Energiepolitik

Im Würgegriff der Wärmewende

Das Wärmeplanungsgesetz der Ampel bringt Kommunen in finanzielle Nöte

Schon jetzt erreichen viele Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. In dieser Situation bürdet das noch von der Ampelregierung beschlossene Wärmeplanungsgesetz Städten und Gemeinden weitere finanzielle Belastungen auf. Seit Januar 2024 sind die Kommunen nämlich verpflichtet, Pläne für ihre zukünftige Wärmeversorgung auszuarbeiten. Ziel des noch vom damaligen Klimaminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Projekts ist es, die Fern- und Nahwärmeversorgung in den Kommunen bis 2045 vollständig auf „Klimaneutralität“ umzustellen. Wo keine kommunale Wärmeplanung möglich ist, sollen Haushalte auf Wärmepumpe, Pelletheizung oder Solarthermie umsteigen.

Als Teil der kommunalen Wärmewende sollen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern bereits bis Mitte 2026 eine sogenannte Wärmeplanung vorlegen. Deutschlandweit hat aktuell rund ein Drittel der 10.754 Kommunen mit der verlangten Wärmeplanung begonnen.

Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam gehört bei der Wärmewende zu den Vorreitern. An dem Beispiel der Stadt zeigt sich aber auch, mit welchen immensen Kosten deutsche Kommunen rechnen müssen, wenn sie bis 2045 die „klimaneutrale“ Heizungswende vollziehen sollen. Insgesamt geht Potsdam von Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den „klimaneutralen“ Umbau der Fernwärmeversorgung in der früheren preußischen Residenzstadt aus.

Extrem teure Tiefengeothermie
Potsdams Stadtverordnete haben Anfang Juli in einer Abstimmung mit großer Mehrheit Kredite in dreistelliger Millionenhöhe für ein wichtiges Teilprojekt der städtischen Wärmewende genehmigt. Nur die Fraktionen von AfD und Freien Wählern stimmten gegen den Beschluss zur Schuldenaufnahme. Konkret geht es um ein Darlehen in Höhe von 375,2 Millionen Euro für das Unternehmen Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP). Potsdam ist neben dem Energieversorger E.dis über seine Stadtwerke Mitgesellschafter von EWP. Fließen soll das geliehene Geld in Projekte der Tiefengeothermie. Die Nutzung von Erdwärme soll nach den Plänen der Stadt eine Schlüsselrolle bei der kommunalen Wärmewende einnehmen. Nach Beschluss zur neuen Schuldenaufnahme lobte Potsdams stellvertretender Bürgermeister Burkhard Exner (SPD): „Der Weg für die Wärmewende mit Tiefengeothermie in Potsdam ist frei. Das ist eine große Chance für Potsdam. Aber ein Vorhaben dieser Größenordnung birgt auch deutliche Risiken.“

Von Risiken ist – wie hier beim Beispiel Potsdam – auffallend oft die Rede, wenn es um die Wärmewende der Kommunen geht. Städte und Gemeinden müssen mit ihren Investitionen für kostspielige Klimaprojekte tatsächlich hohe Belastungen stemmen. Der Deutsche Städtetag schätzt den Investitionsbedarf für den Umbau der Wärmenetze auf rund

100 Milliarden Euro. Trotz Förderungen durch den Bund oder einige Bundesländer müssen Deutschlands Kommunen einen erheblichen Teil der Investitionskosten selbst aufbringen. Auf einen Teil der Städte und Kommunen kommen obendrein noch Kosten durch den Rückbau oder die Stilllegung ihrer städtischen Gasnetze zu.

Diese Belastungen treffen viele Kommunen in einer ohnehin oftmals angespannten Haushaltslage. 2024 lag das Defizit deutschlandweit bei rund 24,8 Milliarden Euro. Dies war das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung. Angesichts solcher finanzieller Herausforderungen für die Kommunen ist immer öfter von „neuen Finanzierungswegen und geeigneten Modellen zur Risikoverteilung“ die Rede. Tatsächlich könnte sich mit der „kommunalen Wärmewende“ für die Private-Equity-Branche ein völlig neues Geschäftsfeld aufgetan haben. Dabei könnten anstatt der klammen Kommunen Fonds und Vermögensverwaltungen Kapital für den Umbau der Wärmeversorgung bereitstellen. Kostensteigernd würden sich dabei die Renditeerwartungen der Investoren auswirken. Auch wenn die Kommunen die Kosten selbst stemmen, müssen sie so kalkulieren, dass ihre Stadtwerke die Investitionskosten für die Wärmewende langfristig wieder hereinholen.

Hohe Betriebskosten für Mieter
Das Beispiel Potsdams zeigt, dass die immensen Kosten der Wärmewende auch das Risiko bergen, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zuspitzt. Im Norden von Potsdam entsteht in Kramp­nitz in den nächsten 15 Jahren auf einem ehemaligen Kasernengelände ein komplett neuer Stadtteil. Nach dem Willen der Planer setzt das Energiekonzept des neuen Wohnareals von Beginn an auf „CO₂-neutrale“ Wärmeversorgung durch Wärmepumpen, Geothermie, Solarthermie und weitere Erneuerbare Energien. Schon jetzt ist aber absehbar, dass durch dieses Konzept die Kosten für die Wärmeversorgung spürbar höher liegen werden als im übrigen Potsdamer Bestandsnetz für Fernwärme. Befürworter des „klimaneutralen“ Energiekonzepts argumentieren, dass der Energieverbrauch der Neubauten durch eine sehr gute Dämmung deutlich niedriger als in Altbauten liegen könnte. Die Gesamtkosten würden damit für die Bewohner bezahlbar bleiben, so zumindest die Hoffnung.

Kritiker haben im Zusammenhang mit dem Projekt Krampnitz allerdings bereits die Befürchtung geäußert, dass dort zwar auch öffentlich geförderte Wohnungen mit günstigen Kaltmieten entstehen werden, allerdings hohe Betriebskosten die Wohnungen für viele Mieter letztendlich doch unbezahlbar machen werden.

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