Bundestagswahl
Ist die FDP bereit für ein Bündnis mit den Grünen?
Gefeilsche über Regierungsbeteiligung auch unter Baerbock als Kanzlerin
Soll sie oder soll sie nicht? Diese Frage wird der FDP derzeit nicht nur außerhalb der eigenen Reihen gestellt. In den aktuellen Meinungsumfragen stehen die Liberalen so gut da, wie schon lange nicht mehr. Bis auf 12,5 Prozent könnte Christian Lindners Truppe kommen, wenn am Sonntag die Bundestagswahl stattfinden würde. Die moderate Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung haben der FDP Aufwind beschert. Und nun wird eifrig über eine Regierungsbeteiligung gefeilscht.
Klar scheint derzeit nur zu sein, dass es für die Wunschkoalition mit der Union keine Mehrheit geben wird. Jamaika mit CDU/CSU und den Grünen wäre das kleinere Übel. Was aber ist, wenn die Union stärkste Kraft wird und die Grünen daher ein Dreierbündnis mit SPD und der FDP anstrebten, um mit Annalena Baerbock die nächste Kanzlerin zu stellen?
Während sich Lindner und Parteisenior Wolfgang Kubicki gerne an der Ökopartei abarbeiten, werden erste Duftmarken gesetzt. „Die FDP hat als erste Partei schon 1971 Umwelt- und Klimaschutz in ihr Parteiprogramm geschrieben, da gab es die Grünen noch gar nicht. Heute ist es ein wichtiges Thema für alle Parteien. Die Herangehensweise ist zwar in vielen Bereichen unterschiedlich, aber Kompromisse sollten immer möglich sein. Und beiden Parteien ist es wichtig, beim Klimaschutz voranzukommen“, erklärte die FDP-Umweltpolitikerin Ria Schröder, die zuletzt die Jugendorganisation „Junge Liberale“ führte.
Keine Mehrheit mit der Union
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Mit diesem Satz hatte Lindner im Jahr 2017 den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen besiegelt. Dreieinhalb Jahre später sagt der FDP-Chef, es sei klug, Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet nicht mit den Grünen allein zu lassen. Sonst würden CDU und Grüne am Ende noch fusionieren.
Doch es bleiben inhaltliche Hürden. Mit seinem kategorischen Nein zu Steuererhöhungen bei einer Regierungsbeteiligung der FDP hat Lindner eine hohe Hürde aufgebaut – nicht nur für eine Ampelkoalition, sondern auch für ein Jamaika-Bündnis mit starken Grünen. Und nicht alle im Umfeld der FDP sind begeistert von der Aussicht, die Partei könnte ein Korrektiv zu allzu großen Klima-Reformen einer grünen Regierung werden.
Intershop-Gründer Stephan Schambach reihte sich in der vergangenen in die Liste der prominenten Wahlkampfspender für die FDP ein. Nach Medien-Unternehmer Georg Kofler überwies der 50 Jahre alte Erfurter mit 200.000 Euro ebenfalls einen namhaften Betrag an die Liberalen. „Die FDP vertritt in besonderer Weise bürgerliche und freiheitliche Werte und setzt sich damit wohltuend von der Staatsgläubigkeit der anderen Parteien ab“, erklärte Schambach gegenüber der „Welt“. Zudem gehe es darum, „eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern“. Aus Sicht von Kofler manifestiere sich im Wahlprogramm der Grünen „ein antiquierter planwirtschaftlicher Sozialismus, der mit einer wohlklingenden Klimaschutz- und Menschlichkeitsrhetorik camoufliert wird“, wie er der „Tageszeitung“ sagte.
Nein zu Steuererhöhungen
Parteichef Lindner und Wortführer Kubicki halten sich derzeit bedeckt. Die Zeit der harten Töne gegenüber den Grünen sind erst einmal vorbei. Hinsichtlich möglicher Koalitionen stellte Linder klar, dass bei der Aufsetzung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl noch nicht auf andere Parteien zugegangen werde. „Es wäre töricht beim eigenen Wahlprogramm schon daran zu denken, was denn andere dazu sagen“, sagte der Parteivorsitzende.
Zu Zugeständnissen bereit
Doch die zentrale Frage wird er in einigen Wochen schon beantworten müssen. Die Wähler könnten die FDP nämlich vor allem deshalb stark machen, um eine Koalition zwischen CDU und Grünen verhindern zu wollen. 2017 ließ Lindner durchblicken, die Partei sei zu Zugeständnissen bereit. Das wird diesmal nicht reichen.
Noch bleibt Lindner wage: „Wir reden nicht über Posten. Uns geht es um faire Steuern, mehr Digitalisierung, den Abbau von Bürokratie und bessere Bildung. Wir wollen Arbeitsplätze sichern, neuen Technologien eine Chance geben und den Staat modernisieren. Wer glaubt, man könne die FDP mit Dienstwagen und prestigeträchtigen Ministerposten ködern, liegt falsch.“
Kommentare
Tom Schroeder am 02.06.21, 15:14 Uhr
Wenn die FDP sich beim Regieren mit den Grünen stark verbiegt, so war es ihre allerletzte Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Die Leute wählen die doch nur, damit es eben nicht "grün-teuer" wird. Machen die da mit, sind sie die Buhmänner und Wähler*Innen-Betrüger*Innen!
