Verkehr
Jetzt sind die Anwohnerparker dran
Schwarz-Rot schraubt an einer beträchtlichen Gebührenerhöhung ab dem kommenden Jahr
Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert, die Jahresgebühr für Anwohnerparken von bislang 10,20 Euro auf 365 Euro heraufzusetzen. Das entspricht einer Erhöhung von rund 3500 Prozent. Der Ruf nach höheren Parkgebühren ist Teil der SPD-Forderung, angesichts weiterer notwendiger Einsparungen in den kommenden Jahren die Einnahmeseite Berlins stärker in den Blick zu nehmen.
Inzwischen hat die SPD die Forderung auf etwa 160 Euro zurückgefahren. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die bisherigen 10,20 Euro allerdings ebenfalls als „nicht mehr zeitgemäß“. Die Hauptstadt liege bei den Parkgebühren derzeit weit unter dem Bundesdurchschnitt, klagt er. Eine neue Gebührenordnung soll mit dem Doppelhaushalt 2026/27 kommen.
Innerhalb der schwarz-roten Rathauskoalition sorgt das Thema bereits für Spannungen. 2023 waren in Berlin 1,24 Millionen Pkw und 122.000 Lkw registriert. Mit dem Regierungswechsel von Rot-Rot-Grün zu Schwarz-Rot in Berlin verband sich bei vielen die Hoffnung auf ein Ende des Schröpfens der Autofahrer. Dass nun auch Wegner über eine drastische Erhöhung von Parkgebühren nachdenkt, dürfte diese Hoffnungen enttäuschen.
CDU-Plan soll aber Pendlern helfen
Andere Signale kommen vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner. Allerdings profitierten von dessen Ideen nicht innerstädtische Anwohnerparker, sondern Pendler und Kunden aus den äußeren Bereichen des Ballungsraums. Stettner will mittels einer preiswerten Vignette Autofahrer aus dem Umland und den Stadträndern in die Berliner City locken. Sein Vorschlag, Pendlern durch eine spezielle Parkvignette günstiges Parken in der Innenstadt zu ermöglichen, stieß bei der SPD jedoch auf scharfe Kritik. Der verkehrspolitische Sprecher der Berliner Sozialdemokraten, Tino Schopf, bezeichnet die Initiative als „Klientelpolitik für Autofahrer“.
Doch Parkplatzmangel und Parkgebühren zeigen längst spürbare Auswirkungen auf den Einzelhandel. Abschreckendes Beispiel ist die Sperrung des Einkaufsboulevards Friedrichstraße für den Autoverkehr. Das weit über Berlin bekannte Luxuskaufhaus Lafayette, über viele Jahre eine der ersten Adressen in dieser Straße, musste schließlich wegen Kundenmangels schließen. Für viele Konsumenten war der Boulevard in der Mitte der Hauptstadt zu schwer erreichbar geworden. Einkaufszentren auf der grünen Wiese an den Stadträndern haben dagegen Konjunktur. Derzeit kostet das Parken in der Berliner Innenstadt vielerorts bis zu vier Euro pro Stunde, was insbesondere Einpendler aus den Außenbezirken trifft, die schlecht ans Nahverkehrsnetz angebunden sind, sowie Kunden, die viel Ware zu tragen haben, weshalb der Transport mit dem eigenen Wagen fast alternativlos erscheint.
Eine generelle Wende in der Autopolitik ist keine neue Forderung. Der damalige, inzwischen zurückgetretene FDP-Bundesgeneralsekretär Bijan Djir-Sarai hatte im August 2024 Pläne in dieser Richtung vorgestellt. Das Autofahren sollte in den Innenstädten wieder attraktiver gemacht werden, so Djir-Sarai vergangenes Jahr.
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