USA

Kamala Harris – Kandidatin mit Macken

Überhärte, Tricksereien und Manipulationen in ihrer Justizkarriere werden der Demokratin vorgeworfen

Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die nun in die politischen Fußstapfen von Präsident Joe Biden treten will, ist eine studierte Juristin, die 1990 ihre Anwaltszulassung erhielt. Danach machte sie Karriere im Justizapparat des Bundesstaates Kalifornien. Ihre Meilensteine waren: Assistentin des District Attorney von Alameda County (1990–1998), Stellvertreterin des Bezirksstaatsanwaltes von San Francisco (1998–2004), Bezirksstaatsanwältin von San Francisco (2004–2011) und Attorney General, also Justizministerin und Generalstaatsanwältin, von Kalifornien (2011–2014).

Dabei erwies sich Harris von Anfang an als ausgesprochene Hardlinerin, die mit ihrer Law-and-Order-Einstellung vor allem die Partei-Linken der Demokraten gegen sich aufbrachte. Andererseits verstimmte sie die kalifornischen Republikaner, die ja selbst ein härteres Durchgreifen seitens der Justiz fordern. Kein Wunder also, dass die damals aufstrebende Staatsanwältin mit politischen Ambitionen Zielscheibe von immer mehr Angriffen von beiden Seiten wurde. Insbesondere ihr hartes Durchgreifen und die öffentlichkeitswirksamen von ihr erwirkten Urteile waren Anlass für Unmut, Anschuldigungen und Verdächtigungen – mal aus fadenscheinigen Gründen, mal durchaus berechtigt. Auch wenn Harris aktuell gerade in Deutschland als die neue Heilsbringerin regelrecht glorifiziert wird und parallel ihre demokratischen Parteikollegen einen Wahlsieg wieder für möglich halten, so schoss die US-Vizepräsidenten durchaus hin und wieder weit über das Ziel hinaus. Das gehört zur Wahrheit über die demokratische Präsidentschaftskandidatin dazu.

Höchste Verurteilungsquote
Während ihrer Zeit in San Francisco erwirkte sie fast 2000 Verurteilungen für Delikte im Zusammenhang mit dem Besitz, Konsum und Verkauf von Marihuana. 2010 betonte Harris, dass die Justiz von San Francisco unter ihrer Führung „die höchste Quote von Verurteilungen seit 15 Jahren“ hatte. Einige Urteile kamen allerdings auf dubiose Weise zustande. So manipulierte die Forensikerin Deborah Madden aus persönlicher Frustration Beweismittel in mindestens 600 Strafverfahren. Trotzdem verzichtete Harris lange Zeit darauf, Madden zu suspendieren.

Anlass zur Kritik gab Harris' Verhalten als Attorney General von Kalifornien. Unter ihrer Ägide mussten Gefängnisinsassen Schwerstarbeit außerhalb der Haftanstalten leisten – für Stundenlöhne von teilweise nur acht Cent. Dazu kam 2011 der Fall Daniel Larsen. Der angebliche Neonazi sollte wegen des Tragens einer versteckten Waffe 27 Jahre absitzen. Dieses Urteil wurde allerdings aufgehoben, weil neun Augenzeugen, darunter ein Polizist, Larsen entlasteten. Harris weigerte sich anschließend geschlagene zwei Jahre lang, Larsen auf freien Fuß zu setzen.

Unsauber spielten Harris' Staatsanwälte Johnny Baca mit. Der wurde wegen Mordes zu 70 Jahren Haft verurteilt, weil er die Tat angeblich gegenüber einem Mithäftling gestanden hatte. Dem Letzteren winkte für seine Aussage die vorzeitige Entlassung, was der Zuträger aber unter Eid abstritt. Danach bestätigte Staatsanwalt Robert Spira diese Falschaussage mit einem Meineid. Im späteren Kreuzverhör vor dem Berufungsgericht kam heraus, dass Harris angeblich davon wusste.

Übertrieben hart handelte die Demokratin im Falle der Elfjährigen Shayla Peoples. Das schwarze Mädchen litt an einer schweren Erbkrankheit und versäumte daher oft die Schule. Harris ließ die Mutter der „Schulschwänzerin“ im April 2013 im Beisein der Presse von zwei Polizisten verhaften und publikumswirksam in Handschellen abführen. Auch wenn ihre Absicht, nämlich Schulschwänzern den Kampf anzusagen, durchaus lauter war, so heiligt nicht jeder Zweck die Mittel.

Angeblich Beweismittel blockiert
Harris' Aktivitäten als Staatsanwältin und Attorney General stießen bereits im Wahlkampf von 2020 auf Kritik. Damals sagte die Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard, die bis 2022 den Demokraten angehörte: „Sie hat Beweismittel blockiert“ und „sie hat Menschen über ihre Strafzeit hinaus im Gefängnis gehalten, um sie als billige Arbeitskraft für den Staat Kalifornien zu benutzen“, Vorwürfe, die nie bewiesen wurden und wohl auch im Zuge des Rennens um eine Kandidatur gemacht wurden. Doch an jedem Gerücht ist bekanntlich ein Funken Wahrheit enthalten.

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