Die deutsche Wehrmacht hat z.B. einen erheblichen Teil ihres Waffenbestandes an Kleinwaffen im Laufe des Krieges einfach vom Gegner requieriert und dann selbst benutzt. Teils galt dies sogar für ganze Rüstungsbetriebe. Die Amerikaner haben das während des Zweiten Weltkrieges ähnlich gehandhabt und Unmengen an deutschem Rüstungsgut mitgehen lassen. Die Russen wurden damals hingegen von den Amerikanern bei der Aufrüstung unterstützt, was im Nachgang des Zweiten Krieges im Kalten Krieg bzw. Ost-West Konflikt endete. Das gleiche gilt für radikalislamische Interessen, die von den USA dann gegen die Sowjets unterstützt wurden und nach Ende des Kalten Krieges dann ein Eigenleben entwickelten, was letztlich im 11. September 2001 seinen Höhepunkt fand. Und das passiert bis heute, was man nicht nur nun an der Ukraine erkennt, sondern auch vor kurzem am Abzug der USA aus Afghanistan, wo etliches an Kriegsgerät einfach dort gelassen worden ist und nun von den Taliban gegen das eigene Volk genutzt wird.
Genau wie die Amerikaner liefern natürlich auch die Russen andauernd Waffen in Krisengebiete. Man denke an das auf allen Schlachtfeldern omnipräsente AK 47. Zunächst ist die Unterstützung von opponierenden Kräften mittels Waffen strategisch verlockend, um die Entwicklungen im Konflikt im Sinne des eigenen Interessenlagers kurzfristig zu beeinflussen. Langfristig ist diese Strategie aber desaströs, denn diese Waffen verschwinden nicht einfach, sondern bleiben oftmals weitgehend intakt und landen dann in versteckten Lagern oder werden direkt weiterverkauft. Und dann nicht selten an andere Interessen, die den ursprünglich belieferten Interessen diametral entgegenstehen. Das will aber keiner hören. Anstatt dessen wird dann das Waffenrecht für Zivilisten im eigenen Land andauernd verschärft, was aber den illegalen Waffenhandel und den davon profitierenden weltweiten Terrorismus ja gar nicht bekämpft. Wer eine sichere Welt haben will, der sollte nur noch Waffen ins eigene Volk kontrolliert abgeben und nicht an fremde Völker. Wir machen es also seit Jahren genau falsch. Die Waffenlieferungen ans Ausland gehören unterbunden und das Waffenrecht im eigenen Land für die eigenen Leute liberalisiert. Dann erhöht sich einzig die eigene potentielle Kampfkraft, während der Gegner militärisch ausgetrocknet wird. So verschiebt sich dann die Waffenbalance von potentiell feindlichen Fremdinteressen weg, hin zu den eigenen Interessen, was einen Angriffskrieg durch potentielle Feinde mittels maximaler Abschreckung effektiv verhindert. Und das gilt sogar innerhalb des eigenen Landes, wenn dieses Land durch unkontrollierte Migrationsströme geflutet wird. Insbesondere in so einer Situation sollte man dafür sorgen, dass wirklich nur noch die eigenen Interessen bewaffnet sind. Und das dann zum Zwecke der Abschreckung so massiv wie möglich. Darauf müssen unser Waffen, - Polizei- und Verteidigungsrecht hin optimiert werden.
