Russland-Italien

Italiens Sympathien für Putin

Sowohl linke als auch rechte Politiker wollen an ihren guten Beziehungen zu Moskau festhalten

Matteo Salvini probierte es mit der Flucht nach vorne. Der Anführer der rechtsnationalen Lega war an die polnisch-ukrainische Grenze gereist, um Asylsuchende in Empfang zu nehmen. Doch der örtliche Bürgermeister hatte ein T-Shirt dabei, das den russischen Machthaber Wladimir Putin mit der Aufschrift „Russische Armee“ zeigte. Wohl in keinem EU-Land ist das Verständnis für das Vorgehen der Russen so groß wie in Italien. Salvini ist kein Einzelfall, aber für ihn ist die aktuelle Entwicklung äußerst peinlich. 2017 präsentierte er sich mit Putin-Shirt auf dem Roten Platz in Moskau, im gleichen Jahr unterzeichnete er einen Kooperationsvertrag seiner Lega mit Putins Partei. Und heute? „Krieg ist immer schlecht. Wir müssen uns um diplomatische Lösungen bemühen“, sagt er vage.

Ukraine als „NATO-Marionette“

Als Putin vor Jahren seine Truppen auf die Krim schickte, fielen die EU-Sanktionen auch deshalb vergleichsweise milde aus, weil Italien sich querstellte. 2016 reiste sogar eine italienische Politikerdelegation höchst offiziell auf die Krim, und der damalige Staatssekretär des Außenministeriums, ein Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung, bezeichnete die Ukraine damals als Marionetten-Staat der NATO. Das brachte Rom zwar eine scharfe Protestnote durch das transatlantische Bündnis ein, doch die Aufregung in Italien hielt sich in Grenzen.

Dort machte man in Sachen Russland in den vergangenen Jahren stets sein eigenes Ding und macht dies bis heute, auch wenn die „All-Parteien-Koalition“ um Mario Draghi offiziell den Sanktionskurs der EU unterstützt. Im vergangenen Juli, als die Luft zwischen Russland und der EU schon ziemlich dick war, reiste eine Delegation von 16 Spitzenmanagern italienischer Konzerne nach Moskau und traf dort auf Staatschef Putin sowie acht Minister.

„Ich sehe ernsthafte Perspektiven für den Ausbau der Geschäftspartnerschaft zwischen Moskau und Rom etwa im Energiebereich“, schwärmte Putin anschließend. EU-Kreise hatten zuvor bei der Regierung interveniert, damit diese die Organisatoren um eine Absage bittet. Doch der Erfolg hielt sich in Grenzen. Draghi konnte lediglich dafür sorgen, dass drei Energieunternehmen mit größerer Staatsbeteiligung absagten. „Wir können privaten Unternehmen solch eine Veranstaltung eben nicht verbieten“, teilte er damals lapidar mit.

Seit Jahren ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft gegen Unternehmer aus dem Umfeld der Lega, die ein Öl-Geschäft mit Moskau einfädeln wollten, bei dem auch die Rechtspartei profitieren sollte. Experten und Italien-Kenner rätseln, woher die Russland-Sympathie kommt, die bei Weitem nicht nur die politische Rechte umfasst.

Der ehemalige Ministerpräsident und Sozialdemokrat Matteo Renzi sitzt im Aufsichtsrat eines italienisch-russischen Unternehmens. Maurizio Landini, Chef des größten Gewerkschaftsbundes Italiens CGIL, der traditionell äußerst links aufgestellt ist, rief zusammen mit dem Verband der ehemaligen Partisanen und Antifaschisten zu einer Demonstration auf. Mehr als 50.000 Personen kamen, und es wurde vor allem gegen die NATO gewettert. Damit lagen die Demonstranten ganz auf der Linie des Staatsfernsehens. Ein Korrespondent des TV-Senders RAI bezeichnete den Angriff auf ein Kernkraftwerk als „Eigen-Sabotage der Ukrainer“. Als es in den sozialen Medien daraufhin zu vehementen Protesten kam, wurde der Mann vorübergehend abberufen. Sonst passierte nichts. Wie auch, wenn die Talkshows am Abend parteiübergreifend mit „Putin-Verstehern“ besetzt sind.

Geschichte als Grund?

In Italien führt man gerne wirtschaftliche Gründe an. Doch diese sind überschaubar. Das Land exportierte 2021 insgesamt Waren für 750 Milliarden Dollar, davon gingen nur knapp acht Milliarden nach Russland. Für 14 Milliarden kauft Rom dort ein, vorwiegend Gas. Andere Länder haben größere Probleme.

Es hängt wohl eher mit der politischen Geschichte Italiens zusammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Land von zwei Großparteien beherrscht, die unter dem Einfluss der NATO und der Mafia (für viele Italiener sind das übrigens zwei Seiten derselben Medaille) standen. Links von ihnen standen die aus Moskau unterstützten Kommunisten, rechts die Neofaschisten.

Als Anfang der 90er Jahre das politische System zusammenbrach, wurden aus den Kommunisten Sozialdemokraten und aus den Faschisten Konservative. Geblieben ist eine tiefgreifende Ablehnung vor der Einmischung von außen. „Was haben wir mit der Ukraine zu tun?“, fragt Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtskonservativen „Brüder Italiens“, und der Präsident der italienischen Vereinigung der ehemaligen Partisanen und Antifaschisten, Gianfranco Pagliarulo, hält Waffenlieferungen an die Ukraine „für einen großen Fehler“. Sein Rat an die Ukrainer ist so gar nicht kämpferisch: „Sie ergeben sich am besten.“

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