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Aktuell ist die Bundesrepublik gegen Putins „Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“ komplett wehrlos
Seit der Nacht zum 8. August überflogen wiederholt Drohnen unbekannter Herkunft Objekte im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel, die zu den kritischen Infrastrukturen der Bundesrepublik zählen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um das Industriegebiet ChemCoast Park, in dem etliche Unternehmen der Mineralölwirtschaft ansässig sind, ein Anfang 2023 eingeweihtes Flüssigerdgasterminal, das noch im Stilllegungsbetrieb befindliche Kernkraftwerk Brunsbüttel und die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals. Die Drohnen waren mit einer Geschwindigkeit von bis zu 100 Stundenkilometern unterwegs und ließen sich auch von entgegengeschickten Polizeidrohnen nicht vom Kurs abbringen.
Parallel dazu gab es auf der NATO Luftwaffenbasis in Geilenkirchen-Teveren an der deutsch-niederländischen Grenze Alarm. Dieser resultierte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentu“ aus ernstzunehmenden Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes, denenzufolge „Vorbereitungshandlungen für einen wahrscheinlich russischen Sabotageakt gegen den NATO-Stützpunkt durch Einsatz einer Drohne“ stattfinden könnten. Allerdings wurden laut Auskunft des zuständigen Presseoffiziers Christian Brett angeblich keine Drohnenüberflüge registriert. Dennoch nährte die geheimdienstliche Warnung den Verdacht, dass die in Brunsbüttel gesichteten Drohnen russischer Herkunft seien – möglicherweise vom reichweitenstarken Typ Orlan-10. in diesem Fall wären dann sogar Starts sowohl von Spionageschiffen in der Nord- und Ostsee als auch von der rund 800 Kilometer entfernten russischen Exklave Königsberg aus möglich.
AWACS-Flieger schützen
Auf jeden Fall gehen Sicherheitsexperten wie Henrik Schilling von der Universität Kiel von einer Bedrohung der kritischen Infrastrukturen Deutschlands durch Russland aus. So liege der Zweck des LNG-Terminals bei Brunsbüttel darin, von russischem Erdgas unabhängig zu werden. Insofern stelle es ein potentielles Angriffsziel für Moskau dar. Unmittelbar bevor stünden zerstörerische Attacken aber wohl nicht. Vielmehr solle von den Drohnenüberflügen zunächst nur eine einschüchternde Wirkung ausgehen. Andererseits wolle die russische Seite sicher Informationen sammeln, um in der Zukunft effektiv zuschlagen zu können.
Bevorzugte Zielobjekte
Deutlich ernsthafter wird die Gefahrenlage im Falle der NATO-Luftwaffenbasis in Geilenkirchen eingeschätzt. Hier sind 14 Maschinen vom Typ Boeing E-3 Sentry zur großflächigen Luftraumüberwachung stationiert. Diese tragen jeweils ein luftgestütztes Frühwarn- und Überwachungssystem vom Typ AWACS und gehören einem multinationalen Verband des Atlantischen Bündnisses an. Wenn sie entlang der NATO-Ostgrenze fliegen, können sie auch Flugzeuge, Raketen, Marschflugkörper und Drohnen über der Ukraine und Westrussland orten und die entsprechenden Radardaten an die Streitkräfte Kiews weiterleiten (siehe unten). Damit gehört die Basis in Geilenkirchen zu den bevorzugten Zielobjekten, wenn Moskau den Entschluss fassen sollte, direkt gegen die NATO vorzugehen, um diese von ihrer militärischen Unterstützung der Ukraine auf dem Gefechtsfeld abzuhalten.
Keine Technik zur Bekämpfung
Zur Identifizierung der Verantwortlichen für die Drohneneinsätze in Brunsbüttel ermitteln nun die örtliche Staatsanwaltschaft, das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Staats- beziehungsweise Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene wegen des Verdachtes der „Agententätigkeit zu Sabotagezwecken im Zusammenhang mit Drohnenflügen über kritischer Infrastruktur“. Dabei stellt die Bundeswehr Radardaten zur Verfügung, um das Lagebild der Sicherheitsbehörden zu vervollständigen.
Außerdem will sich der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages am 4. September mit der Problematik befassen. Dann dürfte es nicht zuletzt um die Beendigung des Zuständigkeitswirrwarrs bei Drohnenanflügen und die Beschaffung von Drohnen-Abwehrwaffen gehen. Auch bei der Letzteren liegt in Schleswig-Holstein noch einiges im Argen, wie eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion im Februar ergab. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die Landespolizei noch über keinerlei Technik zur Bekämpfung von Drohnen. Das soll sich nach Auskunft der Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) zwar nun teilweise geändert haben, allerdings zeigen die Ereignisse von Brunsbüttel, dass die Abwehr nach wie vor wenig effektiv ist.
Mit diesem Problem steht Schleswig-Holstein nicht allein. Wie der bereits erwähnte Experte des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, Henrik Schilling, im Interview mit dem NDR mitteilte, gab es im vergangenen Jahr 446 Sichtungen von unbekannten Drohnen über Standorten der Bundeswehr. Dabei konnte lediglich eine einzige zum Absturz gebracht werden.