Bürgergeld

Jung, syrisch, arbeitslos

Mehr als die Hälfte der arabischstämmigen Zuwanderer lebt von staatlichen Almosen – Arbeit lohnt sich für die größtenteils männlichen Gäste nicht

Während Deutsche, Polen und Italiener in Deutschland nur zu fünf Prozent Bürgergeld beziehen, sind es 54 Prozent aller in Deutschland als asylberechtigt anerkannten Syrer. Dabei kam die Masse der Syrer bereits vor zehn Jahren, sie waren zu
80 Prozent jung, männlich, aber dank Bürgergeld wenig motiviert zu arbeiten.

Zum zehnten Jahrestag der von Angela Merkel erklärten offenen Grenzen und der dadurch ausgelösten Massenmigration in den Jahren 2015 und 2016, bei der insgesamt 1,2 Millionen kulturfremde und meist wenig qualifizierte Syrer nach Deutschland strömten, wurde immer auf Erfolge bei der Integration dieser Zuwanderer verwiesen. Dabei stand die Arbeitsmarktintegration im Vordergrund.

Im Sender Welt TV hat der stellvertretende Vorsitzende für Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen der CDU, Mathias Middelberg, klargestellt, dass gegenwärtig noch über die Hälfte der asylberechtigten Syrer im Bürgergeldbezug festsitzt wie in einer Hängematte.

Laut der jetzt vom Bundestag korrigierten Vornamensliste der Bürgergeldbezieher ist die Namensvariation „Mhd“ oder Mohammed in 19 Schreibweisen mit rund 40.000 Nennungen mit Abstand Spitzenreiter, bevor Michael in drei Schreibweisen mit 24.000 Nennungen an zweiter Stelle folgt. Die Namensnennung „Ahd“ oder Ahmad taucht mit 13 Varianten bei 20.660 Vertretern an dritter Stelle auf. In den Top 10 findet sich auch Ali mit 13.000 Nennungen. Damit wird die Dominanz von Menschen mit orientalischer Herkunft im deutschen Sozialsystem sichtbar.

Ist die Kriegsmigration aus der Ukraine eine weitgehend weibliche (70 Prozent), so ist die Kriegsmigration aus Syrien eher männlich (80 bis 90 Prozent). Dass alleinstehende Frauen, wenn sie Kinder haben – und das haben die meisten kriegsgeflüchteten Frauen aus der Ukraine –, nicht arbeiten können, ist verständlich. Aber dass Männer im besten Alter nicht im Arbeitsmarkt integriert sind, erscheint weniger gerechtfertigt.

SPD-Landräte verlangen Umdenken
Middelberg fordert deshalb, dass man das Problem des Bürgergelds für syrische Männer lösen müsse. Der Politiker hat selbst einen unternehmerischen Hintergrund und weiß, wie schwer es ist, syrische Männer in einen Arbeitsplatz zu bekommen. Wenn sie erst einmal zehn Jahre ohne Arbeit geblieben sind, schneiden viele wegen des Bürgergelds im Vergleich zu Mitarbeitern im Billiglohnsektor finanziell deutlich besser ab.

Auch die Forderung von zwei SPD-Landräten aus Thüringen, Asylbewerberleistungen und Bürgergeld für anerkannte Asylbewerber, wie die Studentenbeihilfe BAföG, zunächst nur auf Kredit zu vergeben, wäre eine nachdenkenswerte Möglichkeit, Syrer in Arbeit zu bekommen – zumindest diejenigen, die längerfristig hierbleiben wollen.

Die SPD-Parteispitze ging jedoch auf die Vorschläge ihrer beiden Landräte nicht ein, wie auch die damalige Ampelregierung nie auf die Bedenken ihrer Kommunalpolitiker gehört hatte. Die Jusos fordern dagegen den Parteiausschluss der beiden Landräte. Damit laufen deren Vorschläge parteiintern völlig ins Leere.

Die Arbeitslosenzahlen haben in diesem Monat einen neuen Höchststand seit zehn Jahren erreicht. Anders als mit Sozialkürzungen wird es bei einer Wirtschaft im dritten Jahr einer Rezession in Zukunft nicht mehr gehen, fürchten Experten. Die SPD möchte in einer solchen Situation die Vermögensteuer wieder einführen, die vor allem den Mittelstand träfe, der als einziger, etwa im Handwerksbereich, noch neue Arbeitsplätze schafft, während in der Industrie die Stellen wegschmelzen.

Dazu baut sich ein politisches Problem auf: Die offenbar mäßige Arbeitsneigung einer erschreckend großen Zahl orientalischer Asylsucher könnte bei einer Krise der Sozialkassen infolge des Wirtschaftsabschwungs für sozialen Sprengstoff sorgen.

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!