CDU/CSU

Im Zweifel als Juniorpartner in die Regierung?

Die Frage, wie sich die Union im Falle eines grünen Wahlsiegs verhalten sollte, wird zur neuen Grundsatzfrage der Parteistrategen

Die Umfragen schwanken, mal liegt die Union mit Armin Laschet vorn, mal sind die Grünen mit Annalena Baerbock an der Spitze. Sehr wahrscheinlich, dass eine Koalition beider Parteien nach der Bundestagswahl am 26. September die neue Bundesregierung bilden wird. Doch was, wenn die Grünen als erste durchs Ziel gehen und das Kanzleramt übernehmen? Sollen dann CDU und CSU auf den Klappstühlen am Kabinettstisch Platz nehmen – oder doch lieber auf die harten Oppositionsbänke rücken? Diese Frage bewegt derzeit die Strategen in den beiden Unions-Parteien.

Die Erfahrung lehrt, dass es etablierten, einst sogar großen Parteien nicht gut tut, Juniorpartner der Grünen zu werden. Baden-Württemberg ist ein gutes Beispiel. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist der entscheidende Grund, weshalb sich das ursprüngliche Stammland der CDU mit starken Ministerpräsidenten wie Hans Filbinger, Lothar Späth und Fritz Teufel heute fest in linksgrüner Hand befindet.

Ähnlich wie die Bundespartei nach den Wahlen 2013 und 2017 – als die Union Inhalte, Überzeugungen preisgab, um weiterregieren zu können – dachte bereits 2011 die CDU im Ländle, als sie mit den einstigen grünen Hauptgegnern ins Koalitions-Bett ging. Ein kolossaler Fehler, dass eine über Jahrzehnte dominierende Partei Juniorpartner wurde, anstatt den Wählern ein klares Kontrastprogramm anzubieten in einem Bundesland, das wie mittlerweile die Bundesrepublik insgesamt stark abhängig von der Automobilindustrie, oder wie die Schwaben sagen, „vom Daimler“ ist. Und da wählen die Leute die grünen Feinde des Individualverkehrs in die Regierung? Das erinnert an die Geschichte von den Lemmingen, die sich freiwillig in den Tod stürzen.

Profitiert haben die anderen

Wie die Geschichte ausging, ist bekannt: Mitte März dieses Jahres fuhren die Grünen mit 32,6 Prozent ein Allzeit-Hoch bei Landtagswahlen ein, während die CDU ihr Katastrophenergebnis von 27 Prozent im Jahre 2016 noch einmal um drei Prozent unterbot. Klar, dass das den Grünen gefällt, die auch andere Machtoptionen hätten, aber den schwarzen Bettvorleger Strobl vorziehen, von dem keine Gefahr mehr für ihre linksgrüne Agenda ausgeht.

In Hessen regiert zwar der CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, jedoch von Gnaden der Grünen. Der einst konservativste Landesverband der Union eines Alfred Dregger ist nicht mehr wiederzuerkennen. Unterdessen rühmt sich Hessen für seine in Deutschland führende Rolle beim unwissenschaftlichen Gender-Schwachsinn, und die Hochschulen des Landes mutieren zu Brutstätten des Linksextremismus, an denen abweichende Meinungen nicht mehr oft zu Wort kommen.

Das Grundproblem bei schwarz-grünen Regierungen ist nicht einmal, dass es schwarz-grüne Regierungen sind. Der Kern des Übels ist eine in den Merkel-Jahren völlig unpolitisch und angepasst mutierte CDU. Das, was die Partei einst ausmachte, ist so gut wie nicht mehr zu erkennen. Und die Entscheidung der Delegierten beim Bundesparteitag gegen Friedrich Merz und für Armin Laschet wird diesen Prozess beschleunigen.

Die CDU kann nur wieder zu alter Stärke kommen, wenn sie ein klares wirtschaftsliberales und bürgerlich-konservatives Profil entwickelt, begleitet von klugen Personalentscheidungen. Als Beispiel kann da Österreich und die christdemokratische Schwesterpartei ÖVP dienen. Die wurde in einem erbarmungswürdigen Zustand bei 19 Prozent von Sebastian Kurz übernommen, politisch neu aufgestellt und errang eineinhalb Jahre später (!) bei der Nationalratswahl 35 Prozent. Sebastian Kurz ist Bundeskanzler, und auch seine ÖVP war nach der „Ibiza-Affäre“ gezwungen mit den Grünen zu koalieren. Nur dass dort niemand fragt, wer Koch und wer Kellner ist.

• Klaus Kelle ist Publizist und Herausgeber des Blogs „the-germanz.de“.

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