Mobilität

Immer weniger Parkraum für immer mehr Autos

Trotz Zunahme der Fahrzeuge setzt Berlins Senat seine grüne Verkehrspolitik unverdrossen fort

Berlin verzeichnet zwei komplett gegenläufige Entwicklungen. Seit rund 20 Jahren steigt die Zahl der in der Hauptstadt zugelassen Autos kontinuierlich. Anderseits drangsaliert die Politik die Autofahrer. Insbesondere wird die Zahl der Parkplätze immer weiter reduziert. Auch im vergangen Jahr stieg die Zahl der angemeldeten Kraftwagen laut Kraftfahrt-Bundesamt um gut 1500 auf insgesamt 1.24 Millionen an. 2009 waren es laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg noch 1,17 Millionen.

Am 5. Juli 2018 trat auf Betreiben der Grünen das Berliner Mobilitätsgesetz in Kraft. Es schrieb die Diskriminierung des motorisierten Individualverkehrs und den Vorrang des Umweltverbundes aus öffentlichem Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr fest. Inzwischen amtiert eine CDU-Verkehrssenatorin, aber das Gesetz aus dem Jahre 2018 gilt weiterhin.

Noch aus der Zeit der Grünen-Verkehrssenatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch stammen die Verkehrshindernisse auf einer der großen Hauptverkehrs- und Ausfallstraßen, der Hauptstraße in Berlin-Schöneberg. Resultat: Dort wurden 2015 noch 17.200 Autos am Tag gezählt, 2023 waren es nur noch 12.400, ein Minus von rund 27 Prozent.

„Das ist eine Katastrophe!“
Der Grün-regierte Bezirk Mitte treibt die Vertreibung der Autofahrer weiter voran. Bislang konnten Anwohner der Torstraße zwischen den Hausnummern 10 und 34 legal auf dem breiten Gehweg parken. Doch von jetzt auf gleich wurde dort das Parken verboten – ohne die Anwohner vorab zu informieren. Nun schickt das Bezirksamt das Ordnungsamt zum Abkassieren los. Eine Anwohnerin: „Über Nacht werden uns hier mehr als 20 Parkplätze geklaut, ohne dass jemand was sagt – das ist eine

 Katastrophe!“ Auf dem sehr breiten Gehweg fanden Autos, Fußgänger und Gastronomie gleichzeitig Platz. Doch im Mai wurden dort die Schilder abgehängt, die das Parken dort offiziell erlauben, und erst vor wenigen Tagen zudem die Parkscheinautomaten überdeckt. Aus dem Bezirksamt heißt es: „Die maximale Versorgung mit wohnortnahen Stellplätzen ist weniger prioritär als die Verkehrssicherheit der Gehweg-Nutzer.“

In der Kleingartenanlage „Quartier Napoleon“ in Berlin-Wedding will das Bezirksamt Berlin-Mitte den Charles-Corcelle-Ring zur Fahrradstraße umgestalten und 300 Parkplätze wegnehmen. Die Anwohner und Kleingartennutzer sind empört. Zoran Skoric (49), Vorsitzender des Kleingartenvereins: „Ich habe vom geplanten Umbau der Straße nur per WhatsApp erfahren.“ Eine Zählung des Vereins an einem Werktag ergab zwischen 8 und 16 Uhr nur 142 Radfahrer. Das Bezirksamt: „Zukünftig können Kleingärtner*innen und Gäste sicherer mit dem Umweltverbund (zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV) zu den Kleingärten gelangen.“

Derweil scheint die Arbeitsmotivation in den Ordnungsämtern rückläufig zu sein. Die Mitarbeiter spüren den Unmut auf der Straße und haben den höchsten Krankenstand der Landesbeschäftigten: 2023 fehlte jeder von ihnen im Schnitt an 76 Kalendertagen.

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