Großbritannien
Kabale und Hiebe in London
Nach dem Rauswurf der „Brexit-Boys“ aus der Downing Street ist auch die Zukunft des britischen Premiers ungewiss.
Downing Street 10, der Sitz des britischen Regierungschefs, war in der vergangenen Woche Schauplatz heftigster Machtkämpfe, die mit einem Knall endeten. Im Ergebnis musste Dominic Cummings, Chefberater des Premierministers und Mastermind der Brexit-Kampagne, seinen Platz räumen. Man sah ihn am späten Abend mit einem Pappkarton unterm Arm aus der berühmten Tür der Downing Street 10 hasten. Gleichzeitig musste auch der Kommunikationschef Lee Cain seinen Hut nehmen, der ebenfalls während des Referendums im Jahre 2016 in der „Vote Leave“-Kampagne eine wichtige Rolle gespielt hatte.
Beim abrupten Abgang der „Brexit Boys“ hatte Carrie Symonds, Boris Johnsons 32-jährige Verlobte und Mutter seines (vermutlich) sechsten Kindes, eine entscheidende Rolle gespielt. Sie warf sich für eine neue Pressechefin in der Downing Street in die Bresche, die Cain zu blockieren versuchte. Johnson versuchte erst noch, Cain zu halten, dann aber drehte sich die Szene dramatisch. Johnsons witterte Verrat durch Cummings, das Tischtuch war zerschnitten. Die Verlobte triumphierte. Johnson warf Cummings raus.
Das „Ende der Ära Cummings“, das britische Medien nun ausrufen, wird ein tiefer Einschnitt in der Premierministerzeit von Johnson sein. Ihm wohlgesinnte konservative Medien hoffen auf einen Neustart, der dem angeschlagenen Premier eine Chance gibt, den politischen Abwärtstrend seit Ausbruch der Corona-Krise zu stoppen und umzudrehen.
Andere sehen die Cummings-Zäsur aber nur als Etappe beim kaum noch aufzuhaltenden Absturz des 56-jährigen Premiers, der 2021 abtreten könnte. Als wahrscheinlicher Nachfolger wird bereits Finanzminister Rishi Sunak gehandelt, ein beliebter smarter, erst 40-jähriger Jungpolitiker, der gigantische kreditfinanzierte Hilfspakete gegen die Corona-Krise geschnürt hat.
Viel Feind', wenig Ehr'
Cummings hatte sich lagerübergreifend viele Feinde gemacht. Die Linke hasste ihn wegen der Brexit-Kampagne, aber auch in der Konservativen Partei, bei den Medien und in der Beamtenhierarchie waren viele irritiert. In bewusster Missachtung traditioneller Kleiderregeln knöpfte er seine knittrigen Hemden schief, trug einen komischen Strohhut, Mützen oder Gummistiefel, während der Rest der Regierung im dunkelblauen Anzug erschien. Er galt als „Nerd“, ein von Computeralgorithmen und Datenprogrammen faszinierter Futurist mit Oxford-Abschluss in Altertumswissenschaft wie Johnson. Die einen hielten ihn für einen Halbirren, andere für ein Genie. In einer Stellenanzeige hatte der parteilose Chefberater explizit nach „weirdos and misfits“ (Spinner und Sonderlinge) für die Downing Street gesucht, die das langweilige Beamten-Establishment aufmischen sollten. Seine Gegner sagten, das Corona-Chaos der Regierung gehe zum Gutteil auf sein Konto.
Was aber niemand bestreitet, war sein außergewöhnliches Talent als Kampagnenmanager. Der wirkungsvolle Kampfruf „Take Back Control“ zum Brexit-Referendum 2016 und das Tory-Wahlmotto „Get Brexit Done“, mit dem Johnson im Dezember 2019 triumphal siegte, waren seine Einfälle. Johnson hielt zu ihm, auch nachdem Cummings bei der Verletzung von Corona-Auflagen ertappt wurde. Nun ist er Geschichte.
Die Zukunft des Premierministers
Doch wie lange wird sich Johnson als Premier noch halten können? Die eher optimistische Erzählung, die seine Freunde verbreiten, handelt von einem Neustart. Aber in welche Richtung geht es nun? Die Regierung solle „freundlicher, weicher, weiblicher und grüner“ werden, wird via „Times“ verbreitet. Johnsons neue Pressechefin Allegra Stratton soll das neue Gesicht täglicher Pressekonferenzen werden. Umwelt- und Klimapolitik könnten größer geschrieben werden. Manche meinen, Johnson werde nun eher einen „liberalen“ Kurs verfolgen, sich von der harten rechten Konfrontation mit linken Kulturkämpfen fernhalten. Als großes Risiko bleibt, dass noch immer kein Vertrag mit der EU über einen künftigen Handelsvertrag geschlossen werden konnte.
Kabinettsumbildung im neuen Jahr
Im Januar wird wohl die Regierung umgebildet, einige Köpfe werden rollen. Auf der Exit-Liste weit oben stehen der glücklose Bildungsminister Gavin Williamson und der für die triste Corona-Entwicklung zuständige Gesundheitsminister Matt Hancock. Der frühere Finanzminister Sajid Javid könnte ins Kabinett zurückkommen.
Spannend wird sein, wie sich der ehrgeizige Kabinettsbürominister Michael Gove verhält. Nach Cummings Abgang sollen die Beziehungen zwischen Downing Street und Parlamentsfraktion wieder enger und kooperativer werden, heißt es zudem. Aber wenn die Umfragewerte weiter so schwach bleiben, wie sie sind, könnte die Partei revoltieren und die Uhr für Johnson ablaufen.
Kommentare
sitra achra am 21.11.20, 12:54 Uhr
Die Briten wollen doch nicht ernsthaft klein beigeben und mit gesenktem Haupt in die scheußliche EU zurückkehren?
Das wäre ein beispielloser Triumph für die EU-Schranzen unter der Führung der unsäglichen Kommissionpräsidentin.
Und eine bleibende Warnung für alle, die aus dieser Zwangsunion ausscheren wollen.
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