Bevölkerungsschutz
Katastrophendemenz statt langfristiger Maßnahmen
Politiker versprachen viel und hielten wenig – Mittel für Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie THW wurden gekürzt
Bei Besuchen in Hochwassergebieten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Menschen Hilfen zugesagt. „Wir werden niemanden alleine lassen“, so der Kanzler. Zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Scholz im März 2022 auch schon die Gemeinde Ahrbrück besucht, die bei der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in weiten Teilen zerstört worden war. Bei diesem Besuch hatte Faeser versichert: „Wir haben aus dieser schrecklichen Katastrophe Konsequenzen gezogen. Wir arbeiten intensiv daran, den Bevölkerungsschutz zu stärken, um uns zu wappnen gegen künftige Klimafolgen und Extremwetterereignisse.“
Ein Blick in die Haushaltsplanung des Bundes lässt allerdings daran zweifeln, ob Scholz und Faeser das Thema Bevölkerungsschutz wirklich so ernst genommen haben, wie sich dies in Ankündigungen angehört hat. Der Bund hat nämlich nach der Katastrophe in den Flusstälern von Ahr und Erft zwar zunächst ordentlich Geld in die Hand genommen, um die Etats von Technischem Hilfswerk (THW) und Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aufzustocken. Relativ schnell wurden die Mittel für den Bevölkerungsschutz aber auch schon wieder zurückgefahren.
Mehr Mittel nach Ahrtal-Katastrophe
Wie die „Wirtschaftswoche“ anlässlich der aktuellen Hochwasser in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt berichtete, waren für das THW im Haushaltsentwurf für 2023 bereits rund 30 Prozent weniger Mittel vorgesehen als 2022. Noch knauseriger zeigten sich die Haushälter beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Dieses musste im Vergleich zum Vorjahr mit annähernd 40 Prozent weniger Geld auskommen.
Für 2024 sind weitere Kürzungen bei THW und BBK vorgesehen. Der Etat des Technischen Hilfswerks soll um zehn Prozent reduziert werden. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geht es gleich um ein Viertel der Mittel, das im Vergleich zum Etat 2023 wegfallen soll.
Schon seit Jahren warnen Fachleute wie der Wasserbau-Experte Holger
Schüttrumpf von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule die Gesellschaft vor einer „Katastrophendemenz“. In der Verantwortung stehen dabei insbesondere die Politiker in Regierungsverantwortung. Diese versprechen unter dem Eindruck von Ereignissen wie im Ahrtal oder der Corona-Pandemie regelmäßig, die Vorsorge zum Bevölkerungsschutz zu verbessern. Vergeht einige Zeit, werden die entsprechenden Posten im Haushalt dann aber als Möglichkeit entdeckt, mit dem Geld für andere Politikprojekte freigemacht werden kann.
Bevölkerungsschutz verlangt allerdings von der Politik Weitblick und Stetigkeit der Anstrengungen über Jahrzehnte. Der Bund fördert beispielsweise das Projekt „KAHR Klima Anpassung Hochwasser Resilienz“, bei dem unter anderem Überflutungsflächen geschaffen werden, die in Notfällen dem Wasser mehr Raum geben sollen. Ein großes Problem bei solchen Maßnahmen ist die Zeit. Es vergehen mitunter Jahrzehnte, bis etwa aufgeforstete Flächen als sogenannte Schwammlandschaften Wassermassen aufnehmen können, Deiche gebaut sind oder Brücken und Straßen in Gefährdungsgebieten gebaut werden.
Ampel verliert an Glaubwürdigkeit
Für die Ampelkoalition steht beim Thema Bevölkerungsschutz auch die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Regelmäßig bekommen die Bürger Warnungen zu hören, der Klimawandel werde immer häufiger zu Extremwetterereignissen führen. Wird je nach Haushaltslage aber die Vorsorge für den Bevölkerungsschutz immer wieder zusammengestrichen, können die Warnungen vor einem Klimawandel durchaus irgendwann an Überzeugungskraft verlieren.
Der von Regierungspolitikern und vielen Medien gepflegte Klima-Alarmismus und das Gerede vom Hitzetod der Erde haben möglicherweise einen Anteil daran, dass es bereits im Vorfeld der Überschwemmung zu Fehleinschätzungen gekommen ist. Auch im vergangenen Jahr haben Schlagzeilen wie „Extreme Trockenheit in Deutschland“ oder „Der Dürresommer“ den Menschen den Eindruck vermittelt, dass es wieder einmal viel zu wenig regnet. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Wie Apollo-News ermittelt hat, fiel mit durchschnittlich 954 Litern pro Quadratmeter im Jahr 2023 deutlich mehr Regen als in den Jahren des Vergleichszeitraums 1991 bis 2020.
Zu klären sein wird vor diesem Hintergrund, ob nicht bereits im November 2023 im Rahmen des Wassermanagements die Betreiber von Talsperren Wasser hätten ablassen müssen. Laut einem Bericht der „Bild“ war beispielsweise die Edertalsperre in Hessen, einer der größten Stauseen Deutschlands, schon vor dem Hochwasser zu voll. Auch aus dem Harz wird berichtet, dass Betreiber von Talsperren aus Angst vor Sommerdürren in diesem Jahr auf sehr hohe Füllstände abgezielt haben.
Kommentare
sitra achra am 20.01.24, 19:12 Uhr
Seit Olim-Kohls Zeiten haben die undeutschen Regierungen die Spendierhose an und unterstützen weltweit Schnorrer, aber auch vorderasiatische Terroristen und ausgepichte Antisemiten.
Doch für Katastrophenschutz- und -vorsorgmaßnahmen, wie Schutz vor Hochwasser im Ahrtal oder Deichschutz in NS unter Weil, dem untätigen Großmaul, ist kein Geld vorhanden. Sollen die Leute doch Kuchen essen oder in Gummistiefeln umherlaufen.
Schuld an allem sei ja einzig und allein die Klimakatastrophe. Dagegen sei man eben machtlos.
Außerdem lässt man die Infrastruktur verrotten, den "Zuwanderern" sei das zumindest vertraut. An denen nehme man ein Beispiel. Die dritte Welt breitet sich folgerichtig auch in Gesamteuropa aus. Und jetzt hören wir auf und retten die Dummokratie. Wo ist noch mal die nächste Demo gegen rechts?
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