Meinungsfreiheit

In der Not der Ampelregierung schlägt die Innenministerin um sich

Das Verbot einer Zeitschrift, das in Wahrheit auf die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung zielt. Und das die tiefe Verunsicherung offenlegt, welche die Regierenden erfasst hat

Die Ampelregierung dümpelt in den Umfragen bei beklagenswerten Zahlen, nicht einmal jeder dritte Deutsche will Rot-Grün-Gelb noch seine Stimme geben. Die Bewertung ihrer Politik fällt auch bei Experten deprimierend aus. Statt aber diesem verheerenden Befund mit Einsicht, Dialog und Korrektur der politischen Linie zu begegnen, scheint sich diese Regierung darauf zu verlegen, immer drastischer um sich zu schlagen.

Das Verbot der rechten Zeitschrift „Compact“ hat lagerübergreifend ablehnende bis empörte Reaktionen in der deutschen Medienwelt ausgelöst. Selbst die linke „taz“, die sich sonst ebenfalls dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben hat, äußerte schwere Bedenken gegen den Schritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Da ist zunächst die schwache juristische Begründung. Faeser bediente sich eines Tricks, indem sie das Verbot mit dem Vehikel des Vereinsrechts durchzog. Gleichzeitig aber scheute sich die Ministerin nicht, in einer Presseerklärung offen einzuräumen, dass es ihr in Wahrheit um das Verbot einer Zeitschrift ging. Angesichts des Stellenwertes, den die Presse- und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland genießt, heulten ob dieses dreisten Schrittes überall im Land zu Recht die Alarmsirenen auf.

Erst recht aufhorchen lassen die konkreten Gründe, welche das Faeser-Ministerium für das mit martialischen Polizei-Einsätzen exekutierte Verbot nennt. So wird beispielsweise angebracht, dass „Compact“ zwischen „Passdeutschen“ und „Biodeutschen“ unterscheide, was Staatsbürger mit Einwanderungshintergrund stigmatisiere und ausgrenze.

Nicht nur der Verfasser dieser Zeilen hat mehr als einmal den Satz gehört: „Ich habe zwar den deutschen Pass, bin aber Türke.“ Solche Fälle sind es, die gemeinhin mit der Vokabel „Passdeutscher“ etikettiert werden, womit sichtbar gemacht wird, dass die deutsche Staatsbürgerschaft aus rein pragmatisch-bürokratischen Erwägungen angenommen wurde – ohne irgendein Gefühl der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.

Im Zuge wiederkehrender Debatten um das Einbürgerungsrecht nehmen Kritiker solche Fälle als Beleg für eine zu freigiebige Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft. Indem Faeser die Benutzung des Wortes „Passdeutscher“ zum Beweis für verfassungsfeindliche Bestrebungen stilisiert, verfolgt sie allem Anschein nach das Ziel, Kritik an der Erleichterung der Einbürgerung zu stigmatisieren. Wo ein Phänomen keinen griffigen Namen mehr hat, da kann es in der Debatte auch kaum mehr benannt werden.

Ebenso führt die Innenministerin in der Verbotsbegründung an, dass „Compact“ Begriffe wie „Asyl-Tsunami“ oder „Asyl-Bombe“ verwendet habe. Auch dies sind in Wahrheit durchaus legitime Beschreibungen für eine Asyl-Einwanderung, die nach Auskunft zahlloser Kommunal- und Landespolitiker quer durch die Parteien längst jede tragbare Dimension sprengt.

Eines freien Landes unwürdig
Angesichts von Faesers drakonischer Aktion keimt der Verdacht auf, dass die Sozialdemokratin den Rahmen für die Debatte heikler Themen so eng ziehen will, dass nur noch die links-grüne Sicht der Dinge als erlaubt gilt. Somit soll jeder, der substantielle Kritik übt, wissen, dass er fortan mit harten staatlichen Maßnahmen rechnen muss. Kritik wäre nur noch hinter vorgehaltener Hand möglich oder müsste derart verklausuliert werden, dass sie in der (dann streng überwachten) öffentlichen Debatte verhallen würde.

Ein auf diese Weise deformiertes Land hätte mit der freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik nicht mehr viel gemein. Diese Republik wurde geformt aus den bitteren Erfahrungen der NS-Herrschaft und bildete ihre Identität nicht zuletzt im Kontrast zur SED-Diktatur.

Mittlerweile sagen zwei Drittel der Teilnehmer von repräsentativen Umfragen, dass sie das Gefühl hätten, zu brisanten Themen ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Diese Zahl ist eines freien Landes unwürdig, doch Faeser scheint eher daran zu arbeiten, das Schweigen noch zu verstärken, als sich für die Freiheit der Bürger einzusetzen. Bemerkenswert bei einer Ministerin, deren Amt auch der umgangssprachliche Titel „Verfassungsministerin“ ziert.

Die breite, lagerübergreifende Kritik an Faesers Übergriff gegen die Presse- und Meinungsfreiheit mischt ein wenig Zuversicht in die trüben Vorgänge. Offenbar ist das Sensorium für die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung noch nicht verloren gegangen.

Nun allerdings darf es nicht bei bloßen Unmutsäußerungen bleiben. Sicher kommt das Verbot von „Compact“ vor Gericht, wo Faeser scheitern dürfte. Dann aber muss es auch um die Bewertung einer Ministerin gehen, die einen solchen Anschlag auf die Freiheitsrechte aller Deutschen ins Werk gesetzt hat. Kanzler Scholz muss sich fragen lassen, ob am Kabinettstisch der Bundesregierung eine Frau mit derart freiheitsfeindlichen Grundüberzeugungen, wie sie aus der „Compact“-Aktion hervorscheinen, sitzen bleiben sollte.

Nicht zuletzt leiten solche illegitimen staatlichen Übergriffe nur Wasser auf die Mühlen jener, die diesen Staat ohnehin nur als getarnte Diktatur sehen. Ihnen spielt Faeser in die Hände.

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